Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck der bombastischen Regierungserklärung heute.
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(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Da wurde ja mir, uns vorgeworfen, wir hätten höhnische Lust an der Zersetzung und Freude an der Spaltung. Handlanger Putins sind wir ja sowieso – obwohl ich überhaupt kein Russisch spreche.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der spricht Deutsch! – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Ich bin nur ein deutscher Bildungspolitiker, und ich setze mich für die Interessen – anders als Sie, Frau Roth – des deutschen Volkes ein.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! So muss das! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit!)
Und ich kann auch, im Gegensatz zu den Kollegen von der Linkspartei – so viele sind heute gar nicht da –, mir eine Krawatte binden.
So, die schöpferischen Kräfte hat der Bundeskanzler heute beschworen. Und was ist dabei herausgekommen? Die Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Umgangssprachlich redet man vom Meister-BAföG. Um was geht es wirklich? Im Wesentlichen um die Fortschreibung bestehender Leistungen. Eine ganze Reihe von Erleichterungen: Materialkosten für das Meisterstück werden stärker bezuschusst, Prüfungs- und Lehrgangsgebühren ebenso. Darlehenserlass, wenn man die Prüfung erfolgreich bestanden hat. Gegebenenfalls wird der Kinderzuschlag für Alleinerziehende von 150 Euro auf ganze 160 Euro erhöht. Da sind sogar die Grünen mit ihrem Ergänzungsantrag ein bisschen weiter.
Alles gut, alles schön. Aber es ist ja nicht mehr als ein Inflationsausgleich, und der Finanzrahmen ist bescheiden: Wir bewegen uns aktuell für dieses Jahr und für das nächste Haushaltsjahr bei 11 Millionen Euro mehr und steuern dann auf 27 Millionen Euro mehr im Jahr 2030 zu. Dafür können Sie in der Ukraine 10- bis 20-mal mit dem FlaRak-System „Patriot“ schießen; dann ist die Kohle verballert.
(Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also nix. Der Mut, den Sie in der Ukraine haben, fehlt Ihnen in der deutschen Bildungspolitik ganz offensichtlich.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!)
Und so ist sie dann auch, die deutsche Bildungspolitik: Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wird immer gerne beschworen. 140 000 Meister haben wir in Deutschland – und auch eine Meisterin in München, wie wir gerade gehört haben – und 15 Millionen Hochschulabsolventen, überwiegend bei den Grünen. Das ist keine Gleichwertigkeit. Wir haben sie! In der Alternative für Deutschland haben wir die meisten Handwerksmeister in diesem Bundestag: mit Tino Chrupalla, mit Otto Strauß, mit Volker Scheurell, mit Danny Meiners. Vier von den fünf Handwerksmeistern in diesem Haus sind nämlich bei der AfD.
Wir haben auch entsprechende Anträge eingereicht. Die haben Sie natürlich 2020, 2023 alle weggefegt. Es ist Ihnen nicht gut bekommen. Hätten Sie mal mit uns gestimmt, liebe CDU! Dann wären Sie wahrscheinlich nicht halbiert worden.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Arroganz!)
Wenn sich junge Menschen auf den steinigen Weg machen, ihren Meister zu machen, dann brauchen sie nicht nur sehr viel Energie, sehr viel Kraft; sie brauchen auch Geld für die Miete, für Sprit, für Fahrtkosten, für Versicherungen – alles läuft so weiter wie bisher –, vielleicht für Hotelkosten, für Materialkosten. Und wenn sie dann vielleicht sogar noch ein Unternehmen gründen, dann geht der Spaß erst richtig los. Und dann kommt auch ganz schnell das Finanzamt und will mitkassieren. Alles kein Spaß!
Auch in den Schulen haben wir Fehlanreize. Warum schickt man denn die Jungs mit der Engelbert-Strauss-Hose bzw. -Mütze, die ihr Moped selber reparieren, unbedingt durchs Abitur, wenn sie auch schon in der 9. Klasse kein Latein, kein Französisch richtig verstehen? Das muss alles nicht sein. Das dreigliedrige Schulsystem müssen wir reformieren, um es zu erhalten.
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und dann haben wir auch noch, Frau Roth,
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie ein Problem mit mir?)
2,5 Millionen Ausländer im Bürgergeld. Die bekommen sowieso in diesem Land, dank Ihnen, das All-inclusive-Bändchen.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo! Stammtischparolen!)
Und wenn das alles nicht reicht, gehen sie noch ins kommunale Integrationszentrum; dann kriegen sie noch mehr Geld.
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]: Entspannen Sie sich mal!)
Das kann man sich für Industriemeister, für Handwerksmeister nur wünschen. Aber Fachkräfte – das muss ich Ihnen leider sagen – kommen eben nicht mit dem Schlauchboot; die müssen wir selber machen, die müssen wir auch selber ausbilden.
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und diese schöpferische Kraft, die der Kanzler beschworen hat, die ist bei der CDU schon längst gewichen – man sieht es an Ihren Mienen –, die ist nämlich bei der Alternative für Deutschland.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klasse! Neue Lehrer braucht das Land! – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Weder gut noch lustig!)
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