Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über Migration spricht, muss über Chancen und Belastungen sprechen, über die Fachkräfte, die wir brauchen, und über die Grenzen dessen, was unser Land leisten kann. Deshalb ist es richtig, nach Kosten und Nutzen von Zuwanderung zu fragen. Aber wer eine ehrliche Bilanz will, muss unterscheiden zwischen dem Wissenschaftler, der hier neue Technologien entwickelt, der Pflegekraft, die sich um unsere Eltern und Großeltern kümmert, der Familie, die Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht,
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(Zuruf von der Linken)
der muss unterscheiden zwischen Fach- und Arbeitskräftemigration auf der einen und Asyl- und Flüchtlingsmigration auf der anderen Seite. Daraus ziehen wir die richtigen Konsequenzen: Fachkräfte gewinnen, qualifizierte Abschlüsse schneller anerkennen, Schutz gewähren, Migration begrenzen, Ausreisepflichten durchsetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aber auch über Fehlentwicklungen sprechen. Nur ein Drittel der Ukrainer, die seit 2022 zu uns gekommen sind, ist sozialversicherungspflichtig. In Polen sind es knapp 80 Prozent. Dort tragen die Menschen aus der Ukraine zum Wirtschaftswachstum bei – Menschen aus demselben Land mit derselben Bereitschaft, sich ein neues Leben aufzubauen, aber mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Hier setzt Deutschland falsche Anreize. Das muss die Bundesregierung ändern: Asylbewerberleistungsgesetz statt Grundsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als Wissenschaftspolitiker sage ich: Die klügsten Köpfe der Welt sollen in Deutschland forschen. Wir wollen bei Schlüsseltechnologien wieder führend sein. Dafür stehen unsere Hightech Agenda und das 1000-Köpfe-Plus-Programm. Wer die nächste technologische Revolution mitgestalten will, muss denen eine Perspektive bieten, die sie möglich machen. Deutschland ist ein weltoffenes Land, das Menschen willkommen heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, dem helfen wir, weil wir als Christen Verantwortung für Menschen in Not tragen und weil die Würde eines Menschen für uns nicht von seiner Herkunft abhängt. Doch Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Migration in unser Sozialsystem darf die Bundesregierung nicht dulden.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Macht sie aber!)
Wer einen Vertrauensvorschuss erhält, von dem erwarten wir, dass er der Gemeinschaft etwas zurückgibt. Wer nach Deutschland einwandert, muss auch in unser Sozialsystem einzahlen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sollen sie denn, wenn sie im Asylbewerberleistungsgesetz sind?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich hier ein neues Leben aufbauen möchte, dem helfen wir: beim Ankommen, beim Spracherwerb und auch bei der Suche nach Arbeit. Ich bin ja der Meinung, dass drei Monate in der Regel völlig ausreichen, um sich zu orientieren
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!)
und ernsthaft um Arbeit zu kümmern. Wer danach arbeitsfähig ist, von dem erwarte ich aber auch, dass er seinen Lebensunterhalt selbst verdient.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheitskoalition aus Sozialdemokratie und Union ordnet gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Migrationsgeschehen neu. 2025 gab es 51 Prozent weniger Asylanträge als 2024.
(Zuruf von der AfD)
Wir handeln mit ausgeweiteten stationären und mobilen Grenzkontrollen, mit konsequenten Zurückweisungen an unseren Grenzen, mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte,
(Clara Bünger [Die Linke]: Schämen Sie sich dafür!)
mit konsequenten Abschiebungen und mehr freiwilligen Rückkehrern, mit der Abschaffung der Turboeinbürgerung.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie spielen doch das Spiel der AfD da mit!)
Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung. Beides braucht einen leistungsfähigen Staat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb müssen wir die irreguläre Migration weiter begrenzen. Unsere Kommunen brauchen Entlastung. Unsere Steuerzahler haben Anspruch auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld.
Wir werden älter und weniger. Die demografische Entwicklung müssen wir anerkennen. Wer bei Migration nur über Belastung spricht, muss deshalb auch sagen, wer künftig unsere Eltern und Großeltern pflegt,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es gibt auch syrische Ärzte! Die würden auch gerne arbeiten! Aber mit Arbeitsverboten geht das nicht! – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
wer in unseren Betrieben arbeitet und an unseren Forschungseinrichtungen neue Technologien entwickelt. Wer die Belastung ungesteuerter Migration kleinredet, muss unseren Kommunen, aber auch den Menschen vor Ort sagen, wie sie diese Aufgaben bewältigen sollen.
(Zuruf von der AfD)
Wir nehmen beides ernst, die Chancen und die Belastungen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht mit Arbeitsverboten!)
Wir machen Politik für ein Land, das wirtschaftlich stark ist, Menschen in Not hilft und seine Regeln durchsetzt. Das ist unser Auftrag. Daran lassen wir uns messen.
(Mirze Edis [Die Linke]: Deine Rede könnte auch von der AfD gewesen sein! – Gegenruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war wirklich furchtbar!)
Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich René Springer das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Herr Springer redet, kann ich das Gutachten zum AfD-Verbot lesen! Ist doch praktisch! – Gegenruf des Abg. Florian Oest [CDU/CSU]: Ich kann Ihnen auf drei Seiten erklären, warum das Schwachsinn ist!)
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