Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zippelius, gucken Sie sich einfach mal den Bundeshaushalt und den Einzelplan 23 an! Wer 93 Prozent aller Projektmittel zwingend konditioniert, betreibt keine gezielte Infrastrukturpolitik mehr, sondern bindet jedes Ingenieurprojekt an politische Gesinnungsprüfungen.
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(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was? Wie bitte? Was? – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Felix Döring [SPD]: Was? Das haben nicht mal die eigenen Leute verstanden!)
– Doch, das haben sie verstanden.
Zehn Jahre Agenda 2030, zehn Jahre Gipfelkonferenzen, Berichte und Hochglanzbroschüren. Und was ist das Ergebnis? Fragen wir die Vereinten Nationen selbst! Der SDG Report 2025 stellt fest: Von 139 bewertbaren Unterzielen zeigen nur 35 Prozent angemessene Fortschritte. 48 Prozent kommen nicht richtig voran. 18 Prozent liegen sogar unter dem Ausgangsniveau von 2015. – Das ist keine Zwischenbilanz; das ist ein Zeugnis des Scheiterns, ausgestellt von den Urhebern selbst.
(Beifall bei der AfD)
Wenn ein Unternehmen nach zehn Jahren so bilanzieren würde, würde man die Geschäftsführung austauschen, allerdings wahrscheinlich schon nach einem Jahr.
Das Kernproblem liegt in der Konstruktion: 17 Ziele und 169 Unterziele, und alles ist gleich wichtig. Wer alles priorisiert, priorisiert nichts; das ist keine Strategie. Und niemand ist dafür verantwortlich, wenn das Ziel verfehlt wird. Nur eines wächst zuverlässig: der Apparat, der sich um dieses Ziel kümmert.
(Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, mein Gott!)
„Transformation unserer Welt“ ist der Titel jener Resolution, über die wir hier sprechen.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Gebt dem mal ein Wasser!)
Wir sollen andere Gesellschaften umbauen, Werte exportieren. Das nennen Sie „Entwicklung“. Die Menschen in diesen Ländern nennen es „Bevormundung“, die Regierungen dort nennen es „Einmischung“. Geopoltische Konkurrenten sind dankbar. Sie bauen Häfen, Bahnlinien und Rohstoffpartnerschaften, während wir Genderworkshops finanzieren.
(Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Das hat aber lange gedauert!)
Was wirklich Entwicklung bringt, weiß jeder, der sich ernsthaft damit befasst.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Das sind Wertschöpfung vor Ort, Handel, Investitionen, Rechtssicherheit und Arbeitsplätze. Kein Land der Welt hat sich durch Resolutionen aus der Armut befreit. Ostasien hat es durch Marktwirtschaft getan und nicht durch Berichtspflichten.
(Beifall bei der AfD)
Es geht um unser Interesse. Dieses Wort scheint in der Entwicklungspolitik dieses Hauses fast anstößig zu sein. Wenn wir Milliarden einsetzen, muss sich das auch in stabilen Partnerschaften, in Märkten für unsere Unternehmen und in weniger Migrationsdruck auswirken. Unser Antrag ist deshalb klar.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Im Gegensatz zu Ihnen!)
Raus aus der politischen Unterstützung der Resolution 70/1! Wer nach zehn Jahren Misserfolg immer noch beteuert, es müsse nur mehr vom Gleichen geben, –
Ihre Redezeit ist um.
(Sanae Abdi [SPD]: Reicht jetzt auch! – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– der betreibt keine Politik, –
Danke schön. Die Redezeit ist schon ziemlich überschritten.
– der betreibt Glaubensäußerung.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
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