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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Es geht darin überhaupt nicht um eine solche Bilanz, die Sie gerade beschrieben haben.
Ich bitte Sie: Gehen Sie mal in sich! Wir leben in einer Gesellschaft, die polarisiert und gespalten ist.
(René Springer [AfD]: Warum denn? Das ist doch Ihre Politik!)
Wir haben viele Menschen mit Migrationsbiografie, die hier Positives leisten wollen. Menschen aus vielen Ländern interessieren sich für Deutschland; ich habe mit mehreren Botschaftern gesprochen. Sie haben Ängste geäußert und fragen sich: Was entwickelt sich da in Deutschland? Warum dieser Hass gegen Ausländer, gegen Menschen von außen?
(Carolin Bachmann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Ein Antrag wie der von Ihnen schürt das weiter; denn Sie haben mit keinem Wort schriftlich irgendetwas Positives erwähnt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das, was Sie gerade gesagt haben, war ja auch nicht wirklich positiv. Das waren ein, zwei Wörter, das war’s. Also: Bekennen Sie sich auch mal zu den positiven Aspekten der Migration!
Die Union bekennt sich dazu, dass die Migrations- und Asylpolitik in den letzten zehn Jahren nicht rundgelaufen ist.
(Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Dann macht doch eine Bilanz!)
Jetzt geht es darum, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, die dieses Land auch im Asylbereich wieder nach vorn bringen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Saldo!)
Dafür brauchen wir aber keine neuen Datenerhebungen. Wir wissen, wo es mangelt, wo Fehler sind, wo es schiefläuft.
(Birgit Bessin [AfD]: Umso schlimmer, wenn Sie es wissen!)
Die Koalition ist gerade dabei, ganz wichtige Punkte in diesem Bereich – im Übrigen auch auf europäischer Ebene – anzupacken, damit es zu keinen Verwerfungen kommt.
Zum Thema Wohnungsmangel. Man muss bauen. Und man darf vor allen Dingen keine Politik machen, die dazu führt, dass Unternehmer kein Interesse mehr daran haben, zu bauen,
(Carolin Bachmann [AfD]: Weil es zu teuer ist wegen Ihrer Politik!)
weil man ihnen etwas vorschreibt, weil man sie enteignen will, weil man die Preise nach oben begrenzt. – Ich wollte das nur mal der linken Seite erklären, weil das ja zusammenhängt.
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Das ist das Problem beim Bau von Wohnungen. Da müssen wir alle insgesamt besser werden.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie sind in der Regierung!)
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So, wir sind ja nicht in einer Baudebatte. Die zwei Minuten sind um. Herzlichen Dank.
Gehen Sie mal in sich und überlegen Sie, –
Ich bedanke mich.
– ob Ihr Gesamtverhalten bei Migration in Ordnung ist oder nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es geht jetzt weiter in der Debatte. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Timon Dzienus das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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