Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 1971 eingeführte BAföG soll Chancengleichheit und sozialen Aufstieg fördern, indem es Schülern, Studenten und Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien eine Ausbildung unabhängig von der finanziellen Lage des Elternhauses ermöglicht. Diese Idee ist sicher richtig und wichtig für Deutschland.
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Deshalb will ich fair sein. Die Dynamisierung der Freibeträge hat meine Fraktion schon 2024 gefordert, und es ist gut, dass Sie das jetzt übernehmen. Auch der digitale Antrag ist überfällig. Dass der Leistungsnachweis entfällt – das wissen Sie –, ist ein zweischneidiges Schwert, weil er bisher nur ein Formular war und keine Leistung messbar gefördert hat.
Umso schwerer wiegt, was in diesem Gesetzentwurf fehlt. Die höhere Wohnkostenpauschale, die Sie im Koalitionsvertrag für dieses Wintersemester zugesagt haben, verschieben Sie um ein Semester. Selbst der Bundesrat nimmt dies „mit Sorge zur Kenntnis“.
Vor allem aber erreicht das BAföG die Studenten nicht mehr. Nur gut jeder Zehnte studiert mit BAföG. Warum, ist gar nicht abschließend geklärt. Wie viele BAföG-Empfänger ihr Studium erfolgreich abschließen, weist der BAföG-Bericht nicht einmal aus. In den 1970er-Jahren lag die Förderquote noch bei über 40 Prozent; eine Erfolgsquote aber wurde auch damals nicht gemessen. Der Gesetzgeber hat also noch nie gewusst und wollte es auch noch nie wissen, in wie vielen Fällen das BAföG eine Erfolgsgeschichte erzählt. Dieser Mangel an Daten und damit an Steuerungswissen lässt BAföG-Reformen gänzlich wie Stochern im Nebel aussehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wenn eine Regierung jedes Jahr Millionen Euro zusätzlich ausgeben will, dann darf man wohl erwarten, dass sie genau sagt, was sie damit erreichen will. Aber genau das tut dieser Entwurf gar nicht.
Noch ernster wird es, wenn wir auf das Fundament schauen, auf dem jedes Studium aufbaut. Wer studiert in 20 Jahren und was? PISA 2025 weist aus, dass rund einem Drittel unserer 15-Jährigen in Lesen und Mathematik grundsätzliche Fähigkeiten fehlen. In keinem Bereich erreicht auch nur jeder Zehnte die Spitzengruppe. Da hilft es auch nicht, Frau Ministerin, wenn Sie die Zugangsbeschränkungen zu Universitäten aufheben.
(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Der Hochschulverband beklagt eklatante Mängel bei Studienanfängern.
(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Jedes Jahr werden etwa 100 000 Kinder gar nicht erst geboren. Das alles muss uns alarmieren, meine Damen und Herren. Zwar steigt die Zahl der Abiturienten bis Mitte der 30er-Jahre noch, doch in den 40er-Jahren kommen diese kleineren Jahrgänge ins Studienalter. Wie viele davon werden studieren und studierfähig sein?
Und heute? Ist dieses BAföG noch zeitgemäß? In seiner jetzigen Form gibt es Antworten von gestern auf die Fragen von heute. Insgesamt betrachtet ist diese BAföG-Reform also nicht nur Ausdruck einer Geldkrise, sondern auch einer Konzept- und Strategiekrise, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Antwort darauf heißt: Leistung und Anerkennung. Ein Stipendium wird als Auszeichnung empfunden, weil es Leistung anerkennt, statt Bedürftigkeit zu prüfen, wie es nach dem BAföG aber geschieht.
(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Der entscheidende Unterschied ist der Rechtsanspruch!)
Diesen Gedanken wollen wir ins BAföG tragen, etwa durch eine Leistungskomponente für alle, die gut und zügig studieren. Und weil unser Land Meister genauso braucht wie Akademiker, muss die berufliche Bildung dem Studium gleichwertig sein.
(Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Meister-BAföG gibt es auch schon!)
– Wir haben das im letzten Jahr beantragt. Das, was wir hier beantragt haben, haben Sie alle abgelehnt.
(Abg. David Mandrella [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Wer Geld ausgibt, ohne zu sagen, wofür, mit welchem Ziel und mit welchem messbaren Erfolg, der macht keine Politik für Studenten und Deutschland, sondern steuert technisch Haushaltsvollzug. Deshalb fordern wir: Heben Sie das BAföG in diesem Jahrzehnt! Legen Sie die Zielgrößen fest! Lassen Sie das BAföG unabhängig evaluieren! Und messen Sie endlich, ob die Geförderten ihr Studium auch abschließen.
(Beifall bei der AfD)
Frau Abgeordnete, –
Wir werden uns mit Änderungsanträgen einbringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
– würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion gestatten?
Ich bin fertig.
Sie sind fertig; dann ist das so.
Sie können doch eine Kurzintervention machen. Das ist ja nicht das Problem.
Nein, das entscheide ich hier.
Gut.
(Beifall bei der AfD)
Für eine Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten David Mandrella.
(Heiterkeit bei der AfD)
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