Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Die AfD zieht in ihrem Antrag eine dänische Studie heran, die belegt, dass Kinder und ältere Menschen Kosten für die sozialen Sicherungssysteme bedeuten, während Berufstätige einen positiven Effekt haben. Total überraschend. Daraus leitet die AfD ab: Migrantinnen und Migranten in Deutschland würden öffentliche Finanzen nur belasten, und sie fordert staatliche Studien, die das künftig erheben sollen.
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(Zurufe von der AfD und der Linken)
Dabei wären Sie doch die Ersten, die solche Studien dann wieder infrage stellten, vor allem dann, wenn man sie richtig lesen würde. Denn darin stünde, dass nicht der Pass, sondern Beschäftigung und Alter dafür ausschlaggebend sind, ob jemand netto in Sozialversicherungen einzahlt oder Leistungen erhält. Übrigens gibt es solche Studien auch schon in Deutschland.
Verlassen wir die Frage von Zahlungen in Sozialversicherungssysteme und schauen uns ganzheitlich die Auswirkungen von Migration auf unsere Wirtschaft an. Dafür muss man auch nicht auf fünf Jahre alte dänische Studien zurückgreifen. Da reicht der Blick in die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem letzten Jahr, die die Unterstellung der AfD in großer Deutlichkeit als falsch zurückweist – vielleicht liegt das auch daran.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Laut dieser Studie arbeiteten 2024 rund 7 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland und haben über 530 Milliarden Euro zu unserem Bruttoinlandsprodukt beigetragen. Auch die Beschäftigten, die seit 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, neu in den Arbeitsmarkt gekommen sind, tragen mit rund 240 Milliarden Euro positiv zu unserer Wirtschaft bei. Zieht man noch vorgelagerte Wertschöpfungseffekte und Konsumausgaben hinzu, hängen insgesamt sogar über 700 Milliarden Euro Wertschöpfung jährlich in Deutschland von ausländischen Beschäftigten ab. Über 700 Milliarden Euro jährlich! Dieser Beitrag würde unserer Wirtschaft ohne diese ausländischen Beschäftigten fehlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist: Die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten kostet Geld. Und richtig ist auch, dass nicht jede und jeder, die zu uns kommen, sofort arbeiten können. Neben Anerkennungsverfahren von Abschlüssen, die ewig lange dauern, ist vor allem der Spracherwerb wichtig,
(Rasha Nasr [SPD]: So ist es! Ganz genau!)
damit Menschen in unseren Arbeitsmarkt integriert werden können. Dafür stellen wir übrigens im Haushalt Mittel für Sprach- und Integrationskurse bereit,
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, werden gekürzt! Also wirklich!)
die die AfD jedes Mal massiv kürzen will – muss man auch wissen.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kürzen ja auch!)
Mit Blick auf unsere älter werdende Gesellschaft ist doch allen bis auf der AfD anscheinend klar: Wir benötigen Arbeitskräfte aus dem Ausland, um unseren Wohlstand zu erhalten. In der AfD fantasiert man lieber über Remigration. Aber was bedeutet das denn für unser Land, wenn Sie von der AfD die Grundlage für über 700 Milliarden Euro jährlichen Anteil an der Wirtschaftsleistung entziehen?
Und mit Blick auf den Anteil ausländischer Beschäftigte in einigen Branchen: Wer soll denn in Zukunft die Menschen in Deutschland pflegen, wenn fast 25 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege keinen deutschen Pass besitzen?
(Rasha Nasr [SPD]: Richtige Frage!)
Warum sagen Sie nicht, wer in Zukunft unsere Busse fahren, in der Fleischverarbeitung oder Gastronomie arbeiten soll?
(Rasha Nasr [SPD]: Ganz genau! Ganz genau!)
Das sind alles Bereiche, in denen rund die Hälfte der Beschäftigten einen Migrationshintergrund hat. Oder wollen Sie etwa gar keine Pflege für alle, sondern nur für besonders Wohlhabende?
(Rasha Nasr [SPD]: Aha!)
Wollen Sie etwa nicht, dass alle Menschen in Deutschland, die in Zukunft eine Bratwurst essen wollen, sie sich auch leisten können?
(Zuruf des Abg. Adam Balten [AfD])
Diese Antworten bleiben Sie schuldig.
Ihren Antrag lehnen wir ab.
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