Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Herr Keuter, man muss schon mal sagen: So viel Nichtwissen in fünf Minuten zu packen, das ist eine Leistung; dazu kann man tatsächlich gratulieren.
", "sentences": [ { "text": "Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.560" }, { "text": "– Herr Keuter, man muss schon mal sagen: So viel Nichtwissen in fünf Minuten zu packen, das ist eine Leistung; dazu kann man tatsächlich gratulieren.", "timeStart": "6.560", "timeEnd": "16.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Krampe [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Krampe [Die Linke])", "timeStart": "6.560", "timeEnd": "20.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, wo ich anfangen soll. Deshalb versuche ich einfach, vorne anzufangen.
", "sentences": [ { "text": "Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, wo ich anfangen soll.", "timeStart": "16.720", "timeEnd": "20.240" }, { "text": "Deshalb versuche ich einfach, vorne anzufangen.", "timeStart": "20.240", "timeEnd": "21.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben gesagt – Zitat-: „Wer nach Resilienz ruft, wenn der Rauch bereits aufsteigt“, der ist zu spät dran. Ich stelle mal die Frage: Wer sind denn die Brandstifter, wegen denen dieser Rauch überhaupt aufsteigt?
", "sentences": [ { "text": "Sie haben gesagt – Zitat-: „Wer nach Resilienz ruft, wenn der Rauch bereits aufsteigt“, der ist zu spät dran.", "timeStart": "21.800", "timeEnd": "26.040" }, { "text": "Ich stelle mal die Frage: Wer sind denn die Brandstifter, wegen denen dieser Rauch überhaupt aufsteigt?", "timeStart": "26.040", "timeEnd": "33.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es!)", "timeStart": "26.040", "timeEnd": "35.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Frage haben Sie vollkommen ausgeblendet. Ich kann Ihnen sagen, wer die Brandstifter sind; Sie kennen die ja teilweise sogar persönlich: Die sitzen in Moskau. Die sitzen in Peking. Die sitzen zum großen Teil sogar in Ihrer Fraktion. Von daher: Sie dürfen doch überhaupt gar nicht über das Thema Brandstifter sprechen. Holen Sie den Feuerwehrschlauch! Fangen Sie bei sich in der Fraktion an! Dann wird sich der Rauch auch legen. Glauben Sie mir!
", "sentences": [ { "text": "Diese Frage haben Sie vollkommen ausgeblendet.", "timeStart": "33.120", "timeEnd": "35.600" }, { "text": "Ich kann Ihnen sagen, wer die Brandstifter sind; Sie kennen die ja teilweise sogar persönlich: Die sitzen in Moskau.", "timeStart": "35.600", "timeEnd": "41.040" }, { "text": "Die sitzen in Peking.", "timeStart": "41.040", "timeEnd": "42.000" }, { "text": "Die sitzen zum großen Teil sogar in Ihrer Fraktion.", "timeStart": "42.000", "timeEnd": "45.080" }, { "text": "Von daher: Sie dürfen doch überhaupt gar nicht über das Thema Brandstifter sprechen.", "timeStart": "45.080", "timeEnd": "49.720" }, { "text": "Holen Sie den Feuerwehrschlauch!", "timeStart": "49.720", "timeEnd": "51.520" }, { "text": "Fangen Sie bei sich in der Fraktion an!", "timeStart": "51.520", "timeEnd": "54.760" }, { "text": "Dann wird sich der Rauch auch legen.", "timeStart": "54.760", "timeEnd": "56.320" }, { "text": "Glauben Sie mir!", "timeStart": "56.320", "timeEnd": "57.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "56.320", "timeEnd": "65.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben über das Thema – das ist ein absolut wichtiges Thema – „Spionage in der Wirtschaft“ gesprochen. Ja, von wem geht diese Spionage denn aus? Geht sie von Spanien aus? Nein. Geht sie von Frankreich aus? Nein. Sie geht doch von China aus, von da, wohin Sie die besten Kontakte haben. Sie geht auch von Russland aus, wo Sie es supergeil finden, sodass Sie da gefühlt am liebsten jeden Tag hinreisen würden.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben über das Thema – das ist ein absolut wichtiges Thema – „Spionage in der Wirtschaft“ gesprochen.", "timeStart": "57.240", "timeEnd": "65.680" }, { "text": "Ja, von wem geht diese Spionage denn aus?", "timeStart": "65.680", "timeEnd": "68.880" }, { "text": "Geht sie von Spanien aus?", "timeStart": "68.880", "timeEnd": "69.920" }, { "text": "Nein.", "timeStart": "69.920", "timeEnd": "70.240" }, { "text": "Geht sie von Frankreich aus?", "timeStart": "70.240", "timeEnd": "71.440" }, { "text": "Nein.", "timeStart": "71.440", "timeEnd": "71.720" }, { "text": "Sie geht doch von China aus, von da, wohin Sie die besten Kontakte haben.", "timeStart": "71.720", "timeEnd": "74.960" }, { "text": "Sie geht auch von Russland aus, wo Sie es supergeil finden, sodass Sie da gefühlt am liebsten jeden Tag hinreisen würden.", "timeStart": "74.960", "timeEnd": "80.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Arne Raue [AfD]: Was Sie alles wissen! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Was die alles wissen!)
", "sentences": [ { "text": "(Arne Raue [AfD]: Was Sie alles wissen! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Was die alles wissen!)", "timeStart": "74.960", "timeEnd": "94.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von daher: Wie können Sie denn so eine Rede halten und all diese Probleme skizzieren, und gleichzeitig sitzt das größte Problem genau vor Ihnen, wenn Sie morgens in den Spiegel gucken?
", "sentences": [ { "text": "Von daher: Wie können Sie denn so eine Rede halten und all diese Probleme skizzieren, und gleichzeitig sitzt das größte Problem genau vor Ihnen, wenn Sie morgens in den Spiegel gucken?", "timeStart": "80.600", "timeEnd": "94.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Wir sind Ihr größtes Problem, Herr Baldy!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Wir sind Ihr größtes Problem, Herr Baldy!)", "timeStart": "80.600", "timeEnd": "94.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der dritte Punkt. Sie haben über die Nachrichtendienstreform gesprochen. Sie haben gefordert, es solle ein eigenständiges BND-Gesetz geben. Ehrlich gesagt: Ich habe die Drucksache jetzt in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig durchgeguckt. Ich habe sehr oft das Thema gefunden, dass der BND ein eigenständiges Gesetz bekommt. Das ist nämlich ein Artikelgesetz. Das bedeutet, der BND hat ein eigenständiges Gesetz. Es ist kein Gesetz von der Art: Wir schmeißen alle Nachrichtendienste in einen Topf. Nein, die Nachrichtendienste kriegen natürlich ein eigenständiges Gesetz! Alles andere wäre doch fatal.
", "sentences": [ { "text": "Der dritte Punkt.", "timeStart": "94.120", "timeEnd": "94.960" }, { "text": "Sie haben über die Nachrichtendienstreform gesprochen.", "timeStart": "94.960", "timeEnd": "97.480" }, { "text": "Sie haben gefordert, es solle ein eigenständiges BND-Gesetz geben.", "timeStart": "97.480", "timeEnd": "100.920" }, { "text": "Ehrlich gesagt: Ich habe die Drucksache jetzt in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig durchgeguckt.", "timeStart": "100.920", "timeEnd": "105.840" }, { "text": "Ich habe sehr oft das Thema gefunden, dass der BND ein eigenständiges Gesetz bekommt.", "timeStart": "105.840", "timeEnd": "110.400" }, { "text": "Das ist nämlich ein Artikelgesetz.", "timeStart": "110.400", "timeEnd": "112.080" }, { "text": "Das bedeutet, der BND hat ein eigenständiges Gesetz.", "timeStart": "112.080", "timeEnd": "115.440" }, { "text": "Es ist kein Gesetz von der Art: Wir schmeißen alle Nachrichtendienste in einen Topf.", "timeStart": "115.440", "timeEnd": "119.200" }, { "text": "Nein, die Nachrichtendienste kriegen natürlich ein eigenständiges Gesetz!", "timeStart": "119.200", "timeEnd": "122.680" }, { "text": "Alles andere wäre doch fatal.", "timeStart": "122.680", "timeEnd": "124.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege.", "timeStart": "124.520", "timeEnd": "124.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihre Forderung, G 10-Kommission und PKGr zusammenzuschmeißen: –
", "sentences": [ { "text": "Ihre Forderung, G 10-Kommission und PKGr zusammenzuschmeißen: –", "timeStart": "124.680", "timeEnd": "127.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege.", "timeStart": "127.600", "timeEnd": "128.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Haben Sie sich denn einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeguckt?
", "sentences": [ { "text": "Haben Sie sich denn einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeguckt?", "timeStart": "128.040", "timeEnd": "131.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Hat er nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Hat er nicht!)", "timeStart": "128.040", "timeEnd": "136.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wirklich, diese Rede – man kann es nur so sagen – zeigt: Sie haben überhaupt keine Ahnung.
", "sentences": [ { "text": "Wirklich, diese Rede – man kann es nur so sagen – zeigt: Sie haben überhaupt keine Ahnung.", "timeStart": "131.680", "timeEnd": "136.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "131.680", "timeEnd": "142.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Es gibt eine Zwischenfrage.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt eine Zwischenfrage.", "timeStart": "136.360", "timeEnd": "142.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, lasse ich zu.
", "sentences": [ { "text": "Ja, lasse ich zu.", "timeStart": "142.680", "timeEnd": "143.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Frohnmaier.
", "sentences": [ { "text": "Herr Frohnmaier.", "timeStart": "143.600", "timeEnd": "147.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Schraps [SPD]: Jetzt meldet sich der, der am häufigsten dahin reist! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Neuerdings!)
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Schraps [SPD]: Jetzt meldet sich der, der am häufigsten dahin reist! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Neuerdings!)", "timeStart": "143.600", "timeEnd": "149.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "147.120", "timeEnd": "149.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll da jetzt kommen, Herr Frohnmaier?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll da jetzt kommen, Herr Frohnmaier?)", "timeStart": "147.120", "timeEnd": "152.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie haben hier gerade von Problemen gesprochen. Sie haben die AfD-Fraktion für Probleme verantwortlich gemacht.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben hier gerade von Problemen gesprochen.", "timeStart": "149.540", "timeEnd": "152.440" }, { "text": "Sie haben die AfD-Fraktion für Probleme verantwortlich gemacht.", "timeStart": "152.440", "timeEnd": "156.660" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade Sie, Herr Frohnmaier!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade Sie, Herr Frohnmaier!)", "timeStart": "152.440", "timeEnd": "159.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wissen Sie, vielleicht haben Sie es vergessen. Aber ist Ihnen bekannt, dass Sie die letzten Jahre und Jahrzehnte in wechselnden Konstellationen Verantwortung für Dienste in Deutschland, für die Bundeswehr, für alle möglichen Bereiche hatten? Und man muss heute feststellen: Sie haben einfach versagt. Und wissen Sie, was Sie hinbekommen haben, wenn man der Berichterstattung dazu Glauben schenken darf? Offenbar hat jahrelang – jahrelang! – ein Topspion quasi den Bundesnachrichtendienst geleitet, wenn diese Zuschreibungen stimmen sollten.
", "sentences": [ { "text": "Wissen Sie, vielleicht haben Sie es vergessen.", "timeStart": "156.660", "timeEnd": "159.640" }, { "text": "Aber ist Ihnen bekannt, dass Sie die letzten Jahre und Jahrzehnte in wechselnden Konstellationen Verantwortung für Dienste in Deutschland, für die Bundeswehr, für alle möglichen Bereiche hatten?", "timeStart": "159.640", "timeEnd": "172.560" }, { "text": "Und man muss heute feststellen: Sie haben einfach versagt.", "timeStart": "172.560", "timeEnd": "176.320" }, { "text": "Und wissen Sie, was Sie hinbekommen haben, wenn man der Berichterstattung dazu Glauben schenken darf?", "timeStart": "176.320", "timeEnd": "180.880" }, { "text": "Offenbar hat jahrelang – jahrelang!", "timeStart": "180.880", "timeEnd": "184.400" }, { "text": "– ein Topspion quasi den Bundesnachrichtendienst geleitet, wenn diese Zuschreibungen stimmen sollten.", "timeStart": "184.400", "timeEnd": "190.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das ist kein Versagen der AfD, lieber Kollege. Das ist das Versagen Ihrer Partei, Ihrer Koalitionäre. Und darum würde ich an Ihrer Stelle vielleicht kleine Brötchen backen.
", "sentences": [ { "text": "Das ist kein Versagen der AfD, lieber Kollege.", "timeStart": "190.880", "timeEnd": "194.400" }, { "text": "Das ist das Versagen Ihrer Partei, Ihrer Koalitionäre.", "timeStart": "194.400", "timeEnd": "198.960" }, { "text": "Und darum würde ich an Ihrer Stelle vielleicht kleine Brötchen backen.", "timeStart": "198.960", "timeEnd": "206.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "198.960", "timeEnd": "211.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Brötchenbacken überlasse ich Ihnen, weil Sie ja auch den Ofen durch die Brandstifterei anfeuern; aber das ist ein anderes Thema.
", "sentences": [ { "text": "Das Brötchenbacken überlasse ich Ihnen, weil Sie ja auch den Ofen durch die Brandstifterei anfeuern; aber das ist ein anderes Thema.", "timeStart": "206.040", "timeEnd": "211.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu Ihrer Frage. Ich glaube, es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Benennen und dem Abschaffen von Problemen und dem, was Sie tun, nämlich einfach nur Probleme in den Raum zu werfen, aber überhaupt keine Lösung anzubieten
", "sentences": [ { "text": "Zu Ihrer Frage.", "timeStart": "211.920", "timeEnd": "212.680" }, { "text": "Ich glaube, es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Benennen und dem Abschaffen von Problemen und dem, was Sie tun, nämlich einfach nur Probleme in den Raum zu werfen, aber überhaupt keine Lösung anzubieten", "timeStart": "212.680", "timeEnd": "220.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder selbst ein Problem sein!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder selbst ein Problem sein!)", "timeStart": "212.680", "timeEnd": "223.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und vor allen Dingen selber auch noch zum Problem beizutragen.
", "sentences": [ { "text": "und vor allen Dingen selber auch noch zum Problem beizutragen.", "timeStart": "220.280", "timeEnd": "223.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Ein Beispiel, um mal eines der Themen aufzugreifen: Sie waren es doch, der beim Sankt Petersburger Wirtschaftsforum dabei war.", "timeStart": "223.920", "timeEnd": "230.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Hätten Sie mal hinfahren sollen!)
", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Hätten Sie mal hinfahren sollen!)", "timeStart": "223.920", "timeEnd": "237.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sind doch einer von denen, die dauernd dorthin reisen, die seit viereinhalb Jahren rufen: Mensch, wir müssen mal für Frieden sorgen.
", "sentences": [ { "text": "Sie sind doch einer von denen, die dauernd dorthin reisen, die seit viereinhalb Jahren rufen: Mensch, wir müssen mal für Frieden sorgen.", "timeStart": "230.560", "timeEnd": "237.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich mache Ihren Job!)
", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich mache Ihren Job!)", "timeStart": "230.560", "timeEnd": "241.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe von Ihnen noch keine ernsthafte Friedensinitiative erlebt.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe von Ihnen noch keine ernsthafte Friedensinitiative erlebt.", "timeStart": "237.280", "timeEnd": "241.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "237.280", "timeEnd": "254.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von wem ich sie erlebt habe, das war von Herrn Minister Johann Wadephul gerade vor zwei Wochen, der sich mit dem russischen Außenminister hingesetzt hat, um über genau diese Fragen zu diskutieren, über etwas, was immer wieder gefordert wird und das auch zu Recht gefordert wird. Ja, wir wollen Frieden in der Ukraine. Ja, wir wollen, dass Gespräche stattfinden. Aber für Gespräche braucht man immer zwei Leute. Man sollte nicht gegen die Wand reden.
", "sentences": [ { "text": "Von wem ich sie erlebt habe, das war von Herrn Minister Johann Wadephul gerade vor zwei Wochen, der sich mit dem russischen Außenminister hingesetzt hat, um über genau diese Fragen zu diskutieren, über etwas, was immer wieder gefordert wird und das auch zu Recht gefordert wird.", "timeStart": "241.280", "timeEnd": "254.120" }, { "text": "Ja, wir wollen Frieden in der Ukraine.", "timeStart": "254.120", "timeEnd": "256.160" }, { "text": "Ja, wir wollen, dass Gespräche stattfinden.", "timeStart": "256.160", "timeEnd": "258.040" }, { "text": "Aber für Gespräche braucht man immer zwei Leute.", "timeStart": "258.040", "timeEnd": "260.240" }, { "text": "Man sollte nicht gegen die Wand reden.", "timeStart": "260.240", "timeEnd": "261.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb bin ich Herrn Minister Wadephul dankbar, dass er Gespräche geführt hat, dass er sich diese Zeit genommen hat, um eben zu zeigen: Wir wollen weiterhin reden, weil wir diesen Krieg ablehnen. Aber wir lehnen ihn nicht um jeden Preis ab; denn der Preis für den Frieden, so wie Sie sich das wünschen, ist doch, dass Russland immer weitermacht, sodass die Ukraine kapituliert und Russland irgendwann in Lwiw steht. Das ist doch das, was Sie wollen. Und das wollen wir nicht!
", "sentences": [ { "text": "Deshalb bin ich Herrn Minister Wadephul dankbar, dass er Gespräche geführt hat, dass er sich diese Zeit genommen hat, um eben zu zeigen: Wir wollen weiterhin reden, weil wir diesen Krieg ablehnen.", "timeStart": "261.840", "timeEnd": "271.240" }, { "text": "Aber wir lehnen ihn nicht um jeden Preis ab; denn der Preis für den Frieden, so wie Sie sich das wünschen, ist doch, dass Russland immer weitermacht, sodass die Ukraine kapituliert und Russland irgendwann in Lwiw steht.", "timeStart": "271.240", "timeEnd": "281.120" }, { "text": "Das ist doch das, was Sie wollen.", "timeStart": "281.120", "timeEnd": "282.640" }, { "text": "Und das wollen wir nicht!", "timeStart": "282.640", "timeEnd": "283.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])", "timeStart": "282.640", "timeEnd": "294.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb – das ist schon angesprochen worden – stärken wir auch unsere Dienste. Deshalb ist es wichtig, dass wir dies tun; und wir machen es an vielen Stellen. Gleichzeitig will ich aber auch sagen: Das ist nichts, was es nicht an anderen Stellen auch gibt. Wir sind auf Augenhöhe, wenn wir das mit unseren europäischen Partnern beschließen. Wir stärken das BfV, das Bundesamt für Verfassungsschutz; wir stärken es als Abwehrdienst.
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", "sentences": [ { "text": "Und was uns ganz wichtig ist – das unterscheidet auch unsere Dienste von den Diensten in Unrechtsstaaten, so wie Sie sich das wünschen –: Diese Dienste sind in eine Kontrolle eingebettet: in eine richterliche und in eine parlamentarische Kontrolle.", "timeStart": "313.480", "timeEnd": "326.880" }, { "text": "Das unterscheidet unsere Dienste von anderen Diensten in Unrechtsstaaten.", "timeStart": "326.880", "timeEnd": "330.480" }, { "text": "Dafür werden wir auch weiter kämpfen.", "timeStart": "330.480", "timeEnd": "335.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU])
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Krampe [Die Linke])
Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, wo ich anfangen soll. Deshalb versuche ich einfach, vorne anzufangen.
Sie haben gesagt – Zitat-: „Wer nach Resilienz ruft, wenn der Rauch bereits aufsteigt“, der ist zu spät dran. Ich stelle mal die Frage: Wer sind denn die Brandstifter, wegen denen dieser Rauch überhaupt aufsteigt?
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es!)
Diese Frage haben Sie vollkommen ausgeblendet. Ich kann Ihnen sagen, wer die Brandstifter sind; Sie kennen die ja teilweise sogar persönlich: Die sitzen in Moskau. Die sitzen in Peking. Die sitzen zum großen Teil sogar in Ihrer Fraktion. Von daher: Sie dürfen doch überhaupt gar nicht über das Thema Brandstifter sprechen. Holen Sie den Feuerwehrschlauch! Fangen Sie bei sich in der Fraktion an! Dann wird sich der Rauch auch legen. Glauben Sie mir!
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben über das Thema – das ist ein absolut wichtiges Thema – „Spionage in der Wirtschaft“ gesprochen. Ja, von wem geht diese Spionage denn aus? Geht sie von Spanien aus? Nein. Geht sie von Frankreich aus? Nein. Sie geht doch von China aus, von da, wohin Sie die besten Kontakte haben. Sie geht auch von Russland aus, wo Sie es supergeil finden, sodass Sie da gefühlt am liebsten jeden Tag hinreisen würden.
(Arne Raue [AfD]: Was Sie alles wissen! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Was die alles wissen!)
Von daher: Wie können Sie denn so eine Rede halten und all diese Probleme skizzieren, und gleichzeitig sitzt das größte Problem genau vor Ihnen, wenn Sie morgens in den Spiegel gucken?
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Wir sind Ihr größtes Problem, Herr Baldy!)
Der dritte Punkt. Sie haben über die Nachrichtendienstreform gesprochen. Sie haben gefordert, es solle ein eigenständiges BND-Gesetz geben. Ehrlich gesagt: Ich habe die Drucksache jetzt in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig durchgeguckt. Ich habe sehr oft das Thema gefunden, dass der BND ein eigenständiges Gesetz bekommt. Das ist nämlich ein Artikelgesetz. Das bedeutet, der BND hat ein eigenständiges Gesetz. Es ist kein Gesetz von der Art: Wir schmeißen alle Nachrichtendienste in einen Topf. Nein, die Nachrichtendienste kriegen natürlich ein eigenständiges Gesetz! Alles andere wäre doch fatal.
Herr Kollege.
Ihre Forderung, G 10-Kommission und PKGr zusammenzuschmeißen: –
Herr Kollege.
Haben Sie sich denn einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeguckt?
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Hat er nicht!)
Wirklich, diese Rede – man kann es nur so sagen – zeigt: Sie haben überhaupt keine Ahnung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt eine Zwischenfrage.
Ja, lasse ich zu.
Herr Frohnmaier.
(Johannes Schraps [SPD]: Jetzt meldet sich der, der am häufigsten dahin reist! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Neuerdings!)
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll da jetzt kommen, Herr Frohnmaier?)
Sie haben hier gerade von Problemen gesprochen. Sie haben die AfD-Fraktion für Probleme verantwortlich gemacht.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade Sie, Herr Frohnmaier!)
Wissen Sie, vielleicht haben Sie es vergessen. Aber ist Ihnen bekannt, dass Sie die letzten Jahre und Jahrzehnte in wechselnden Konstellationen Verantwortung für Dienste in Deutschland, für die Bundeswehr, für alle möglichen Bereiche hatten? Und man muss heute feststellen: Sie haben einfach versagt. Und wissen Sie, was Sie hinbekommen haben, wenn man der Berichterstattung dazu Glauben schenken darf? Offenbar hat jahrelang – jahrelang! – ein Topspion quasi den Bundesnachrichtendienst geleitet, wenn diese Zuschreibungen stimmen sollten.
Das ist kein Versagen der AfD, lieber Kollege. Das ist das Versagen Ihrer Partei, Ihrer Koalitionäre. Und darum würde ich an Ihrer Stelle vielleicht kleine Brötchen backen.
(Beifall bei der AfD)
Das Brötchenbacken überlasse ich Ihnen, weil Sie ja auch den Ofen durch die Brandstifterei anfeuern; aber das ist ein anderes Thema.
Zu Ihrer Frage. Ich glaube, es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Benennen und dem Abschaffen von Problemen und dem, was Sie tun, nämlich einfach nur Probleme in den Raum zu werfen, aber überhaupt keine Lösung anzubieten
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder selbst ein Problem sein!)
und vor allen Dingen selber auch noch zum Problem beizutragen.
(Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Ein Beispiel, um mal eines der Themen aufzugreifen: Sie waren es doch, der beim Sankt Petersburger Wirtschaftsforum dabei war.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Hätten Sie mal hinfahren sollen!)
Sie sind doch einer von denen, die dauernd dorthin reisen, die seit viereinhalb Jahren rufen: Mensch, wir müssen mal für Frieden sorgen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich mache Ihren Job!)
Ich habe von Ihnen noch keine ernsthafte Friedensinitiative erlebt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Von wem ich sie erlebt habe, das war von Herrn Minister Johann Wadephul gerade vor zwei Wochen, der sich mit dem russischen Außenminister hingesetzt hat, um über genau diese Fragen zu diskutieren, über etwas, was immer wieder gefordert wird und das auch zu Recht gefordert wird. Ja, wir wollen Frieden in der Ukraine. Ja, wir wollen, dass Gespräche stattfinden. Aber für Gespräche braucht man immer zwei Leute. Man sollte nicht gegen die Wand reden.
Deshalb bin ich Herrn Minister Wadephul dankbar, dass er Gespräche geführt hat, dass er sich diese Zeit genommen hat, um eben zu zeigen: Wir wollen weiterhin reden, weil wir diesen Krieg ablehnen. Aber wir lehnen ihn nicht um jeden Preis ab; denn der Preis für den Frieden, so wie Sie sich das wünschen, ist doch, dass Russland immer weitermacht, sodass die Ukraine kapituliert und Russland irgendwann in Lwiw steht. Das ist doch das, was Sie wollen. Und das wollen wir nicht!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Deshalb – das ist schon angesprochen worden – stärken wir auch unsere Dienste. Deshalb ist es wichtig, dass wir dies tun; und wir machen es an vielen Stellen. Gleichzeitig will ich aber auch sagen: Das ist nichts, was es nicht an anderen Stellen auch gibt. Wir sind auf Augenhöhe, wenn wir das mit unseren europäischen Partnern beschließen. Wir stärken das BfV, das Bundesamt für Verfassungsschutz; wir stärken es als Abwehrdienst.
Und was uns ganz wichtig ist – das unterscheidet auch unsere Dienste von den Diensten in Unrechtsstaaten, so wie Sie sich das wünschen –: Diese Dienste sind in eine Kontrolle eingebettet: in eine richterliche und in eine parlamentarische Kontrolle. Das unterscheidet unsere Dienste von anderen Diensten in Unrechtsstaaten. Dafür werden wir auch weiter kämpfen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU])
Diese Dienste – unsere Dienste – werden in Zukunft Gefahren abwehren, bevor sie überhaupt entstehen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Es ist mir doch, ehrlich gesagt, lieber, dass wir eine Drohne sabotieren, bevor sie überhaupt startet, sodass sie erst gar nicht starten kann, als dass sie – auch wenn Sie sich das wünschen – in ein Wohnhaus in Kyjiw einschlägt.
Deshalb – weil die Frage seit den letzten Wochen vielfach gestellt wird –: Nein, unsere Dienste bekommen damit keine Lizenz zum Töten; und das ist auch gut. Aber es ist viel wichtiger – und das bekommen unsere Dienste –, dass sie damit eine Lizenz zum Retten von Leben erhalten. Und das ist mir auch viel, viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich will, weil die Debatte die Begriffe „Abwehr und Resilienz“ im Titel trägt, an dieser Stelle auch noch darauf eingehen. Es gibt den wunderschönen Satz aus dem American Football – aber ich glaube, man kann ihn auf alle Sportarten übertragen –: „Offense wins games but defense wins championship.“ Deshalb: Ja, wir müssen Abwehr und Resilienz stärken, auch in Deutschland.
Herr Kollege Henrichmann hat es doch eben angesprochen: Wir machen das heute schon. Wir machen es seit anderthalb Jahren, und wir haben es auch schon davor gemacht: mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit NIS 2, womit wir die physische, aber auch die digitale Sicherheit in der kritischen Infrastruktur schützen, etwa bei den wichtigen Zulieferungsketten, aber zum Beispiel auch in der Energieinfrastruktur.
Und ja, wir stärken auch die Resilienz in der Breite mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz: Wir stellen 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz in diesem Land zur Verfügung. Das ist keine kleine Hausnummer, sondern das ist der ganz, ganz große Wurf. Deshalb ist es auch gut, dass diese Sicherheitskoalition genau darauf einen Schwerpunkt gesetzt hat und ihn auch weiterhin verfolgt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle in diesem Land auf so viele wichtige Menschen jeden Tag zählen können: bei der Polizei, bei den Sicherheitsbehörden, beim THW, bei den Rettungsdiensten, bei den Feuerwehren und an vielen anderen Stellen. Auf Abwehr und Resilienz, vor allen Dingen auf Resilienz, kommt es an. Deshalb finde ich es wichtig, an dieser Stelle herzlichen Dank zu sagen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU])
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