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(Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
und alle vier Töchter gingen an die Universität. Ich kenne wirklich keinen Menschen, der so stolz war wie mein Vater.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Warum erzähle ich das? Es war kein Glück und kein Zufall, dass ich studiert habe. Möglich gemacht hat das ein Gesetz, das laut Frau Ministerin Bär „nicht sexy“ klingt: das BAföG. Dieser Staat hat einem Gastarbeiterkind gesagt: Du gehörst an die Universität. – Deshalb stehe ich heute hier.
Und trotzdem: Auch mit BAföG – ich habe Ende der 90er-Jahre in Köln studiert –
(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
erinnere ich mich an Wochen, in denen es morgens Haferflocken gab und abends auch, weil die Miete sehr hoch war.
(Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
Das ist fast 30 Jahre her. Heute leben von den Studierenden, die allein wohnen, mehr als acht von zehn unter der Armutsgrenze. Ihre Miete liegt im Schnitt bei 461 Euro; das BAföG gibt ihnen dafür 380 Euro.
Jetzt kommt endlich Ihr Gesetz; anderthalb Jahre hat es gedauert – mit Streit, mit Verschiebungen, mit Haushaltsvorbehalt. Und was steht drin? Die Wohnpauschale geht auf 440 Euro, aber erst zum Sommersemester 2027, ein halbes Jahr später, als Sie es im Koalitionsvertrag versprochen haben. Der Grundbedarf kommt erst 2029 auf das Niveau der Grundsicherung. Wer jetzt im Oktober anfängt, ist dann fertig mit dem Bachelor.
Und wer bei den Eltern wohnt – das ist immerhin jeder Vierte –,
(Zuruf von der Linken)
dem nehmen Sie den Wohnzuschlag komplett weg. Unterm Strich bleiben diesen Studierenden 29 Euro mehr im Monat – nach drei Jahren Warten 29 Euro!
Ich weiß, was jetzt kommt: die Haushaltslage; es ist kein Geld da.
(Zuruf des Abg. Oliver Kaczmarek [SPD])
Dann reden wir doch gerne mal übers Geld! Dieses Gesetz kostet im nächsten Jahr 137 Millionen Euro. Für den Tankrabatt
(Zurufe von der SPD)
haben Sie dieses Jahr zweimal in die Kasse gegriffen:
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
zusammen rund 4 Milliarden Euro.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Luftverkehrsteuer haben Sie gesenkt: 330 Millionen Euro in diesem Jahr. Und am Montag beschließt das CDU-Präsidium, dass der Bund jetzt auch noch Inlandsflüge billiger machen soll – Inlandsflüge! Also, nein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Sie haben kein Geldproblem, Sie haben ein Problem mit Ihren Prioritäten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Was wir vorschlagen, liegt seit einem Jahr auf dem Tisch: Grundbedarf jetzt auf 563 Euro anheben und dann automatisch anpassen, nicht alle zwei Jahre je nach Kassenlage! Eine Wohnpauschale, die etwas mit der Miete vor Ort zu tun hat! Köln ist nicht Cottbus.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das stimmt!)
Freibeträge rauf, einen Antrag einmal fürs ganze Studium und eine elternunabhängige Basisförderung!
Sie haben das alles im Juni abgelehnt. Der Bundesrat hat Ihnen schon geschrieben, dass das alles so nicht reicht. Hören Sie wenigstens auf die Länder!
(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
„Kein Vollkaskostudium“, hat Ministerin Bär gesagt. „ Rundum sorglos“ gibt es in diesem Land offenbar nur für die Mineralölkonzerne.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Ach, das ist doch wirklich lächerlich!)
Mein Vater durfte nicht studieren, seine Töchter schon. Ich möchte, dass die Kinder, die heute in der Schule sitzen, diese Wahl auch haben, egal was ihre Eltern verdienen. Und denen sagt man nicht einfach: Warte bis 2029!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für Die Linke hören wir Nicole Gohlke.
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