Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute mehrere Anträge zur Familienpolitik. Bei Familienpolitik geht es um wirtschaftliche direkte Unterstützung der Familien, aber es geht auch um gute Betreuung, Bildungschancen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Perspektiven.
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Zwei Beispiele dafür, was wir als Koalition auf den Weg bringen.
Letzte Woche haben wir das Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz in erster Lesung beraten. Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung verbessern und insbesondere die sprachliche Entwicklung der Kinder fördern.
Auch beim BAföG handeln wir. Wir wollen es einfacher und digitaler machen, die Wohnkostenpauschale auf 440 Euro erhöhen und die Bedarfssätze schrittweise anheben. Wir handeln für die Kinder und die jungen Erwachsenen.
Nun fordern die Grünen, bei verschiedenen familienpolitischen Leistungen, die überhaupt noch nicht beschlossen sind, die nicht mal im parlamentarischen Verfahren sind, auf Kürzungen zu verzichten.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Das kann man natürlich fordern. Aber wir müssen bereit sein, eine grundsätzlichere Debatte zu führen: Welche Leistungen muss unser Sozialstaat erbringen? Welche können wir uns dauerhaft leisten? Wo müssen wir auch bereit sein, einen Schritt zurückzugehen?
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht bei den Frauen und der Familie! – Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und nicht bei den Ärmsten!)
Und wo sind wir zu kompliziert? Dabei geht es um Prioritäten und Eigenverantwortung. Und um die Frage, wann der Staat helfen muss und wann wir den Menschen Verantwortung selbst zutrauen müssen. Das muss ich nach der letzten Rede nochmals betonen: Nicht weil wir den Sozialstaat abschaffen wollen, sondern weil wir ihn erhalten wollen, auch für die nächste Generation.
Nehmen wir das Elterngeld. Es ermöglicht Eltern, sich nach der Geburt Zeit für ihre Kinder zu nehmen und sich um sie zu kümmern. Im Haushaltsentwurf sind Einsparungen vorgesehen; das ist richtig. Ein Teil davon ergibt sich daraus, dass weniger Kinder geboren werden. Aber auch darüber hinaus sprechen wir über weitere Veränderungen. Unser Ziel ist, dass Eltern auch künftig im ersten Lebensjahr ihre Kinder unterstützt werden und dass möglichst viel Wahlfreiheit gegeben ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dazu gehört auch die Frage der Partnerschaftlichkeit; denn die Eltern sollen möglichst selbst entscheiden können, wie sie die Betreuung ihrer Kinder in den ersten Lebensmonaten aufteilen.
Beim Unterhaltsvorschuss möchte ich einen Punkt deutlich machen, bei dem eigentlich alle gleicher Ansicht sind: Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat ein. Das ist richtig. Aber es kann nicht sein, dass der leistungsfähige Elternteil sich seiner Verantwortung entzieht. Wenn sich der betreuende alleinerziehende Elternteil genauso verhalten würde, wer würde dann für die Kinder sorgen? Wer Elternunterhalt zahlen kann, muss auch seinen Beitrag zur Versorgung der eigenen Kinder leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Wir müssen unbedingt die Rückholquote verbessern. Wir werden sie aber nicht verdoppeln oder verdreifachen können – das ist unrealistisch –; denn häufig fehlt eben die Leistungsfähigkeit.
Dieses Problem besteht im Übrigen nicht erst seit gestern. Auch in Ihrer Regierungszeit, liebe Grüne, gab es dieses Problem schon. Man hätte es deutlich entschiedener angehen können; man hätte es überhaupt angehen können.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für eine Ausrede? – Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich meine, Sie hätten das Konzept letzte Wahlperiode schon in der Schublade gehabt! Wo ist es denn jetzt?)
Wir gehen es nun an. Das hat auch mit Gerechtigkeit zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und wir müssen hier im Parlament auch darüber diskutieren können, ob wir bei der Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 in einzelnen Punkten nicht zu weit gegangen sind.
Nun zum Mutterschutz für Selbstständige. Auch dazu wurde schon vieles gesagt. Ja, wir brauchen eine Lösung. Wir haben in der letzten Legislatur schon viel darüber gesprochen. Die CDU/CSU-Fraktion hat damals wie auch heute viele Gespräche geführt, und die führen wir immer noch. Selbstständige Frauen brauchen während der Schwangerschaft und nach der Geburt eine bessere Absicherung. Das haben wir richtigerweise auch im Koalitionsvertrag festgehalten.
Aber es gehört auch dazu: Selbstständige sind keine Arbeitnehmer. Mit Selbstständigkeit verbinden sich unternehmerische Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Risiken. Genau deshalb müssen wir bei der Finanzierung genau hinschauen. Wir sprechen über Umlagemodelle, aber auch über andere Möglichkeiten. Aber das Ziel in diesem Haus muss sein, dass wir endlich zu einer Lösung für die Selbstständigen kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Sozialstaat ist über Jahrzehnte gewachsen, mit vielen Leistungen und Ansprüchen. Vieles davon ist richtig und notwendig. Aber wir müssen prüfen, wo Leistungen sich überschneiden und was wir dauerhaft finanzieren können. Der Staat kann nicht jede Belastung und nicht jedes wirtschaftliche Risiko übernehmen. Er muss dort helfen, wo Hilfe notwendig ist, Eigenverantwortung ermöglichen und vor allem Perspektiven schaffen. Wir müssen auch bereit sein, bestehende Leistungen zu verändern – nicht um den Sozialstaat abzubauen, sondern um ihn zu erhalten. Das ist für mich Gerechtigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer bei den Alleinerziehenden! – Zuruf von der Linken: Das sagen die Privilegierten!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kerstin Przygodda.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
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