Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in den letzten Monaten eine Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage. Eigentlich gibt es auch in Deutschland klare Möglichkeiten, damit umzugehen, nämlich Kommunikation, ein neues Selbstbewusstsein und vor allem robuste Maßnahmen.
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In der letzten Woche waren die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste bei uns in der Anhörung. Der BND-Präsident führte aus: Russland stellt uns jeden Tag auf die Probe und beobachtet genau, wie wir mit dieser Situation umgehen. Jedes Zeichen von Wankelmut lädt aus seiner Sicht die Führung im Kreml dazu ein, den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen. Der Präsident des Verfassungsschutzes spricht von langfristigen strategischen Kampagnen, die mit Geduld, hohem Ressourceneinsatz und taktischen Zweckallianzen unterfüttert seien.
Meine Damen und Herren, um es deutlich zu sagen: Wir wollen diese Bedrohungen nicht; sie werden uns jedoch aufgezwungen. Mit Blick auf Russland hat der Kanzler zu Recht betont, dass wir für Gespräche bereitstehen. Aber wir müssen leider auch zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Außenminister von seinem russischen Pendant ausgelacht und verhöhnt wird und man dort den Dialog nicht will, obwohl die russische Wirtschaft schwere Schlagseite hat, obwohl das russische Militär jeden Monat Zehntausende von Soldaten verliert. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Wir wollen ihn nicht, und wir werden unseren Beitrag leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Solange Akteure wie Russland in diese Schutzlücken stoßen, die das deutsche Recht noch bietet, werden wir unsere Hausaufgaben machen. Die Sicherheitskoalition hat in den letzten Wochen und Monaten viele Projekte auf den Weg gebracht, die diese Herausforderungen offensiv annehmen: das Bundespolizeigesetz, die finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Drohnenabwehrzentrum, Verteidigungsausgaben, die Revitalisierung der NATO auch das deutsche Signal in diese Richtung Bevölkerungsschutz, KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheitsstärkungsgesetz in Arbeit Nachrichtendienstreform, und das teilweise mit starken Zentren. Das GAZ Hybrid oder das Nationale Cyber-Abwehrzentrum sind hierfür gute Beispiele.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir machen weiter.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiter, weiter, immer weiter!)
Und wir zeigen auch weiter den Gegnern unserer freiheitlichen Demokratie die Stirn. Europa wartet auf uns, meine Damen und Herren.
Wir müssen nicht alles selber erfinden. Schauen wir auf unsere europäischen Nachbarn! Das Mindset in Finnland beispielsweise – das Miteinander von Behörden, Wirtschaft, NGOs und Zivilbevölkerung, das Konzept der Integrierten Sicherheit –, das gibt Vertrauen. Das sollten und müssen wir auch in Deutschland schaffen.
Die Schweden kommunizieren glasklar. Dort heißt es: Sollte Schweden angegriffen werden, werden wir niemals kapitulieren. Jede gegenteilige Behauptung ist falsch. – Das ist eine starke Kommunikation, die unseren Gegnern zeigt: Es lohnt sich nicht, sich mit uns anzulegen. Auch das ist die Blaupause für Deutschland und Europa.
(Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU])
Ich fand es beeindruckend, meine Damen und Herren, in der letzten Woche Partner aus vielen verschiedenen, auch osteuropäischen Ländern zum Gespräch getroffen zu haben, die uns sagen: Wo ist Deutschland? Kommt nach vorne! Übernehmt Führung! Nehmt Führung in Europa ein! Nur gemeinsam schaffen wir das. Wir brauchen ein starkes Deutschland, ein neues Selbstbewusstsein, hier nach vorne zu gehen. – Diesen Weg wollen und müssen wir entschlossen weitergehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eines ist mir da ganz wichtig: Gesetze sind das eine. Sie leben aber von den Menschen, die sie umsetzen, und von einem Staat, der logischerweise auch entschlossen handelt.
Resilienz braucht jeden Einzelnen. Wir haben heute Morgen die THW-Helferinnen und -Helfer zu Besuch gehabt. Der Zivilschutz ist das eine; aber es geht auch um die Sicherheitsbehörden. Wer mit diesen Menschen spricht, der sieht: Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag dafür arbeiten, dass dieses Land sicherer und besser wird. – Nur gemeinsam können wir die Sicherheit in Deutschland gewährleisten. Es muss unser Ansporn sein, auch für diese Menschen das Leben ein Stück weit besser und einfacher zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sicherheit heißt vor allem auch Geschlossenheit. Da müssen sich die Demokraten unterhaken; das ist wichtig. Ich möchte eines mit Blick auf Sachsen-Anhalt, aber auch Berlin betonen: Menschenfeindlichkeit darf in diesem Land niemals mehr Konjunktur haben. Wir brauchen jeden, der sich in diesem Land für Frieden, Freiheit und Wohlstand einsetzt. Nur gemeinsam schaffen wir das. Deswegen sind Koalitionen mit Extremisten, ob von links oder rechts, in dieser Zeit, meine Damen und Herren, ein fatales Signal für die Demokratie in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie vorausschauende Sicherheitspolitik wirken kann: Entschlossenheit, Investitionen, klare Regeln, Umsetzung, ein langer Atem – all das braucht es. Oder es braucht den Dreiklang: klare Kommunikation, nationales Selbstbewusstsein und robuste Maßnahmen gegen die Feinde unserer Demokratie. Das ist es, was Deutschland starkmacht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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