Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint aktuell in fast jedem Politikbereich zu kriseln, und die Klimapolitik ist da leider keine Ausnahme. Umso fataler finde ich es, Herr Fahl, dass Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern das Klimaziel im Juni verschoben hat. Das war die falsche Entscheidung.
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", "sentences": [ { "text": "(Lachen des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] – Manuel Krauthausen [AfD]: Sind die an oder mit Hitze gestorben? – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das widerlich da drüben! Was für eine Menschenverachtung!)", "timeStart": "60.160", "timeEnd": "78.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Während wir das vielleicht nicht alle mitbekommen haben, haben wir sicherlich alle mitbekommen, dass es geschmolzene Straßen und Schienenwege gab, Engpässe in der Wasserversorgung, fehlende Klimatisierung in Krankenhäusern und Pflegeheimen –
", "sentences": [ { "text": "Während wir das vielleicht nicht alle mitbekommen haben, haben wir sicherlich alle mitbekommen, dass es geschmolzene Straßen und Schienenwege gab, Engpässe in der Wasserversorgung, fehlende Klimatisierung in Krankenhäusern und Pflegeheimen –", "timeStart": "64.800", "timeEnd": "78.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: So viele Psychiater kann man gar nicht einstellen!)
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", "sentences": [ { "text": "Es kriselt in allen Politikbereichen, während Pflegekräfte, Mitarbeiter in der Wasserwirtschaft, Landwirte und Rettungskräfte in diesem Sommer an ihre Grenzen gegangen sind.", "timeStart": "81.200", "timeEnd": "89.760" }, { "text": "Bitte noch mal Applaus für diese Menschen, die für uns alle so viel geleistet haben!", "timeStart": "89.760", "timeEnd": "94.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Früher war sie als Gasmanagerin dort, heute als Ministerin.", "timeStart": "141.760", "timeEnd": "145.320" }, { "text": "Sie lässt Studien nachträglich bearbeiten, um Erneuerbare schlechtzureden und Gaskraftwerke schönzurechnen.", "timeStart": "145.320", "timeEnd": "150.720" }, { "text": "Denn sie braucht die alte Lüge, dass die Erneuerbaren angeblich zu teuer seien, um ihre Abrisspläne zur Energiewende, die jetzt dem Bundestag vorliegen, zu begründen.", "timeStart": "150.720", "timeEnd": "160.760" }, { "text": "Denn ganz konkret will sie kleine Dachsolaranlagen unattraktiv machen, Erneuerbare nicht mehr ans Netz lassen, Planungssicherheit zerstören und die Energiewende schreddern.", "timeStart": "160.760", "timeEnd": "171.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])", "timeStart": "160.760", "timeEnd": "175.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das darf nicht passieren; denn die Konsequenzen wären verheerend, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Das darf nicht passieren; denn die Konsequenzen wären verheerend, meine Damen und Herren.", "timeStart": "171.360", "timeEnd": "175.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Blos [AfD]: Also, ich glaube, Freundinnen werden Sie nicht mehr!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Blos [AfD]: Also, ich glaube, Freundinnen werden Sie nicht mehr!)", "timeStart": "171.360", "timeEnd": "180.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was meine ich mit verheerend? Ich habe dazu ein ganz konkretes Beispiel aus der Region zwischen dem Fränkischen Seenland und dem Naturpark Altmühltal mitgebracht – die Heimat auch von Herrn Auernhammer. Dort soll eines der größten Windparkprojekte entstehen, die jemals in Bayern geplant wurden: ein Projekt von den Kommunen, mit Bürgerenergiegenossenschaften, mit lokalen Unternehmen, ohne externe Investoren. 1 200 Bürgerinnen und Bürger werden teilnehmen, und 100 Millionen Euro an Wertschöpfung stecken da drin.
", "sentences": [ { "text": "Was meine ich mit verheerend?", "timeStart": "175.920", "timeEnd": "180.240" }, { "text": "Ich habe dazu ein ganz konkretes Beispiel aus der Region zwischen dem Fränkischen Seenland und dem Naturpark Altmühltal mitgebracht – die Heimat auch von Herrn Auernhammer.", "timeStart": "180.240", "timeEnd": "189.960" }, { "text": "Dort soll eines der größten Windparkprojekte entstehen, die jemals in Bayern geplant wurden: ein Projekt von den Kommunen, mit Bürgerenergiegenossenschaften, mit lokalen Unternehmen, ohne externe Investoren.", "timeStart": "189.960", "timeEnd": "202.160" }, { "text": "1 200 Bürgerinnen und Bürger werden teilnehmen, und 100 Millionen Euro an Wertschöpfung stecken da drin.", "timeStart": "202.160", "timeEnd": "209.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD])", "timeStart": "202.160", "timeEnd": "214.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und mit Ihren Gesetzesplänen würden Sie diesem Projekt an den Kragen gehen, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Und mit Ihren Gesetzesplänen würden Sie diesem Projekt an den Kragen gehen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "209.080", "timeEnd": "214.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Burgsalach ist eine der beteiligten Gemeinden, und der Bürgermeister, Volker Satzinger von der CSU, sagte heute zu mir, dass ich Ihnen diese Sätze mitgeben soll: „Wir Kommunen im ländlichen Raum haben nicht alle Gewerbegebiete und brauchen die Einnahmen aus der Energiewende. Die Wertschöpfung muss in den Kommunen bleiben.
", "sentences": [ { "text": "Burgsalach ist eine der beteiligten Gemeinden, und der Bürgermeister, Volker Satzinger von der CSU, sagte heute zu mir, dass ich Ihnen diese Sätze mitgeben soll: „Wir Kommunen im ländlichen Raum haben nicht alle Gewerbegebiete und brauchen die Einnahmen aus der Energiewende.", "timeStart": "214.480", "timeEnd": "230.120" }, { "text": "Die Wertschöpfung muss in den Kommunen bleiben.", "timeStart": "230.120", "timeEnd": "232.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Blos [AfD]: Die freuen sich halt, wenn sie Geld bekommen, weil Sie sie kaputtgespart haben!)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Reiche ist völlig falsch abgebogen, muss ihre Richtung ändern.", "timeStart": "232.840", "timeEnd": "236.200" }, { "text": "Wir brauchen die dezentrale Energiewende in Bürgerhand vor Ort, und diese muss finanziell abgesichert sein.“", "timeStart": "236.200", "timeEnd": "242.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?", "timeStart": "242.280", "timeEnd": "247.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein. – Ich habe alle Genehmigungen für Windparks aus Bayern hier dabei; die können Sie gerne mal anschauen. Das sind 223.
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", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Mehr nicht? Typisch Bayern – Niedersachsen vollbauen, aber selber nix machen!)", "timeStart": "251.080", "timeEnd": "266.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, entscheiden, ob diese Windparks auch tatsächlich ans Netz gehen oder ob die Planung, die Zeit und das Geld, die in diese Genehmigungen geflossen sind, umsonst waren. Das sind die Entscheidungen, die in den nächsten Wochen anstehen.
", "sentences": [ { "text": "Und Sie, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, entscheiden, ob diese Windparks auch tatsächlich ans Netz gehen oder ob die Planung, die Zeit und das Geld, die in diese Genehmigungen geflossen sind, umsonst waren.", "timeStart": "253.320", "timeEnd": "266.200" }, { "text": "Das sind die Entscheidungen, die in den nächsten Wochen anstehen.", "timeStart": "266.200", "timeEnd": "274.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Sie können sich überlegen, auf welcher Seite Sie stehen wollen: Bei den Rettungskräften, bei den Menschen aus der Landwirtschaft, bei denjenigen, die hier alles aufrechterhalten, bei 13 Energieministerinnen und -ministern der Länder", "timeStart": "274.880", "timeEnd": "288.120" }, { "text": "auch ein Ministerpräsident hat sich gegen die Pläne von Frau Reiche geäußert", "timeStart": "288.120", "timeEnd": "293.120" }, { "text": "und an der Seite der Menschen, die für Wertschöpfung vor Ort sorgen?", "timeStart": "293.120", "timeEnd": "296.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
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(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Und Herr Moser, ich finde es, ehrlich gesagt, zynisch –
(Beifall des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Herr Moser ist nicht mal mehr im Raum; das finde ich auch schwach –,
(Stephan Brandner [AfD]: Dafür bin ich da!)
zu sagen: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit leidet unter Klimaschutz. – Das sagen Sie in diesem Hitzesommer, den Europa mitgemacht hat.
In Deutschland sind so viele Menschen an Hitze gestorben wie nie zuvor:
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 000!)
16 000 Menschen. In Köln zum Beispiel gab es Engpässe bei den Bestattungsunternehmen, bei der Kühlung von Leichen. Zig Rettungskräfte reagierten auf Notrufe, sind in die Wohnungen gefahren und fanden dann nur noch tote Menschen in den überhitzten Wohnungen vor. Das war die Realität in diesem Sommer, und zwar in ganz Europa.
(Lachen des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] – Manuel Krauthausen [AfD]: Sind die an oder mit Hitze gestorben? – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das widerlich da drüben! Was für eine Menschenverachtung!)
Während wir das vielleicht nicht alle mitbekommen haben, haben wir sicherlich alle mitbekommen, dass es geschmolzene Straßen und Schienenwege gab, Engpässe in der Wasserversorgung, fehlende Klimatisierung in Krankenhäusern und Pflegeheimen –
(Zuruf von der AfD: So viele Psychiater kann man gar nicht einstellen!)
also schlechte Nachrichten überall.
Es kriselt in allen Politikbereichen, während Pflegekräfte, Mitarbeiter in der Wasserwirtschaft, Landwirte und Rettungskräfte in diesem Sommer an ihre Grenzen gegangen sind. Bitte noch mal Applaus für diese Menschen, die für uns alle so viel geleistet haben!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Während diese Menschen an ihre Grenzen gegangen sind –
(Uwe Schulz [AfD]: „Tote Menschen in Wohnungen“, wollten Sie sagen!)
– „alles kriselt“, das hatte ich gesagt –, gibt es einen Bereich, in dem es gute Nachrichten gibt.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
Ein Bereich steht unangetastet da; da passt alles, da läuft alles.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: INSA-Umfragewerte der AfD! Das ist der einzige positive Bereich!)
Meine Damen und Herren, das sind die Öl- und Gaskonzerne.
Shell hatte diesen Sommer eine Umsatzsteigerung von 200 Prozent, Exxon Mobil um 100 Prozent, BP 144 Prozent.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das ist die positive Nachricht?)
Wenn ich diese Zahlen so lese, kommt mir Katherina Reiche in den Sinn.
Obwohl ihr Staatssekretär dringend abgeraten hat, ist sie zur CERAWeek nach Texas gefahren – eine Art Familientreffen der Öl- und Gaswirtschaft.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Früher war sie als Gasmanagerin dort, heute als Ministerin. Sie lässt Studien nachträglich bearbeiten, um Erneuerbare schlechtzureden und Gaskraftwerke schönzurechnen. Denn sie braucht die alte Lüge, dass die Erneuerbaren angeblich zu teuer seien, um ihre Abrisspläne zur Energiewende, die jetzt dem Bundestag vorliegen, zu begründen. Denn ganz konkret will sie kleine Dachsolaranlagen unattraktiv machen, Erneuerbare nicht mehr ans Netz lassen, Planungssicherheit zerstören und die Energiewende schreddern.
(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Das darf nicht passieren; denn die Konsequenzen wären verheerend, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Blos [AfD]: Also, ich glaube, Freundinnen werden Sie nicht mehr!)
Was meine ich mit verheerend? Ich habe dazu ein ganz konkretes Beispiel aus der Region zwischen dem Fränkischen Seenland und dem Naturpark Altmühltal mitgebracht – die Heimat auch von Herrn Auernhammer. Dort soll eines der größten Windparkprojekte entstehen, die jemals in Bayern geplant wurden: ein Projekt von den Kommunen, mit Bürgerenergiegenossenschaften, mit lokalen Unternehmen, ohne externe Investoren. 1 200 Bürgerinnen und Bürger werden teilnehmen, und 100 Millionen Euro an Wertschöpfung stecken da drin.
(Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD])
Und mit Ihren Gesetzesplänen würden Sie diesem Projekt an den Kragen gehen, meine Damen und Herren.
Burgsalach ist eine der beteiligten Gemeinden, und der Bürgermeister, Volker Satzinger von der CSU, sagte heute zu mir, dass ich Ihnen diese Sätze mitgeben soll: „Wir Kommunen im ländlichen Raum haben nicht alle Gewerbegebiete und brauchen die Einnahmen aus der Energiewende. Die Wertschöpfung muss in den Kommunen bleiben.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Die freuen sich halt, wenn sie Geld bekommen, weil Sie sie kaputtgespart haben!)
Frau Reiche ist völlig falsch abgebogen, muss ihre Richtung ändern. Wir brauchen die dezentrale Energiewende in Bürgerhand vor Ort, und diese muss finanziell abgesichert sein.“
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Ich habe alle Genehmigungen für Windparks aus Bayern hier dabei; die können Sie gerne mal anschauen. Das sind 223.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Mehr nicht? Typisch Bayern – Niedersachsen vollbauen, aber selber nix machen!)
Und Sie, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, entscheiden, ob diese Windparks auch tatsächlich ans Netz gehen oder ob die Planung, die Zeit und das Geld, die in diese Genehmigungen geflossen sind, umsonst waren. Das sind die Entscheidungen, die in den nächsten Wochen anstehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie können sich überlegen, auf welcher Seite Sie stehen wollen: Bei den Rettungskräften, bei den Menschen aus der Landwirtschaft, bei denjenigen, die hier alles aufrechterhalten, bei 13 Energieministerinnen und -ministern der Länder auch ein Ministerpräsident hat sich gegen die Pläne von Frau Reiche geäußert und an der Seite der Menschen, die für Wertschöpfung vor Ort sorgen?
(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Oder Sie stehen an der Seite der fossilen Gaskonzerne.
Wie ein Unternehmer bei der Demonstration für die Erneuerbaren am Freitag so treffend gesagt hat: Wir haben es satt, uns dafür zu entschuldigen, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Wir haben es satt, uns dafür zu entschuldigen, dass wir die Energieversorgung der Zukunft aufbauen.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Ach!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Klaus Mack.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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