Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es im Petitionsausschuss üblich ist: Wenn wir dort etwas einstimmig verabschieden, dann stellen wir diese Petition auch einmal vor. – Und ich darf zu dem, was wir eben erlebt haben, einfach mal sagen: Im Petitionsausschuss ist das etwas anders. Ja, da gibt es einstimmige Voten – so auch bei der jetzt vorliegenden Petition für das Finanzministerium für Veränderungen im Steuerrecht, bei der wir einstimmig ein Erwägungsvotum abgegeben haben.
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Es geht um eine Petition, die für viele Menschen, gerade im ländlichen Raum, die sich für unsere Vereine engagieren, eine verdammt große Bedeutung hat und eine erhebliche Entbürokratisierung für unsere auch hier im Plenum immer so viel gelobten Ehrenamtlichen bedeutet. Es geht um die Vereinfachung der Abgabenordnung für unsere Vereine.
Gerade Dorfvereine, wie der Petent sie hier vorgestellt hat, schaffen Gemeinsamkeit. Sie verhindern Einsamkeit und sorgen dafür, dass unsere Dörfer lebendig bleiben. Umso unverständlicher, meine Damen und Herren, ist es, wenn ausgerechnet diesen Menschen durch unser Steuerrecht unnötige Steine in den Weg gelegt werden.
Das hat der Petent nicht akzeptiert, und er hat sich mit einer, wie ich meine, extrem gut begründeten Petition an uns, an den Deutschen Bundestag, gewandt.
Sein Anliegen ist eigentlich ganz einfach: Kleine Vereine, die sich um das gesellschaftliche Leben in unseren Dörfern kümmern, sollen leichter gemeinnützig anerkannt werden. Das Problem ist nur – und das wusste ich so konkret auch nicht; das ist was für Feinschmecker –: Unser Steuerrecht unterscheidet sehr genau, welche Aktivitäten gemeinnützig sind und welche es eben nicht sind. So wissen wir: Sportförderung – das ist klar – ist gemeinnützig. Auch Heimatpflege, Brauchtum und Kultur können gemeinnützig sein. Aber wenn nun so ein Dorfverein einen gemeinsamen Spieleabend oder gesellige Veranstaltungen, zum Beispiel für die ältere Dorfgemeinschaft, organisiert, dann ist es auf einmal kompliziert. Dann stellt sich die Frage: Ist das noch gemeinnützig, oder ist das lediglich private Freizeitbeschäftigung? Dabei sorgen – und das wissen wir – gerade solche Veranstaltungen dafür, dass ältere Menschen bei uns nicht vereinsamen.
Natürlich – auch das wissen wir – kann nicht jede private Freizeitbeschäftigung automatisch gemeinnützig sein. Auch die Einwände des Ministeriums sind in einer gewissen Art und Weise nachvollziehbar. Aber machen wir uns doch nichts vor: Wir reden hier im Deutschen Bundestag sehr häufig über die Stärkung des Ehrenamtes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dann gehört schlichtweg auch dazu, dass wir dafür sorgen, dass auch die gesetzlichen Regelungen unseren Ansprüchen hier gerecht werden.
Deshalb haben wir einstimmig im Petitionsausschuss beschlossen, die Petition dem Bundesfinanzministerium zur Erwägung zu überweisen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Anliegen ernsthaft eine Prüfung zu schenken und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Ich bin ganz sicher, dass hier am Ende praktikable Verbesserungen im Raum stehen werden.
Abschließend – lassen Sie mich das noch sagen – möchte ich dem Petenten ausdrücklich für seine Initiative danken. Er hat nicht einfach nur gemeckert, er hat nicht nur die Bürokratie kritisiert, sondern er hat konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht. Und genau dafür, meine Damen und Herren, ist unser Petitionsrecht da.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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