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(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wer absolut gar kein Interesse an den Familien in diesem Land hat, das sind Sie. Das haben Sie am Montag auch in der Anhörung zur Jugendhilfereform bewiesen, wo Sie nicht eine einzige Frage zu dem relevanten Thema gestellt haben, einfach weil sie es a) nicht interessiert und sie b) einfach auch gar keine Ahnung davon haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Das kam nur, weil Frau Esken uns das Wort entzogen hat! Das ist alles! Weil sie ihre Sitzungsleitung missbraucht hat!)
– Herr Kollege Reichardt, halten Sie doch mal den Sabbel! Jetzt bin ich dran.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Jetzt muss ich „Stopp! Halt!“ sagen. Jetzt ermahne ich mal parlamentarisch, „den Sabbel zu halten“. Wenn Sie die Kollegen attackieren, dann müssen Sie es auch aushalten, dass ein Ruf von der – in dem Fall: rechten – Seite kommt.
Jetzt setzen wir das, glaube ich, wieder gesittet fort; hat ja bis jetzt einigermaßen funktioniert. Gut.
Ich wollte ein bisschen norddeutsche Artikulation reinbringen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Aber kommen wir zum Thema. Wer alleinerziehend ist, muss alles alleine unter einen Hut bekommen: im Beruf alles geben, für die Kinder da sein, lange Wege zurücklegen, besonders im ländlichen Raum, und, und, und. Dafür kann ein Tag mit 24 Stunden gar nicht ausreichen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, fehlt nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Etwa 40 Prozent der alleinerziehenden Familien mit Kindern sind von Armut bedroht. Dabei darf es Kinderarmut in einem so reichen Land wie Deutschland eigentlich gar nicht geben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Grüne, viele von euren Forderungen teile ich. Ich finde vieles sogar ganz gut. Aber die finanzielle Lage in diesem Land ist nun einmal so, wie sie ist. Und ihr kennt es ja auch noch aus der Ampelzeit: In einer Koalition sind Kompromisse nötig. Das ist nicht immer superschön, und da kann man nicht immer alles abfeiern. Aber das kennt ihr nun auch. Und aus vergangenen Verantwortungen wisst ihr auch, dass nicht immer alles klappt. Ich erinnere an die Kindergrundsicherung, die gescheitert ist unter grüner Verantwortung.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An wem ist sie gescheitert?)
Aber das heißt nicht, dass wir all unsere Überzeugungen an der Garderobe abgeben. Kürzungen, insbesondere beim Unterhaltsvorschuss, halten wir für völlig falsch. Wir haben aus gutem Grund im Jahr 2017 den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt bis zum 12. Lebensjahr des Kindes verlängert. Wer ihn jetzt auf 16 Jahre begrenzen will, trifft anstatt eines verantwortungsvollen Elternteils einfach die Kinder.
Im Koalitionsvertrag haben wir im Gegenteil vereinbart, das Kindergeld zukünftig nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Denn warum sollten Alleinerziehende für ihre Kinder weniger Kindergeld bekommen, nur weil der zweite Elternteil nicht zahlt? Hier gehören die Erzeuger in die Verantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch Kürzungen beim Kindersofortzuschlag und bei den Kinderkrankentagen sind ganz sicher nicht der richtige Weg.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)
Das Elterngeld darf nicht schlechter, sondern muss besser werden, zum Beispiel, indem wir Elterngeld für Pflegeeltern einführen. In den Anträgen der Grünen fehlt das allerdings – im Koalitionsvertrag steht es.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Ich finde weiterhin aber auch, wir sollten bei der Ausweitung der Mütterrente und bei Kürzungen bei jungen Familien unsere Prioritäten doch noch einmal überdenken.
Und noch etwas anderes fehlt in den Grünenanträgen, nämlich die Familienstartzeit: vier Wochen bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt des Kindes; solidarisch über die Arbeitgeber finanziert, nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern einfach über die bestehende Umlage U2 organisiert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu haben wir schon mal einen Antrag vorgelegt!)
Alleinerziehende sollten eine Vertrauensperson benennen können, die sich freistellen lassen kann. Die Familienstartzeit kostet die Arbeitgeber echt nicht die Welt
(Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen steht sie auch im Koalitionsvertrag!)
und entlastet frischgebackene Eltern. Ich fände es super, wenn wir nicht nur die Familienstartzeit für alle einführen würden, sondern sie für werdende Eltern, die auf Inseln oder Halligen ohne Geburtsstation leben, auch noch um zwei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin erweitern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das würde vielen werdenden Eltern auf Inseln und Halligen sehr, sehr helfen. Ich bin mir sehr sicher, dass sich meine Wahlkreiskollegin für diesen Punkt auch sehr gerne starkmacht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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