Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Ausstieg aus der Agenda 2030 zu fordern, wie die AfD es tut, das ist außenpolitisch, das ist sicherheitspolitisch und das ist wirtschaftspolitisch komplett verantwortungslos.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auf Plattdeutsch würde man sagen: Dat döcht nix! Oder: Dat sitt dwars in’t Huck!
Die Agenda 2030 ist ein Meilenstein der Weltgemeinschaft. Sie ist die Grundlage für Stabilität und Wohlstand – in Deutschland und weltweit. 193 Staaten haben sich damit auf gemeinsame Ziele für eine friedliche, gerechtere und nachhaltige Welt verpflichtet. Das ist und bleibt für Deutschland überlebenswichtig.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir brauchen internationale Regeln, die für alle gelten. Wir brauchen starke Vereinte Nationen und ein leistungsfähiges, multilaterales System.
(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie das mal auf Plattdeutsch!)
Gerade jetzt, in Zeiten militärischer Konflikte, geopolitischer Spannungen und wachsender Ungleichheit, brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit, nicht weniger.
(Beifall bei der SPD)
Wer so tut, als könnten wir uns abschotten, wer so tut, als würde es reichen, mit ein oder zwei anderen Staaten so ein bisschen was zu vereinbaren, der handelt gegen deutsche Interessen.
Wenn wir mit der Entwicklungspolitik in unseren Partnerländern Bildung stärken, Gesundheitssysteme aufbauen, nachhaltige Landwirtschaft fördern und erneuerbare, übrigens von Weltkrisen unabhängige Energien ausbauen, dann stabilisieren wir Gesellschaften, und stabilere Gesellschaften sind weniger anfällig für Konflikte und Terror, weniger Menschen werden in die Flucht getrieben dürfte Sie ja interessieren und Krisen werden besser abgefangen.
Entwicklungspolitik, die multilaterale Zusammenarbeit – das erhöht unsere Sicherheit, auch hier in Europa. Und sie stärkt unsere Wirtschaft. Deutschland lebt vom internationalen Austausch. Jeder zweite Euro hierzulande wird mit Exporten verdient, fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt daran. Wer sich in dieser Lage auf wenige Märkte und Lieferanten verlässt, wird schlichtweg verwundbar.
Wenn wir langfristig erfolgreich sein wollen, brauchen wir breit aufgestellte Lieferketten und stabile Beziehungen zu den Ländern, in denen das Wachstum von morgen entsteht. Welche sind das? Das sind die Länder des Globalen Südens. Die deutsche Entwicklungspolitik engagiert sich seit 65 Jahren genau dort.
(Denis Pauli [AfD]: Aha!)
Sie schafft Vertrauen und Netzwerke, und das ist eine Investition in die Zukunft; denn Partnerschaften entstehen nicht erst in dem Moment, in dem man sie braucht, sie wachsen über Jahre. Das weiß auch die Wirtschaft. Deshalb haben große Unternehmen und Verbände gemeinsam mit uns in einem Appell dazu aufgerufen, internationale Zusammenarbeit zu stärken; denn sie wissen, dass ihr Geschäft davon abhängt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat eine besondere Rolle in der Welt. Als große Volkswirtschaft, als verlässlicher Partner in Europa
(Stephan Brandner [AfD]: Kranker Mann Europas!)
und gewichtiger Akteur in den Vereinten Nationen tragen wir Verantwortung. Wir bieten unseren Partnern im Globalen Süden eine klare Alternative zu autoritären Mächten.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Alternative sind wir!)
Russland setzt auf militärische Aggression und Destabilisierung, China auf wirtschaftliche Abhängigkeiten. Unser Angebot ist ein anderes: Solidarität. Unser Angebot ist Partnerschaft auf Augenhöhe, nachhaltige Investitionen, faire Regeln und Mitsprache des Globalen Südens bei Entscheidungen, die ihn betreffen, und das kommt an.
Mit der Agenda 2030 und unserer Entwicklungspolitik stärken wir schlichtweg Allianzen, die wir in einer Welt im Umbruch brauchen. Wir bauen unsere wirtschaftlichen Beziehungen aus, wir bekämpfen gemeinsam mit unseren Partnern Hunger und Armut – und lachen nicht darüber –, und wir stärken globale Gesundheitssysteme. Wir fördern Frieden und Stabilität.
Kurz gesagt: Wir investieren in eine gerechte Welt und in die Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser.
(Beifall bei der Linken)
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