Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Wege für politischen Fortschritt: die ganz großen Reformen
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(Luigi Pantisano [Die Linke]: … und eine linke Regierung! – Gegenruf des Abg. Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Das war witzig!)
und auch viele – vermeintlich – kleine Schritte, die am Ende einen Fortschritt ausmachen. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgen mit dieser Koalition eine gesellschafts- und wirtschaftsrechtliche Modernisierungsagenda.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Beschlussmängelrecht ist etwas, was wir noch beraten werden. Mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Auch mit einer neuen Rechtsform auf europäischer Ebene – der Kanzler ist heute darauf eingegangen – haben wir die Chance, wenn wir es richtig machen, eine neue Rechtsform einzuführen, die „EU Inc.“, und damit eine praxistaugliche Lösung für den gesamten europäischen Binnenmarkt. Und eben heute haben wir die Chance auf eine Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsformen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossenschaften sind ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft. Deswegen ist eine gesellschaftsrechtliche Modernisierungsagenda am Ende eben auch eine wirtschaftsrechtliche Modernisierungsagenda für Landwirtschaft, Energie, Bauen und Wohnen, für Bankdienstleistungen. Wir haben in Deutschland über 7 000 eingetragene Genossenschaften mit 22 Millionen Mitgliedern, die für 1 Million Beschäftigte verantwortlich sind. Unser Ziel ist, dass sie digitaler werden, dass sie schneller gegründet werden können und dass sie besser vor Missbrauch geschützt sind. Der Staatssekretär hat es eben angesprochen: Das ist echter Bürokratieabbau nach der Marke „nicht immer nur gegen Bürokratie kämpfen“ – das fühlt sich häufig wie ein Kampf gegen Windmühlen an –, „sondern mit einer echten Modernisierung nach vorne gehen“.
Das ist es, was wir hier vorhaben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen führen wir für Neugründungen eine 20-tägige Gründungsgarantie ein. Genossenschaften können künftig frei entscheiden, ob sie digital, hybrid oder vor Ort organisiert sind. Wir werden und müssen auch Missbrauch bekämpfen, aber im richtigen Geist; denn die ganz große Mehrheit der Genossenschaften ist seriös, und denen sollten wir mit Ver- und nicht Misstrauen begegnen. Deswegen freue ich mich, dass wir nun weitere Details der genossenschaftlichen Reform vertrauensvoll in der Koalition beraten werden.
Aber, meine Damen und Herren, da wir in diesen Tagen in Berlin ja eine gewisse emotionale Nervosität spüren, möchte ich zum Anfang der Rede zurückkehren zu der Frage der großen Reformen, über die wir sehr viel und auch hitzig in der Koalition diskutieren, und dazu, dass wir manchmal vergessen, dass wir eben auch eine Vielzahl von kleinen Reformen brauchen. Es sind gerade die kleinen Reformen im Bereich des Gesellschafts- und des Wirtschaftsrechts, von denen viele schon im Erstentwurf unter der vorherigen Regierung vorlagen – der vorherigen Regierung und Koalition, die dann in der Nacht der Wahl Donald Trumps zu Bruch gegangen sind. Es sind die kleinen Schritte, die zusammen einen großen Fortschritt ergeben hätten, dann aber nicht fortgeführt werden konnten. Es zeigt sich eben auch in diesen kleinen Maßnahmen der Sinn und Zweck einer stabilen Regierung und einer stabilen Regierungskoalition. Deshalb werden wir bei den großen Fragen genauso weiterarbeiten wie bei der Reform der Genossenschaften.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Helge Limburg das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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