Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was darf man von einem Antrag erwarten, der den Titel trägt „Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“? Richtig, man darf eine Bilanz erwarten, die nicht nur einen Teilbereich herausgreift. Ihr Antrag war ja schon schlimm genug, aber das, was Sie gerade ausgeführt haben, ist wirklich die Spitze der Unverschämtheit.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Danke!)
In dem vorliegenden Antrag findet sich kein einziges Wort über positive Aspekte der Migration und Zuwanderung.
(Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?)
Ist es wirklich so schwer, auch einmal zu benennen, dass zumindest Teilaspekte der Migration positiv sind? Das haben Sie nicht getan.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?)
Die Dynamik des deutschen Wirtschaftswachstums wäre ohne die vielen Gastarbeiter undenkbar gewesen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Um die geht es gar nicht!)
Denken wir an die vielen Pflegekräfte – aktuell über 350 000 Personen –, das medizinische Personal wie Ärzte, Bedienstete in den öffentlichen Verwaltungen oder Migranten als Unternehmer, Arbeiter oder Angestellte.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um den Saldo, Herr Seif!)
Wer wie Sie einen Antrag vollmundig mit Kosten und Nutzen der Zuwanderung überschreibt, der darf nicht nur Ängste schüren und negative Aspekte ansprechen, der muss an der Stelle auch ehrlich sein und die positiven Aspekte gleichwertig in die Debatte einbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um den Saldo!)
Mit keinem Wort haben Sie die Erfolgsstory genannt, die wir eigentlich durch die Migration haben.
Meine Damen und Herren, der Antrag ist auch in mehrfacher Hinsicht untauglich. Die AfD versucht, Migration zum Sündenbock zu machen, und Sie werfen in Ihrem Antrag alles Mögliche durcheinander: Fachkräfte, EU-Bürger, ausländische Studierende, Familienangehörige, Asylsuchende usw. Vor allen Dingen haben Sie an keiner Stelle Begrifflichkeiten genannt, die wirklich klar sind. Sie haben in Ihrem eigenen Antrag drei Begriffe genannt, die sich widersprechen – völlig untauglich.
(Beifall bei der CDU/CSU – René Bochmann [AfD]: Kosten und Nutzen!)
Ich komme jetzt zum Kern des Antrags. Sie fordern Datenerhebungen und tun so, als wüsste der Staat zurzeit überhaupt nichts: nicht, wer zuwandert, und nicht, wie Zuwanderung sich auswirkt. Wir haben das Ausländerzentralregister, das Informationen über ausländische Staatsangehörige erfasst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht regelmäßig Zahlen zu Asylanträgen, Entscheidungen und anhängigen Verfahren. Die Bundesagentur für Arbeit erfasst Arbeitslosigkeit, Beschäftigung, Beschäftigungsquoten und den Bezug von Grundsicherungsleistungen, und zwar nach Staatsangehörigkeit. Das Statistische Bundesamt untersucht Erwerbstätigkeit, Bildungsstand und Einwanderungsgeschichte. Diese Daten werden bereits erhoben und veröffentlicht. Dass die AfD fordert, Kosten und Nutzen der Zuwanderung von Menschen nach ihrer Herkunft zu erfassen, ist wirklich rein populistische Symbolpolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?
Ich möchte meine Rede im Zusammenhang vortragen. Vielen Dank.
Im Gegensatz zur AfD differenzieren wir. Wir wollen die Chancen gelungener Zuwanderung erkennen und nutzen, aber auch schädliche Zuwanderung verhindern. Nicht jede Zuwanderung ist positiv und vorteilhaft; das müssen wir auch adressieren. Eine Zuwanderung von Personen, die nicht in unsere Gesellschaft passen, weil sie die Werte und die Rechtsordnung ablehnen oder dagegen verstoßen, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und Sozialleistungsmissbrauch müssen ausgeschlossen werden. Deshalb müssen wir auch die irreguläre Migration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Rückführungen konsequent durchsetzen, Fehlanreize im Asylsystem beheben und auch Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen, was wir derzeit mit einem Aktionsplan in Angriff nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, Personen, die sich hier gut verhalten und bleiben dürfen, müssen dann aber auch gut integriert werden. Es ist wichtig, dass wir auf europäischer und nationaler Ebene auf dem Weg fortfahren, insbesondere die irreguläre Migration zu bekämpfen. Wir brauchen am Ende aber auch einen Paradigmenwechsel; ich habe das in der Debatte letzte Woche ausdrücklich vorgetragen.
Der Antrag der AfD ist erkennbar nur darauf gerichtet, Stimmung zu machen.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Ihnen geht es mit Ihrem Antrag nicht darum, neue Daten zu erhalten,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um einen Saldo, Herr Seif! Um eine Rechnung!)
die wir für unsere praktische Arbeit benötigen. Die Daten, die wir brauchen, haben wir.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! – Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Und das, was Sie wissen, verschweigen Sie!)
Ihnen geht es um die schnelle und falsche Botschaft auf Social Media. Ich bin mal gespannt, welche Bruchstücke der Debatte Sie heute Abend wieder verwenden.
(René Springer [AfD]: Ihre Rede!)
Neue Datenerhebungen, die nur neue und mehr Bürokratie verursachen – wir haben noch gar nicht darüber gesprochen, was das für ein bürokratischer Aufwand ist –, brauchen wir nicht.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kosten der Zuwanderung!)
Das hat keinen Mehrwert für unsere Arbeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Kostenverschleierung!)
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort – –
(Mirze Edis [Die Linke]: Nein! Mein Gott!)
– Herr Koçak, wollen Sie hier den Platz übernehmen?
(Mirze Edis [Die Linke]: Edis heiße ich!)
– Ich weiß, Herr Edis, das stimmt.
(Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Herr Koçak traut sich nicht mehr her!)
Ich will hier noch mal kurz festhalten: Demokratie ist auch Zumutung, und das heißt, dass jeder den anderen reden lassen muss.
Und das ist jetzt der Fall. Sie haben die Chance zu einer Kurzintervention. Herr Professor Ingo Hahn von der AfD, bitte.
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