Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Präsidium der CDU hat am Montag beschlossen, wie die CDU ihre Politik ausrichten will, nachdem sie im letzten Monat drei Landtagswahlen verloren hat.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen haben Sie für Verunsicherung gesorgt, indem Sie eine Kürzung nach der nächsten angekündigt haben. Der Unterhaltsvorschuss soll gekürzt werden, das Elterngeld ebenfalls, der Kindersofortzuschlag soll wegfallen, die Zahl der Kinderkrankheitstage soll gekürzt werden und das Wohngeld auch. Familien stehen bei dieser Bundesregierung nicht im Zentrum, sie stehen mit dem Rücken zur Wand.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die CDU hat in ihrem Beschluss auch angekündigt, dass sie Alleinerziehende stärken will. Auch hier frage ich mich, wie diese Stärkung eigentlich aussehen soll. Bisher haben Sie vor allem Ihr Versprechen verschleppt. Es gibt eine ganz bedeutende Ungerechtigkeit für Alleinerziehende: Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, dann bekommen diese Kinder mehr Geld beim Kindergeld abgezogen als Kinder, bei denen ein Elternteil den Mindestunterhalt bekommt. Das heißt, Kinder, bei denen ein Elternteil die finanzielle Verantwortung nicht übernimmt, werden schlechtergestellt als andere. Diese Ungerechtigkeit darf nicht sein. Sie hatten gesagt, das solle sich ändern. Passiert ist bisher noch nichts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Gegenteil, Sie verschlimmern die Situation sogar noch; denn Sie haben angekündigt, den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren zu streichen. Als würden Kinder mit dem 16. Geburtstag plötzlich auch nichts mehr kosten! Damit sorgen Sie dafür, dass über 100 000 Kinder in diesem Land rund 400 Euro pro Monat weniger bekommen. Dieses Geld nehmen Sie ihnen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und das in einer Situation, in der jedes zweite Kind, das allein erzogen wird, nach dem DJI schlechtergestellt ist und von sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Das heißt, Sie verschärfen die Situation bei der Kinderarmut in diesem Land auch noch.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglich!)
Hier geht es nicht um individuelles Versagen. Die alleinerziehenden Elternteile kümmern sich, gehen in großen Teilen auch noch arbeiten, mehr als in Paarbeziehungen. Das Geld reicht halt trotzdem nicht zum Leben. Es ist also eine strukturelle Benachteiligung, unter der alleinerziehende Familien leiden. Diese strukturelle Benachteiligung wird jetzt auch noch verschärft durch Ihre Kürzungen. Das darf nicht passieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiteres Zitat aus dem Präsidiumsbeschluss der CDU: „Vertrauen in Politik entscheidet sich im Alltag: […] Politik muss verlässlich, nachvollziehbar und gerecht sein.“ Auch bei dieser Aussage sage ich, sie hat meine absolute Unterstützung. Aber auch hier stellt sich mir die Frage: Wie soll das denn eigentlich in Ihrer Politik aussehen? Sie wollen trotz der Situation, die ich gerade geschildert habe, vor allem dafür sorgen, dass Alleinerziehende schlechtergestellt sind. Wie sollen Alleinerziehende, in den allermeisten Fällen übrigens Mütter, und ihre Kinder am Ende Vertrauen in die Politik haben, wenn Sie ihnen mit Kürzungen das Leben noch schwerer machen, als es ohnehin schon ist? Wie sollen die alleinerziehenden Mütter am Ende Vertrauen in die Politik haben, wenn sie das Gefühl haben, dass es ihnen am Ende auch noch schlechter geht als dem Elternteil, der kein Geld beiträgt? Das bedeutet in der Konsequenz, dass eine Politik gemacht wird, die bequemer ist für Elternteile, die sich einen schlanken Fuß machen, als für die Elternteile, die Verantwortung übernehmen. Das kann nicht sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Der Unterhaltsvorschuss ist eine Art Kredit. Er ist ein Kredit, den der Staat vorstreckt für Elternteile, die ihre Verantwortung nicht übernehmen können. Und ein Kredit muss zurückgezahlt werden. Das passiert aktuell aber nicht einmal bei 18 Prozent der Fälle, in denen der Staat einspringt. Er muss aber dafür sorgen, dass das Geld zurückkommt. Nur 18 Prozent der Fälle, in denen er das Geld zurückkriegt – das ist eine Katastrophe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In den allermeisten Fällen muss man sagen: Ja, das sind Eltern, die nicht zahlungsfähig sind. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es sehr, sehr viele Fälle gibt, in denen ein Elternteil sehr wohl zahlungsfähig ist, dieser aber am Ende das Einkommen kleinrechnet, das Vermögen kleinrechnet, einfach nur, weil er die Verantwortung nicht übernehmen will oder weil er sich bei der Ex-Partnerin rächen möchte
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Genau deshalb ist es für uns so wichtig, jetzt diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, und vor allem, die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. Um auf Ihr Zitat zurückzukommen: Nur dann – und auch nur dann – kann die Familienpolitik dieser Bundesregierung verlässlich sein, nachvollziehbar sein und gerecht sein. Und nur dann können Menschen Vertrauen in Politik haben.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Christoph Naser das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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