Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! In Deutschland gibt es eine hohe Diskrepanz zwischen der gewünschten Kinderzahl und der tatsächlichen Kinderzahl. Das bedeutet: Menschen bekommen später nicht so viele Kinder, wie sie es sich früher in ihrer Jugend gewünscht haben. Besonders groß ist diese Diskrepanz bei Selbstständigen. Das war für uns ein Grund, im Januar einen Antrag vorzulegen, wie man an dieser Stelle die Situation von Selbstständigen verbessern kann.
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Jetzt, neun Monate später, liegen die Anträge von Grünen und Linkspartei vor. Neun Monate sind ja, wenn wir von Kindern reden, eine magische Zeitspanne.
(Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Es sind eigentlich zehn!)
Da wird aus einer befruchteten Eizelle ein Kunstwerk der Schöpfung. Die Anträge sind leider im Stadium der ersten Zellteilung stecken geblieben. Wenn man sie liest, merkt man: Es gibt keine konkreten Vorschläge, sie verlieren sich in Allgemeinplätzen. Also, man weiß nicht, ob man zustimmen oder ablehnen soll, weil einfach nicht klar wird, was da jetzt drinsteht.
Ich will das an einem Beispiel darlegen. Die Forderung 2. aus dem Antrag der Grünen lautet:
„[…] die Besonderheiten der betrieblichen Situation Selbstständiger bei der Ausgestaltung des Mutterschutzes zu berücksichtigen und einen Anspruch bzw. eine finanzielle Unterstützung für notwendige Vertretungs- und Betriebshilfen vorzusehen.“
Das klingt sehr schön und blumig, inhaltlich gesehen ist es aber relativ flach. Denn eigentlich steht da nur: Wir wollen Selbstständige, die schwanger sind, unterstützen, und das mit Betriebshilfen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie langweilen mich!)
Gleiches Thema findet sich im Antrag der Linkspartei in Forderung 4. Dort steht:
„[…] sofern durch Betriebshilfen bzw. Vertretungskräfte der Betrieb aufrechterhalten werden kann, werden die dafür entstehenden angemessenen Kosten über die Umlage getragen […].“
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
– Regen Sie sich doch nicht darüber auf, wenn ich Ihren Antrag vorlese. Es dürfen doch alle wissen, was dadrin steht. – Auch hier viele blumige Worte und nur ein abstrakter Verweis auf Betriebshilfen.
Da fragt man sich: Wo kommt denn diese Betriebshilfe her? Und da hilft wieder ein Blick in den Antrag der AfD vom Januar. Da wird nämlich in Forderung 4 sehr detailliert dargelegt, wie diese Betriebshilfen nach österreichischem Vorbild auf Deutschland übertragen werden können, und was wir machen können, wenn das nicht funktioniert. Das ist hier leider nur sehr abstrakt und verallgemeinert dargestellt. Dabei ist etwas erstaunlich: Erstaunlich ist nicht, dass hier abgeschrieben wurde, sondern erstaunlich ist, dass im Januar noch unisono die Idee der Betriebshilfe abgelehnt wurde als realitätsfern in unserer spezialisierten Gesellschaft. Aber ich freue mich, dass Grüne und Linkspartei hier auf die Linie der AfD eingeschwenkt sind. Insofern sind wir da auf einem richtigen Weg.
(Stefan Keuter [AfD]: AfD wirkt!)
Vielleicht ein Hinweis an die Referenten, die das ausgearbeitet haben: Man kann mit KI ja wirklich schöne Sachen machen, man kann damit auch blumige Formulierungen hinkriegen. Allerdings: Wenn es dann konkret wird und wenn es vielleicht sogar noch innovativ werden soll, dann versagt die KI. Da muss menschliche Intelligenz ran.
(Katrin Fey [Die Linke]: Machen Sie das doch mal!)
Sonst kommt am Ende nur Murks raus.
(Beifall bei der AfD)
Apropos Murks. Bei Murks denke ich an die Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen haben in ihren Koalitionsvertrag etwas sehr Gutes reingeschrieben, nämlich dass sie den Mutterschutz für Selbstständige verbessern wollen. Das ist erst mal sehr positiv. Allerdings sind, seitdem dieses Dokument unterschrieben wurde, mehr als anderthalb Jahre vergangen, und es gab keinen konkreten Vorschlag aus der Koalition – außer dass die Ideen der Opposition abgelehnt werden.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal Ihren Vorschlag zum Mutterschutz für Selbstständige!)
Ich erlaube mir an dieser Stelle noch folgenden Gedanken: Lassen Sie sich damit bitte nicht allzu viel Zeit. Denn wir wissen ja nicht, wie lange der Bundestag in dieser Konstellation und mit diesen Mehrheitsverhältnissen noch besteht.
Für die AfD ist das ein wichtiges Thema. Wir brauchen mehr Unterstützung für Mütter. Wir brauchen mehr Unterstützung für Familien. Wir brauchen mehr Unterstützung für Selbstständige, sprich: Wir brauchen mehr Unterstützung für die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Auch bei diesem Thema sieht man wieder: Das wird es nur mit der AfD geben.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Josephine Ortleb das Wort erteilen.
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