Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben dem eigentlichen Gesetz zur Notfallversorgung versucht die Regierung heute, gröbste Fehler im Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Krankenversicherung zu korrigieren, die sie bei der Verabschiedung kurz vor der Sommerpause selbst geschaffen hat.
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Sie erinnern sich: Der Bundeskanzler rief zum Sturm auf die Sozialsysteme auf. Fachverbände, Gewerkschaften, viele Menschen auf den Straßen wehrten sich, und sie wehren sich weiterhin nach Kräften. Nun ein erster Erfolg: Der Kahlschlag in der psychotherapeutischen Versorgung wird wenigstens in Ansätzen zurückgefahren. Eine gesetzlich festgeschriebene Monopolstellung eines einzelnen Pharmakonzerns, der zufällig durch Spendentätigkeiten an die Regierungsparteien aufgefallen ist, wurde zurückgenommen. Und: Nun müssen die Kassen ihre Versicherten zumindest wieder informieren, wenn sie ihre Beiträge doch erhöhen.
Aber – Sie hören und merken es selbst – das sind doch nur die größten Absurditäten, und das sind vergleichsweise kleine Rücknahmen. Die meisten Verschlechterungen für die Menschen, sie bleiben. Und gleichzeitig versuchen Sie alles, um an anderer Stelle neue Löcher zu reißen. Die Kürzung der Zahl von Kinderkrankentagen wurde schon erwähnt.
Ich nehme zwei Beispiele, die weiterhin aktuell sind. Gestern wurde in der alljährlichen offiziellen Schätzung bekannt gegeben, ob die Versichertenbeiträge steigen. Die Behauptung – hier noch mal wiederholt – war: Sie bleiben stabil. Die Wette im letzten Jahr habe ich übrigens gewonnen. Ich nehme sie wieder auf: Die Beiträge werden auch in diesem Jahr nicht stabil bleiben. Die Beiträge bleiben nicht stabil; denn in diesen Schätzungen ist noch nicht enthalten, dass Sie die gar nicht so armen Pharmakonzerne in diesem Land mit 1,3 Milliarden kofinanzieren wollen.
Nur mal so als Vergleich: Höhere Zuzahlungen für Medikamente kosten Patientinnen und Patienten im nächsten Jahr knapp 2 Milliarden Euro mehr. Sie nehmen den Kranken das Geld aus der Tasche und fördern damit direkt die Pharmaindustrie. Na, bravo, liebe Koalition! Bravo!
(Beifall bei der Linken)
Offensichtlicher kann man gar nicht zeigen, für wen Sie hier Politik machen.
Und Sie mogeln weiter Verschlechterungen in die Gesetze. Sie wollen jetzt auch bei der Hilfsmittelversorgung die Preise drücken – mit einer Ausschreibungsmethode, die es schon einmal gab. Und man höre und staune: Selbst Jens Spahn hat, als er damals Gesundheitsminister war, gemerkt: Das war keine gute Idee. – Und Sie führen das jetzt wieder ein. Das ist wirklich absurd!
(Beifall bei der Linken)
Im letzten Monat gingen viele Hunderttausend Menschen auf die Straße, weil sie die Sozialkürzungen der Regierung satthaben, weil es ihnen reicht. Ein halbes Zurückrudern ist keine Verbesserung. Aber es ist ein Zeichen, dass sich Druck lohnt, dass Protest wirken kann. Die Regierung will an die Pflege, an die Rente, an die Gesundheit, an all die Säulen, die der Gesellschaft Sicherheit gegeben haben. Wir müssen den Druck verstärken. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass die Regierung damit nicht durchkommt!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Frau Simone Borchardt das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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