Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ehrengäste aus Namibia! Unsere Geschichte vergeht nicht. Die Erinnerung ist immer ein Akt im Präsens. Und sie ist wichtig. Die Erinnerung ist immer der Schlüssel für die Zukunft.
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Die Fakten sind bekannt: Schätzungsweise 50 000 bis 70 000 Herero und Nama wurden von den kaiserlichen deutschen Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 brutal ermordet. Man trieb sie in die Wüste, ließ sie verdursten oder sperrte sie in Lager ein. Ich verneige mich in Demut und in tiefer Trauer vor den Opfern der deutschen Kolonialherrschaft im damaligen Deutsch-Südwestafrika.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und ehrlich gesagt: Ich schäme mich noch heute angesichts des unbeschreiblichen Leids, das damals den Menschen zugefügt wurde.
Im Rückblick mag man feststellen, dass es lange gedauert hat, bis die Bundesregierung 2021 die furchtbaren Gräuel in Namibia als „Völkermord aus heutiger Sicht“ anerkannte. Das ist allerdings – anders, als es die AfD gerade behauptet hat – kein Schuldkult, sondern wir stellen uns der Vergangenheit – auch wenn es schmerzt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ihren Hass von der AfD weisen wir in aller Klarheit zurück.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Widerspruch bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Ich habe gerade nur Selbsthass gehört!)
Ich möchte die heute anwesenden Nachfahren einiger Opfer von damals im Bundestag begrüßen. Dass Sie hier sind, ist ein wichtiges Zeichen der deutsch-namibischen Zusammenarbeit und Verbundenheit. Die Bundesrepublik erkennt den Völkermord an den Herero und Nama sowie Deutschlands moralische, politische und historische Verantwortung ausdrücklich an. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Unser Leitmaßstab ist und bleibt das Völkerrecht. – Ich sage das so ausdrücklich, weil es an anderer Stelle vielfach gebrochen wird. Deutschlands Verantwortung erkennen wir an. Sie verpflichtet uns zu besonderer Hilfe gegenüber den Nachfahren.
Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika ist ein wichtiges Anliegen von Bundesregierung und Bundestag. Im Mai 2021 wurde eine Gemeinsame Erklärung abgeschlossen. Für einen langen Zeitraum von 30 Jahren hat die Bundesregierung sehr konkrete Leistungen für ein Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm zugesagt, welches überwiegend den Nachfahren der Nama und Herero zugutekommt. Es beinhaltet Vorhaben zu Landentwicklung, Wasserversorgung, Infrastruktur, Berufsbildung.
Seit 1990 gibt es eine bilaterale Kooperation zwischen unseren beiden Ländern: Kulturgüterrückgaben, Kulturerhalt, Kulturprojekte, Forschung. Auch kulturelle Güter und menschliche Gebeine wurden zurückgeführt.
Bei den Regierungsverhandlungen im November vergangenen Jahres wurden weitere 44 Millionen Euro von der Bundesregierung zugesagt. Wir unterstützen aus voller Überzeugung in den Bereichen der technischen und beruflichen Bildung, im Naturschutz, in der Stadtentwicklung. Aktuell sind es rund 60 Projekte. Sie spüren daran: Wir setzen auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Unsere historische Verantwortung steht außer Frage. Und ihr wollen wir gerecht werden.
Wir arbeiten historisches Unrecht auf, unterstützen konkret und arbeiten mit Namibia und den Hinterbliebenen gemeinsam an Perspektiven für die jetzigen und kommenden Generationen. Denn wir wissen: Erinnerung ist der Schlüssel für die Zukunft.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Ronald Gläser das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke wenden dem Redner den Rücken zu)
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