Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! „ Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“, so haben die Grünen diese Aktuelle Stunde heute überschrieben. Liebe Kollegen von den Grünen, ich glaube, wir sollten zunächst mal eines verhindern: dass die Menschen beim Klima- und Umweltschutz nur noch daran denken, was ihnen als Nächstes vorgeschrieben wird.
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(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, dass Klima- und Umweltschutz weniger einen erhobenen Zeigefinger brauchen als einfach mal eine ausgestreckte Hand, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Gerade beim Klimaschutz stellen sich die Menschen doch ganz einfache Fragen: Was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz, für meine Stromrechnung, für mein Auto, für meine Heizung? Und: Kann ich mir – Kollege Blankenburg hat es gesagt – das Ganze am Ende überhaupt noch leisten? Ich finde, diese Fragen sind auch berechtigt. Es reicht eben nicht, den Menschen nur zu erklären, dass man ein gutes Ziel hat; darin seid ihr Grünen super. Man muss ihnen auch erklären können, wie man dorthin kommt. Und man muss ihnen auch mal zuhören, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Wir stehen als Koalition zum Ziel der Klimaneutralität, aber wir wollen auch Industrieland bleiben.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch!)
Wir wollen weiterhin Stahl in Deutschland produzieren, wir wollen weiterhin Autos in Deutschland bauen,
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch! – Dr. Michael Blos [AfD]: Und wie wollen Sie das machen?)
und wir wollen unsere Chemieindustrie im Land halten. Denn dem Klima ist ja nicht geholfen, wenn unsere Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern und dort unter schlechten Bedingungen weiterproduzieren. Dann verlieren wir hier Arbeitsplätze und Wertschöpfung, aber für das Klima ist damit nichts gewonnen. Das kann nicht unser Anspruch sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb setzen wir auf Innovationen statt auf immer neue Vorschriften, auf Investitionen statt auf Verunsicherung. Und wir setzen auf den europäischen Emissionshandel als zentrales marktwirtschaftliches Instrument.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Sie abschwächen!)
Der Staat setzt den Rahmen; aber er muss eben nicht jeden einzelnen Weg vorschreiben. Das Ziel muss stehen, aber der Weg muss lernfähig bleiben. Denn wir wissen heute noch nicht, welche Technologie im Jahr 2035 die beste sein wird. Und nachsteuern ist kein Verrat am Klimaschutz, wie hier immer wieder kritisiert wird, sondern einfach verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, ich habe zwei Meldungen zu einer Zwischenfrage.
Nein, danke. Ich würde den Gedanken gerne weiter ausführen.
Sie lassen keine zu. Okay. – Gerne.
Das gilt ganz besonders für unsere Energiewende. Natürlich brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Aber Windräder und Solaranlagen allein sichern noch keine funktionierende Energieversorgung. Wir brauchen leistungsfähige Netze, wir brauchen Speicher und gesicherte Kraftwerksleistungen, wenn Wind und Sonne eben nicht liefern. Da finde ich eines schon bemerkenswert: Als Robert Habeck zusätzliche Gaskraftwerke plante, haben Sie gesagt, das sei notwendige Vorsorge. Wenn Katherina Reiche Kraftwerksleistung schaffen will, soll das plötzlich ein Angriff auf den Klimaschutz sein. Also, liebe Kollegen von den Grünen, es ist doch nicht entscheidend, wer ein Kraftwerk plant, sondern ob wir es brauchen und ob es langfristig auch klimaverträglich genutzt werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Robert Habeck und Frau Reiche, die sind doch Lichtjahre auseinander!)
Deshalb muss die Energiewende drei Dinge zusammenbringen: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Genau diesen Realitätssinn brauchen wir eben auch in der Umwelt- und Naturschutzpolitik;
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der Abwägung verliert immer der Naturschutz!)
sie kam heute noch zu kurz. Da haben wir in Deutschland manches eben auch auf die Spitze getrieben.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!)
Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Da wurde eine alte Schienenverbindung nach Stuttgart reaktiviert. Aufgrund von Fledermäusen in alten Tunneln haben sich die Kosten für diese Maßnahme verdreifacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir Arten erhalten. Aber wir müssen bei solchen Projekten doch wenigstens fragen dürfen: Stehen Aufwand und Nutzen eigentlich noch in einem vernünftigen Verhältnis?
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch die Schwellen standardisiert dafür! Haben wir doch gemacht!)
Wissen Sie, was mich da besonders ärgert? Dass solche Beispiele das Vertrauen in den Naturschutz beschädigen, weil die Menschen irgendwann nicht mehr verstehen, warum in unserem Land so vieles so kompliziert geworden ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Genau deshalb handeln wir, meine Damen und Herren. Wir sorgen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz dafür, dass in Deutschland wieder schneller gebaut werden kann: Straßen, Brücken, Schienenwege. Wir vereinfachen Verfahren.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verlieren die ganzen Verfahren vor Gericht am Ende!)
Und wir ermöglichen bei wichtigen Vorhaben flexiblere Ausgleichsmaßnahmen. Wir sorgen dafür, dass die notwendigen Infrastrukturvorhaben eben nicht jahrelang im Verfahren stecken bleiben.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will ich sehen!)
Die Grünen haben gegen das Gesetz gestimmt. Sie reden immer von Fortschritt, aber wenn es mal konkret wird, stimmen Sie dagegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es irgendwas Konkretes in Ihrer Rede?)
Meine Damen und Herren, wir wollen das Klima schützen, wir wollen unsere Natur bewahren, aber wir wollen eben auch, dass unser Land wirtschaftlich stark bleibt. Wenn am Ende Fabriken schließen, Arbeitsplätze verschwinden und wichtige Bauprojekte nicht mehr vorankommen, dann haben wir vielleicht jede Vorschrift erfüllt, aber unsere Verantwortung für die Zukunft verfehlt. Deshalb werden wir hier nicht den Stillstand perfekt verwalten, sondern wir werden die Zukunft unseres Landes gestalten.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Nein! Das machen wir dann!)
Haben Sie herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es gibt noch eine Kurzintervention; die würde ich jetzt noch zulassen. Danach – wir sind schon eine halbe Stunde in Verzug – werde ich keine Kurzinterventionen mehr zulassen.
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Schmidt aus der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat doch schon eine gehabt! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war doch schon! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da gibt es kein Limit!)
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