Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Blos, ich weiß bei Ihrer Rede ehrlicherweise gar nicht, wo ich überhaupt anfangen soll.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.320" }, { "text": "– Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.320", "timeEnd": "7.680" }, { "text": "Herr Dr. Blos, ich weiß bei Ihrer Rede ehrlicherweise gar nicht, wo ich überhaupt anfangen soll.", "timeStart": "7.680", "timeEnd": "13.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Blos [AfD]: Das war wahrscheinlich zu hoch für Sie!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Blos [AfD]: Das war wahrscheinlich zu hoch für Sie!)", "timeStart": "7.680", "timeEnd": "16.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da waren so viele Falschbehauptungen und Verkürzungen drin. Man könnte jetzt beim Naturschutz anfangen, der Ihnen nur wichtig ist, wenn es gerade in Ihr Bild passt.
", "sentences": [ { "text": "Da waren so viele Falschbehauptungen und Verkürzungen drin.", "timeStart": "13.440", "timeEnd": "16.680" }, { "text": "Man könnte jetzt beim Naturschutz anfangen, der Ihnen nur wichtig ist, wenn es gerade in Ihr Bild passt.", "timeStart": "16.680", "timeEnd": "21.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
", "sentences": [ { "text": "(Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)", "timeStart": "16.680", "timeEnd": "31.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir aber darüber reden, wie viele Vögel und Insekten beispielsweise durch Autos sterben, dann erheben Sie deshalb doch nicht die Forderung, Autos zu verbieten.
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir aber darüber reden, wie viele Vögel und Insekten beispielsweise durch Autos sterben, dann erheben Sie deshalb doch nicht die Forderung, Autos zu verbieten.", "timeStart": "21.600", "timeEnd": "31.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Blos [AfD]: Insekten sterben durch die E-Autos nicht mehr, oder was? Das ist ja eine komische Rechnung!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Blos [AfD]: Insekten sterben durch die E-Autos nicht mehr, oder was? Das ist ja eine komische Rechnung!)", "timeStart": "21.600", "timeEnd": "36.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Daran merkt man ja, wie kurzsichtig das ist.
", "sentences": [ { "text": "Daran merkt man ja, wie kurzsichtig das ist.", "timeStart": "31.720", "timeEnd": "36.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "31.720", "timeEnd": "40.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?", "timeStart": "36.200", "timeEnd": "40.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben ja gleich leider noch einige Redner der AfD.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben ja gleich leider noch einige Redner der AfD.", "timeStart": "40.760", "timeEnd": "45.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so!)", "timeStart": "40.760", "timeEnd": "52.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von daher würde ich sagen, das ist schon genug, was wir ertragen müssen, und lehne diese Zwischenfrage ab.
", "sentences": [ { "text": "Von daher würde ich sagen, das ist schon genug, was wir ertragen müssen, und lehne diese Zwischenfrage ab.", "timeStart": "45.240", "timeEnd": "52.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Blos [AfD]: Das nennt man Demokratie, dass Sie sich das dann anhören müssen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Blos [AfD]: Das nennt man Demokratie, dass Sie sich das dann anhören müssen!)", "timeStart": "45.240", "timeEnd": "55.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Punkt ist mir bei Ihnen aber tatsächlich noch sehr wichtig. Sie haben von Ursachenforschung und den Schlüssen, die man daraus zieht, gesprochen. Dann muss man aber auch sagen, dass die Schlüsse der Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Zusammenhangs zwischen der Nutzung fossiler Energien und dem Klimawandel nicht von irgendwelchen grünen Ideologen gezogen worden sind. Sie kamen nämlich in den 1970er-Jahren von Leuten, die weit außerhalb des Verdachts stehen, dass sie überhaupt irgendwas mit der grünen Partei zu tun haben möchten, nämlich von Exxon Mobil. Und diese Schlüsse, diese Erkenntnisse haben dazu geführt, dass die breite Masse in diesem Haus und die breite Mehrheit der Bevölkerung dann auch gesagt haben Mensch, wir müssen doch was dagegen tun, müssen ambitionierten Klimaschutz betreiben und im Zweifelsfall auch gegen diejenigen vorgehen, die das herausgefunden haben, weil sie weiter damit Geld verdienen, dass sie unseren Planeten zerstören.
", "sentences": [ { "text": "Ein Punkt ist mir bei Ihnen aber tatsächlich noch sehr wichtig.", "timeStart": "52.600", "timeEnd": "55.440" }, { "text": "Sie haben von Ursachenforschung und den Schlüssen, die man daraus zieht, gesprochen.", "timeStart": "55.440", "timeEnd": "60.960" }, { "text": "Dann muss man aber auch sagen, dass die Schlüsse der Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Zusammenhangs zwischen der Nutzung fossiler Energien und dem Klimawandel nicht von irgendwelchen grünen Ideologen gezogen worden sind.", "timeStart": "60.960", "timeEnd": "74.520" }, { "text": "Sie kamen nämlich in den 1970er-Jahren von Leuten, die weit außerhalb des Verdachts stehen, dass sie überhaupt irgendwas mit der grünen Partei zu tun haben möchten, nämlich von Exxon Mobil.", "timeStart": "74.520", "timeEnd": "84.920" }, { "text": "Und diese Schlüsse, diese Erkenntnisse haben dazu geführt, dass die breite Masse in diesem Haus und die breite Mehrheit der Bevölkerung dann auch gesagt haben", "timeStart": "84.920", "timeEnd": "92.920" }, { "text": "Mensch, wir müssen doch was dagegen tun, müssen ambitionierten Klimaschutz betreiben und im Zweifelsfall auch gegen diejenigen vorgehen, die das herausgefunden haben, weil sie weiter damit Geld verdienen, dass sie unseren Planeten zerstören.", "timeStart": "92.920", "timeEnd": "106.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD])", "timeStart": "92.920", "timeEnd": "112.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist doch die Wahrheit, die man hier erzählen muss. Man sollte das Ganze nicht einfach verkürzen.
", "sentences": [ { "text": "Das ist doch die Wahrheit, die man hier erzählen muss.", "timeStart": "106.600", "timeEnd": "112.640" }, { "text": "Man sollte das Ganze nicht einfach verkürzen.", "timeStart": "112.640", "timeEnd": "116.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte aber auch zu den Grünen sprechen. Sie sprechen im Titel der von Ihnen verlangten Aktuellen Stunde von „Versagen“. Draußen im Land stellen sich Menschen ganz andere Fragen – ganz egal, wie sie zum Klimawandel stehen –, nämlich vor allen Dingen die Fragen: Kann ich mir das leisten? Und macht ihr das Ganze über unsere Köpfe hinweg?
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte aber auch zu den Grünen sprechen.", "timeStart": "116.880", "timeEnd": "119.000" }, { "text": "Sie sprechen im Titel der von Ihnen verlangten Aktuellen Stunde von „Versagen“.", "timeStart": "119.000", "timeEnd": "124.060" }, { "text": "Draußen im Land stellen sich Menschen ganz andere Fragen – ganz egal, wie sie zum Klimawandel stehen –, nämlich vor allen Dingen die Fragen: Kann ich mir das leisten?", "timeStart": "124.060", "timeEnd": "131.760" }, { "text": "Und macht ihr das Ganze über unsere Köpfe hinweg?", "timeStart": "131.760", "timeEnd": "134.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])", "timeStart": "131.760", "timeEnd": "139.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das sind Fragen, die wir als Politik, als Demokratinnen und Demokraten, beantworten müssen.
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", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "134.800", "timeEnd": "141.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darauf verdienen die Menschen ehrliche Antworten.
", "sentences": [ { "text": "Darauf verdienen die Menschen ehrliche Antworten.", "timeStart": "139.400", "timeEnd": "141.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ehrlich ist aber auch – und das möchte ich auch sagen –, dass ihr Grünen in einem Punkt recht habt: Wir sind beim Klimaschutz weit gekommen, aber es reicht eben noch nicht. – Der Expertenrat für Klimafragen sagt uns, dass wir unser Zwischenziel für 2030 verfehlen, wenn wir nicht nachlegen. Das müssen wir ernst nehmen.
", "sentences": [ { "text": "Ehrlich ist aber auch – und das möchte ich auch sagen –, dass ihr Grünen in einem Punkt recht habt: Wir sind beim Klimaschutz weit gekommen, aber es reicht eben noch nicht.", "timeStart": "141.040", "timeEnd": "151.800" }, { "text": "– Der Expertenrat für Klimafragen sagt uns, dass wir unser Zwischenziel für 2030 verfehlen, wenn wir nicht nachlegen.", "timeStart": "151.800", "timeEnd": "157.400" }, { "text": "Das müssen wir ernst nehmen.", "timeStart": "157.400", "timeEnd": "158.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich gespannt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich gespannt!)", "timeStart": "157.400", "timeEnd": "160.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber „Versagen“? Wer so redet, übersieht, was gerade in unserem Land passiert – nicht in den Parlamenten, nicht in den Ministerien, sondern auf Deutschlands Dächern, in Heizungskellern und auf Parkplätzen.
", "sentences": [ { "text": "Aber „Versagen“?", "timeStart": "158.760", "timeEnd": "160.040" }, { "text": "Wer so redet, übersieht, was gerade in unserem Land passiert – nicht in den Parlamenten, nicht in den Ministerien, sondern auf Deutschlands Dächern, in Heizungskellern und auf Parkplätzen.", "timeStart": "160.040", "timeEnd": "169.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotz erneuerbarer Energien!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotz erneuerbarer Energien!)", "timeStart": "160.040", "timeEnd": "173.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da geben die Bürgerinnen und Bürger längst selbst die Antwort. Mehr als 60 Prozent unseres Stroms kommen inzwischen aus erneuerbaren Energien,
", "sentences": [ { "text": "Da geben die Bürgerinnen und Bürger längst selbst die Antwort.", "timeStart": "169.600", "timeEnd": "173.200" }, { "text": "Mehr als 60 Prozent unseres Stroms kommen inzwischen aus erneuerbaren Energien,", "timeStart": "173.200", "timeEnd": "177.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke an die Ampel!)
", "sentences": [ { "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke an die Ampel!)", "timeStart": "173.200", "timeEnd": "184.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und einen großen Teil davon erzeugen ganz normale Leute: auf einem Einfamilienhaus, auf dem Hof, in der Energiegenossenschaft im Dorf. Seit Juni dürfen sie diesen Strom sogar mit ihren Nachbarn teilen. Das ist Energiewende über den Gartenzaun – mit den Menschen, nicht über ihre Köpfe hinweg.
", "sentences": [ { "text": "und einen großen Teil davon erzeugen ganz normale Leute: auf einem Einfamilienhaus, auf dem Hof, in der Energiegenossenschaft im Dorf.", "timeStart": "177.160", "timeEnd": "184.520" }, { "text": "Seit Juni dürfen sie diesen Strom sogar mit ihren Nachbarn teilen.", "timeStart": "184.520", "timeEnd": "187.960" }, { "text": "Das ist Energiewende über den Gartenzaun – mit den Menschen, nicht über ihre Köpfe hinweg.", "timeStart": "187.960", "timeEnd": "192.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?", "timeStart": "192.720", "timeEnd": "197.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "197.420", "timeEnd": "200.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Da wird sie zugelassen!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Da wird sie zugelassen!)", "timeStart": "197.420", "timeEnd": "203.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Kollege Jakob Blankenburg. – Wir kämpfen ja gemeinsam für eine bessere Schiene auch in der Region Nordostniedersachsen. Auch das ist relevant, damit Menschen bezahlbar und sicher und gut mobil sein können. Allerdings darf ich an der Stelle noch mal darauf hinweisen, dass sich gerade vor allen Dingen diejenigen wegen immenser Kosten Sorgen machen, die in der fossilen Heizkostenfalle stecken,
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "200.580", "timeEnd": "203.240" }, { "text": "Vielen Dank, Kollege Jakob Blankenburg.", "timeStart": "203.240", "timeEnd": "206.280" }, { "text": "– Wir kämpfen ja gemeinsam für eine bessere Schiene auch in der Region Nordostniedersachsen.", "timeStart": "206.280", "timeEnd": "211.720" }, { "text": "Auch das ist relevant, damit Menschen bezahlbar und sicher und gut mobil sein können.", "timeStart": "211.720", "timeEnd": "218.080" }, { "text": "Allerdings darf ich an der Stelle noch mal darauf hinweisen, dass sich gerade vor allen Dingen diejenigen wegen immenser Kosten Sorgen machen, die in der fossilen Heizkostenfalle stecken,", "timeStart": "218.080", "timeEnd": "233.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "218.080", "timeEnd": "246.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "weil diese Koalition ein Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen hat, das die fossile Abhängigkeit zementiert, gerade für Mieterinnen und Mieter, die ja keinen Einfluss auf die Art der Heizung haben.
", "sentences": [ { "text": "weil diese Koalition ein Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen hat, das die fossile Abhängigkeit zementiert, gerade für Mieterinnen und Mieter, die ja keinen Einfluss auf die Art der Heizung haben.", "timeStart": "233.160", "timeEnd": "246.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "233.160", "timeEnd": "255.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das heißt, diejenigen, die sich gerade Sorgen um hohe Kosten machen, sind die, die leider noch an einer fossilen Heizung hängen.
", "sentences": [ { "text": "Das heißt, diejenigen, die sich gerade Sorgen um hohe Kosten machen, sind die, die leider noch an einer fossilen Heizung hängen.", "timeStart": "246.000", "timeEnd": "255.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich möchte eine Frage hinzufügen. Wir hören, dass Sie von der SPD sich ein bisschen darüber ärgern, dass wir diese Aktuelle Stunde „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ genannt haben. Ein sogenanntes Beschleunigungsgesetz, das aber zur Zerstörung von Natur führt, war schon Thema. Das Gesetz ermöglicht es, neue Autobahnen zu bauen, ohne eine echte Kompensation durch Naturflächen sicherzustellen. Das ist ein großes Problem und ein Versagen der Umweltpolitik.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte eine Frage hinzufügen.", "timeStart": "255.160", "timeEnd": "259.900" }, { "text": "Wir hören, dass Sie von der SPD sich ein bisschen darüber ärgern, dass wir diese Aktuelle Stunde „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ genannt haben.", "timeStart": "259.900", "timeEnd": "273.320" }, { "text": "Ein sogenanntes Beschleunigungsgesetz, das aber zur Zerstörung von Natur führt, war schon Thema.", "timeStart": "273.320", "timeEnd": "281.800" }, { "text": "Das Gesetz ermöglicht es, neue Autobahnen zu bauen, ohne eine echte Kompensation durch Naturflächen sicherzustellen.", "timeStart": "281.800", "timeEnd": "289.320" }, { "text": "Das ist ein großes Problem und ein Versagen der Umweltpolitik.", "timeStart": "289.320", "timeEnd": "293.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])", "timeStart": "289.320", "timeEnd": "296.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.", "timeStart": "293.280", "timeEnd": "296.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich komme zur Frage. – Ich frage: Stimmen Sie mir zu, lieber Kollege dass der Bau einer Autobahn, beispielsweise der Bau der A39 bei uns in der Region, dazu führt dass wertvolle Naturflächen zerstört werden, und dass es sogar noch schlimmer wäre wenn die Autobahn GmbH, wie vom Kabinett beschlossen, jetzt auch noch unbegrenzt finanzielle Mittel dafür kriegen sollte, diese Republik zuzubetonieren?
", "sentences": [ { "text": "Ich komme zur Frage.", "timeStart": "296.040", "timeEnd": "297.920" }, { "text": "– Ich frage: Stimmen Sie mir zu, lieber Kollege", "timeStart": "297.920", "timeEnd": "302.760" }, { "text": "dass der Bau einer Autobahn, beispielsweise der Bau der A39 bei uns in der Region, dazu führt", "timeStart": "302.760", "timeEnd": "310.120" }, { "text": "dass wertvolle Naturflächen zerstört werden, und dass es sogar noch schlimmer wäre", "timeStart": "310.120", "timeEnd": "314.120" }, { "text": "wenn die Autobahn GmbH, wie vom Kabinett beschlossen, jetzt auch noch unbegrenzt finanzielle Mittel dafür kriegen sollte, diese Republik zuzubetonieren?", "timeStart": "314.120", "timeEnd": "324.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "314.120", "timeEnd": "327.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden, für die Frage. – Ich stimme Ihnen nicht per se zu. Denn ich glaube, es hilft uns nicht, wenn wir jetzt in Schwarz oder Weiß denken, also Straßenneubauten per se verteufeln und sagen: „Nur Investitionen in die Schiene sind gut“ oder „Wir machen gar nichts mehr.“ Zur Wahrheit gehört nämlich auch: Wir haben enorme Verkehre, auch bei uns in der Region, und Menschen warten darauf, dass sie gut von A nach B kommen können. Und wenn es dann ein Straßenprojekt ist, das sie dabei unterstützt, dann habe ich auch gar nichts dagegen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden, für die Frage.", "timeStart": "324.280", "timeEnd": "327.440" }, { "text": "– Ich stimme Ihnen nicht per se zu.", "timeStart": "327.440", "timeEnd": "329.040" }, { "text": "Denn ich glaube, es hilft uns nicht, wenn wir jetzt in Schwarz oder Weiß denken, also Straßenneubauten per se verteufeln und sagen: „Nur Investitionen in die Schiene sind gut“ oder „Wir machen gar nichts mehr.“", "timeStart": "329.040", "timeEnd": "339.960" }, { "text": "Zur Wahrheit gehört nämlich auch: Wir haben enorme Verkehre, auch bei uns in der Region, und Menschen warten darauf, dass sie gut von A nach B kommen können.", "timeStart": "339.960", "timeEnd": "350.200" }, { "text": "Und wenn es dann ein Straßenprojekt ist, das sie dabei unterstützt, dann habe ich auch gar nichts dagegen.", "timeStart": "350.200", "timeEnd": "356.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "350.200", "timeEnd": "363.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch für unser gemeinsames Ziel ist Straßenbau wichtig. Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, dann müssen gerade bei uns in der Region, in der wir sehr viele Windenergieanlagen bauen möchten – unser Landkreis Lüneburg wird bis zu 4 Prozent seiner Fläche mit Windenergieanlagen bebauen –, dafür sorgen, dass die Windkraftanlagen irgendwie dorthin transportiert werden können.
", "sentences": [ { "text": "Auch für unser gemeinsames Ziel ist Straßenbau wichtig.", "timeStart": "356.640", "timeEnd": "363.200" }, { "text": "Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, dann müssen gerade bei uns in der Region, in der wir sehr viele Windenergieanlagen bauen möchten – unser Landkreis Lüneburg wird bis zu 4 Prozent seiner Fläche mit Windenergieanlagen bebauen –, dafür sorgen, dass die Windkraftanlagen irgendwie dorthin transportiert werden können.", "timeStart": "363.200", "timeEnd": "384.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Come on! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, komm, Jakob! Wir brauchen neue Straßen für Windkraftanlagen?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Come on! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, komm, Jakob! Wir brauchen neue Straßen für Windkraftanlagen?)", "timeStart": "363.200", "timeEnd": "390.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das funktioniert heute leider nicht, indem diese Windkraftanlagen fliegen, sondern es braucht Straßen,
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(Dr. Michael Blos [AfD]: Das war wahrscheinlich zu hoch für Sie!)
Da waren so viele Falschbehauptungen und Verkürzungen drin. Man könnte jetzt beim Naturschutz anfangen, der Ihnen nur wichtig ist, wenn es gerade in Ihr Bild passt.
(Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Wenn wir aber darüber reden, wie viele Vögel und Insekten beispielsweise durch Autos sterben, dann erheben Sie deshalb doch nicht die Forderung, Autos zu verbieten.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Insekten sterben durch die E-Autos nicht mehr, oder was? Das ist ja eine komische Rechnung!)
Daran merkt man ja, wie kurzsichtig das ist.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Wir haben ja gleich leider noch einige Redner der AfD.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so!)
Von daher würde ich sagen, das ist schon genug, was wir ertragen müssen, und lehne diese Zwischenfrage ab.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Blos [AfD]: Das nennt man Demokratie, dass Sie sich das dann anhören müssen!)
Ein Punkt ist mir bei Ihnen aber tatsächlich noch sehr wichtig. Sie haben von Ursachenforschung und den Schlüssen, die man daraus zieht, gesprochen. Dann muss man aber auch sagen, dass die Schlüsse der Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Zusammenhangs zwischen der Nutzung fossiler Energien und dem Klimawandel nicht von irgendwelchen grünen Ideologen gezogen worden sind. Sie kamen nämlich in den 1970er-Jahren von Leuten, die weit außerhalb des Verdachts stehen, dass sie überhaupt irgendwas mit der grünen Partei zu tun haben möchten, nämlich von Exxon Mobil. Und diese Schlüsse, diese Erkenntnisse haben dazu geführt, dass die breite Masse in diesem Haus und die breite Mehrheit der Bevölkerung dann auch gesagt haben Mensch, wir müssen doch was dagegen tun, müssen ambitionierten Klimaschutz betreiben und im Zweifelsfall auch gegen diejenigen vorgehen, die das herausgefunden haben, weil sie weiter damit Geld verdienen, dass sie unseren Planeten zerstören.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD])
Das ist doch die Wahrheit, die man hier erzählen muss. Man sollte das Ganze nicht einfach verkürzen.
Ich möchte aber auch zu den Grünen sprechen. Sie sprechen im Titel der von Ihnen verlangten Aktuellen Stunde von „Versagen“. Draußen im Land stellen sich Menschen ganz andere Fragen – ganz egal, wie sie zum Klimawandel stehen –, nämlich vor allen Dingen die Fragen: Kann ich mir das leisten? Und macht ihr das Ganze über unsere Köpfe hinweg?
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Das sind Fragen, die wir als Politik, als Demokratinnen und Demokraten, beantworten müssen.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Darauf verdienen die Menschen ehrliche Antworten.
Ehrlich ist aber auch – und das möchte ich auch sagen –, dass ihr Grünen in einem Punkt recht habt: Wir sind beim Klimaschutz weit gekommen, aber es reicht eben noch nicht. – Der Expertenrat für Klimafragen sagt uns, dass wir unser Zwischenziel für 2030 verfehlen, wenn wir nicht nachlegen. Das müssen wir ernst nehmen.
(Beifall des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich gespannt!)
Aber „Versagen“? Wer so redet, übersieht, was gerade in unserem Land passiert – nicht in den Parlamenten, nicht in den Ministerien, sondern auf Deutschlands Dächern, in Heizungskellern und auf Parkplätzen.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotz erneuerbarer Energien!)
Da geben die Bürgerinnen und Bürger längst selbst die Antwort. Mehr als 60 Prozent unseres Stroms kommen inzwischen aus erneuerbaren Energien,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke an die Ampel!)
und einen großen Teil davon erzeugen ganz normale Leute: auf einem Einfamilienhaus, auf dem Hof, in der Energiegenossenschaft im Dorf. Seit Juni dürfen sie diesen Strom sogar mit ihren Nachbarn teilen. Das ist Energiewende über den Gartenzaun – mit den Menschen, nicht über ihre Köpfe hinweg.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja.
(Zuruf von der AfD: Da wird sie zugelassen!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Kollege Jakob Blankenburg. – Wir kämpfen ja gemeinsam für eine bessere Schiene auch in der Region Nordostniedersachsen. Auch das ist relevant, damit Menschen bezahlbar und sicher und gut mobil sein können. Allerdings darf ich an der Stelle noch mal darauf hinweisen, dass sich gerade vor allen Dingen diejenigen wegen immenser Kosten Sorgen machen, die in der fossilen Heizkostenfalle stecken,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
weil diese Koalition ein Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen hat, das die fossile Abhängigkeit zementiert, gerade für Mieterinnen und Mieter, die ja keinen Einfluss auf die Art der Heizung haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, diejenigen, die sich gerade Sorgen um hohe Kosten machen, sind die, die leider noch an einer fossilen Heizung hängen.
Ich möchte eine Frage hinzufügen. Wir hören, dass Sie von der SPD sich ein bisschen darüber ärgern, dass wir diese Aktuelle Stunde „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ genannt haben. Ein sogenanntes Beschleunigungsgesetz, das aber zur Zerstörung von Natur führt, war schon Thema. Das Gesetz ermöglicht es, neue Autobahnen zu bauen, ohne eine echte Kompensation durch Naturflächen sicherzustellen. Das ist ein großes Problem und ein Versagen der Umweltpolitik.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.
Ich komme zur Frage. – Ich frage: Stimmen Sie mir zu, lieber Kollege dass der Bau einer Autobahn, beispielsweise der Bau der A39 bei uns in der Region, dazu führt dass wertvolle Naturflächen zerstört werden, und dass es sogar noch schlimmer wäre wenn die Autobahn GmbH, wie vom Kabinett beschlossen, jetzt auch noch unbegrenzt finanzielle Mittel dafür kriegen sollte, diese Republik zuzubetonieren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden, für die Frage. – Ich stimme Ihnen nicht per se zu. Denn ich glaube, es hilft uns nicht, wenn wir jetzt in Schwarz oder Weiß denken, also Straßenneubauten per se verteufeln und sagen: „Nur Investitionen in die Schiene sind gut“ oder „Wir machen gar nichts mehr.“ Zur Wahrheit gehört nämlich auch: Wir haben enorme Verkehre, auch bei uns in der Region, und Menschen warten darauf, dass sie gut von A nach B kommen können. Und wenn es dann ein Straßenprojekt ist, das sie dabei unterstützt, dann habe ich auch gar nichts dagegen.
(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch für unser gemeinsames Ziel ist Straßenbau wichtig. Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, dann müssen gerade bei uns in der Region, in der wir sehr viele Windenergieanlagen bauen möchten – unser Landkreis Lüneburg wird bis zu 4 Prozent seiner Fläche mit Windenergieanlagen bebauen –, dafür sorgen, dass die Windkraftanlagen irgendwie dorthin transportiert werden können.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Come on! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, komm, Jakob! Wir brauchen neue Straßen für Windkraftanlagen?)
Das funktioniert heute leider nicht, indem diese Windkraftanlagen fliegen, sondern es braucht Straßen,
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber keine Autobahnen!)
um diese Komponenten darauf transportieren zu können. Deswegen würde ich sagen: So einfach ist es nicht. Immer nur zu sagen: „Das eine ist gut, das andere ist böse“, hilft uns nicht weiter, sondern im Zweifelsfall brauchen wir beides.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte zu der Fragestellung zurückkommen, bei der Sie mich gerade unterbrochen haben: Wie entscheiden sich die Menschen vor Ort? – Eine wichtige Frage dabei ist: Kann ich mir das Ganze leisten? Aber diese Frage beantworten ganz viele Familien mittlerweile in ihrem Heizungskeller: Im ersten Halbjahr wurden 195 000 Wärmepumpen gekauft; das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr und deutlich mehr als Gasheizungen. Denn die Menschen haben erlebt, was ein Krieg im Nahen Osten mit der Heizkostenabrechnung macht. Und sie wissen: Den Umstieg müssen sie nicht allein stemmen; denn wer wenig verdient oder Kinder hat, bekommt bis zu 80 Prozent der Kosten erstattet. Dafür haben wir als SPD gekämpft. Für mich ist das der Kern: Die Pflegekraft mit zwei Kindern soll genauso aus der fossilen Kostenfalle herauskommen wie der Zahnarzt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Auf der Straße sehen wir dasselbe. Im September wurden zum ersten Mal mehr reine Elektroautos zugelassen als Benziner und Diesel zusammen. Fast die Hälfte derer, die die neue E-Prämie beantragt haben, hatten ein Haushaltseinkommen von unter 45 000 Euro. Auch hier zeigt sich: E-Mobilität als aktiver Beitrag zum Klimaschutz ist kein Spielzeug für Besserverdienende mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb müssen wir dort unterstützen. Jeder Euro, den wir dort investieren, bleibt bei uns vor Ort und geht nicht an diejenigen, die mit Öl und Gas Geld verdienen: die Konzerne, die ich eingangs angesprochen habe, aber vor allen Dingen diejenigen, die heute damit ihre Kriege finanzieren. Jeder Euro bleibt beim Handwerk vor Ort. Das ist Freiheit, die man auf der Stromrechnung sieht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Klaus Mack [CDU/CSU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein Land, in dem die Nachbarschaft ihren Strom selbst erzeugt und teilt, in dem Wärme aus dem Netz der Stadtwerke kommt und nicht aus der Pipeline eines Autokraten, in dem Klimaschutz Arbeit schafft. Daran arbeiten wir gemeinsam. Da gibt es noch einiges zu tun; aber wir sind ja auch noch nicht fertig. Unser Ziel ist, 2045 klimaneutral zu sein. Bis dahin ist es noch einiges an Wegstrecke. Deshalb werden wir weiterarbeiten. Ich setze darauf, dass die breite Masse, die breite Mehrheit in diesem Haus, gemeinsam diesen Weg beschreitet.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich erteile jetzt das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Hahn.
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