Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist eines der wichtigsten Themen in unserem Land; da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Genossenschaftswohnungen sind sehr begehrt; denn Genossenschaftswohnungen und Wohnungsbaugenossenschaften bieten bezahlbaren und sicheren Wohnraum.
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Aber auch in anderen Bereichen leisten Genossenschaften viel für unsere Gesellschaft. Bürger schließen sich zu einer Genossenschaft zusammen, um lokale Einrichtungen wie ein Schwimmbad, ein Kino oder einen Dorfladen zu erhalten. Genossenschaftsbanken stellen auch auf Ferieninseln und in ländlichen Regionen Geldautomaten auf, auch wenn sich das wirtschaftlich manchmal schwer rechnet. Und auch die über 1 000 Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Kurzum: Genossenschaften sind ein Erfolgsmodell in unserem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
– Vielen Dank.
Mit diesem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessert werden. Die Gründung und der Betrieb von Genossenschaften sollen erleichtert werden. Wir wollen die Rechtsform der Genossenschaft stärken. Das machen wir im Wesentlichen durch drei Dinge:
Erstens soll die Digitalisierung der Genossenschaften gefördert werden. Hierfür soll im Genossenschaftsgesetz die Textform anstelle der Schriftform verankert werden. Zudem soll die digitale Informationsversorgung der Mitglieder ausgebaut werden.
Zweitens soll die Attraktivität der Rechtsform verbessert werden. Hierfür soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt werden. Wir wollen insbesondere eine Regelfrist für die Eintragung in das Genossenschaftsregister einführen. Zudem wurden zahlreiche Regelungswünsche aus der genossenschaftlichen Praxis aufgenommen. Ein Beispiel dafür ist, dass das Ruhen der Vorstandstätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit geregelt wird.
Drittens sind Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften – die gibt es nämlich leider auch – vorgesehen. Leider gibt es einzelne Unternehmen, die die Rechtsform der Genossenschaft für unzulässige Zwecke wie der bloßen Kapitalanlage oder zur Steuervermeidung nutzen. Wenn hier Anleger geschädigt werden, schadet dies dem guten Ruf der genossenschaftlichen Rechtsform insgesamt.
(Beifall der Abg. Carmen Wegge [SPD])
Der Gesetzentwurf baut auf dem bewährten Genossenschaftsrecht auf, macht die Rechtsform durch eine Vielzahl von Änderungen und Klarstellungen attraktiver und den Genossenschaften das Leben leichter. Kurzum: Digitalisieren, Steigern der Attraktivität der Rechtsform, Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften ergreifen. Damit leisten wir unseren Beitrag zum Bürokratieabbau, und wir verbessern gleichzeitig das Recht der Genossenschaften, so wie wir es gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet haben – eines der guten Dinge, die wir gemeinsam umsetzen und über die wir mehr reden sollten.
Vielen herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Fabian Jacobi das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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