Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Rettungskräfte auf der Tribüne! „ Rettungswagen wegen Personalmangels unbesetzt“, „Notaufnahmen am Limit“, „Patienten müssen stundenlang warten“: Solche Schlagzeilen haben uns durch das ganze Jahr begleitet. Dahinter stehen Menschen, die auf Hilfe warten und gerettet werden müssen. Dahinter stehen aber auch Menschen, die diese retten und jeden Tag versuchen, dieses System am Laufen zu halten.
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Wer eine Notfallreform auf den Weg bringt, sollte deshalb zuerst diejenigen fragen, die diese Arbeit täglich machen. Wir als Linke haben das getan. Knapp 8 000 Rettungskräfte haben an unserer Umfrage „Status Rettungsdienst“ teilgenommen. Wir hatten 300 von ihnen bei unserer Konferenz hier im Bundestag. Das Ergebnis ist ein Notruf an die Politik. Die Beschäftigten berichten von Überlastung, von fehlendem Personal,
(Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
von einer Versorgung, deren Sicherstellung zunehmend unter Druck gerät.
Rettungsdienste und Notaufnahmen sind längst zum Auffangbecken eines lückenhaften Gesundheitssystems geworden. Wenn sonst niemand mehr erreichbar ist, landen die Menschen bei ihnen.
Gemeinsam mit diesen Rettungskräften haben wir deshalb hier im Bundestag erarbeitet, was sich ändern muss. Gemeinsam mit den Beschäftigten ist daraus unser Antrag entstanden. Gemeinsam mit der Björn-Steiger-Stiftung, durch die es den Notruf 112 überhaupt gibt, sind unsere Änderungsanträge zu Ihrem Gesetz entstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und nun liegt Ihre Reform vor. Ja, sie enthält einen wichtigen Fortschritt: Die medizinische Notfallrettung wird endlich als eigenständige Leistung im SGB V anerkannt und nicht mehr nur über den Transport definiert. – Aber die Anerkennung einer Leistung ersetzt noch lange nicht die Menschen, die diese erbringen.
Bei bundeseinheitlichen Standards verweisen Sie auf die Länder. Die Steuerung überlassen sie der Kassenärztlichen Vereinigung, und Sie machen die Eintreffzeiten eines Bereitschaftsarztes zur unverbindlichen Zielgröße. Sanktionen bei Nichteinhaltung gibt es nicht. Es ist also alles, wie es vorher war, und noch schlimmer. Von besseren Arbeitsbedingungen auch kein Wort, und das ist eine echte Schande.
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen deckeln Sie die Finanzierung der Notfallrettung, und eine Refinanzierung machen Sie nur nach Überwindung bürokratischer Hürden möglich. Im neuen Fachgremium sichern Sie den Krankenkassen 16 Sitze zu. Eine eigenständige Vertretung der Rettungskräfte garantieren Sie hingegen nicht. Diejenigen, die 1,1 Milliarden Euro in dubiosen Investmentdeals verzockt haben, bekommen einen festen Platz am Tisch – 16-fach. Und diejenigen, die jeden Tag Menschenleben retten? Nicht sicher!
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Unfassbar!)
Dieses System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten täglich über ihre Grenzen hinausgehen – auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit. Und Sie nutzen das schamlos aus. Tausende Rettungskräfte haben sich an uns gewandt; viele haben Ihnen, Herr Minister, persönliche Botschaften geschrieben. Deshalb lese ich Ihnen einen Appell vor: Wir alle retten täglich Menschenleben; aber Sie müssen das System retten.
Zuallerletzt. Liebe Disponentinnen, liebe Notaufnahme, liebe Mitarbeitenden, liebe Krankentransportler, liebe Rettungskräfte, ich weiß, ihr fühlt euch nicht gehört, nicht gesehen. Ihr seid sauer, und das zu Recht.
(Beifall bei der Linken)
Aber wir als Linke werden auch nach dieser Reform weiter für euch kämpfen. Vielen Dank für euren Einsatz! Und ich danke erneut den Kolleginnen und Kollegen von der Rettung auf der Tribüne.
(Beifall bei der Linken)
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Carsten Linnemann, das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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