Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Sabotage und Spionage“: Das ist ein wichtiges Thema. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, zum Fall Hanning zu reden; denn der Fall Hanning ist – Stand heute – ein harter Schlag für unsere Sicherheitsbehörden und eine schwere Belastung für die wichtige Arbeit unseres Auslandsnachrichtendienstes.
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", "sentences": [ { "text": "um die AfD in diesem Skandal.", "timeStart": "82.280", "timeEnd": "86.120" }, { "text": "Das Einzige, Herr Frohnmaier, was man von Ihnen nach den Maßnahmen des Generalbundesanwalts hören und lesen konnte, waren die abwegigen und verschwörungstheoretischen Tweets eines gewissen Hans-Georg Maaßen,", "timeStart": "86.120", "timeEnd": "104.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Was Eigenes haben Sie nicht auf die Reihe gekriegt!)
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", "sentences": [ { "text": "der groben Unfug verbreitet hat.", "timeStart": "104.760", "timeEnd": "107.320" }, { "text": "Und diesen Unfug hat dann Ihre Fraktionsvorsitzende, die Chinaexpertin Alice Weidel, über ihren X-Account verbreitet.", "timeStart": "107.320", "timeEnd": "116.600" }, { "text": "Und das war dann auch schon alles, was von der AfD zum größten Geheimdienstskandal des letzten Jahrzehnts zu hören war.", "timeStart": "116.600", "timeEnd": "124.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stille!)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ihn doch als Sachverständigen geladen! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Distanzieren Sie sich doch!)", "timeStart": "156.880", "timeEnd": "167.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "speaker", "text": "Unabhängig davon kann ich feststellen: Wir haben uns in dieser Sache bisher tatsächlich zurückgehalten; das haben Sie richtig bemerkt. Warum? Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
", "sentences": [ { "text": "Unabhängig davon kann ich feststellen: Wir haben uns in dieser Sache bisher tatsächlich zurückgehalten; das haben Sie richtig bemerkt.", "timeStart": "161.200", "timeEnd": "167.600" }, { "text": "Warum?", "timeStart": "167.600", "timeEnd": "168.760" }, { "text": "Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt.", "timeStart": "168.760", "timeEnd": "171.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
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", "sentences": [ { "text": "Interessanterweise lassen Sie keine Chance aus, darauf hinzuweisen, wenn es um Nord Stream und die Ukraine geht.", "timeStart": "171.520", "timeEnd": "178.200" }, { "text": "Gestern hat übrigens der Anwalt des Beklagten gesagt, dass sein Mandant im Auftrag eines fremden Staates, nämlich der Ukraine, gehandelt haben soll.", "timeStart": "178.200", "timeEnd": "186.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört!)
", "sentences": [ { "text": "(Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört!)", "timeStart": "178.200", "timeEnd": "191.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "speaker", "text": "In diesen Fällen hören wir von Ihnen niemals was, überhaupt gar nichts.
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben einen 80-Jährigen in Untersuchungshaft genommen,", "timeStart": "195.840", "timeEnd": "198.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht Herr von Notz! Das war der Haftrichter!)
", "sentences": [ { "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht Herr von Notz! Das war der Haftrichter!)", "timeStart": "195.840", "timeEnd": "204.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "speaker", "text": "der offenbar schon ein Jahr lang hätte fliehen können, wenn denn Fluchtgefahr bestand. Und ich glaube, das ist schon etwas Einmaliges, was hier stattgefunden hat. Lassen Sie mich das präzisieren: Nicht Sie haben ihn in Untersuchungshaft genommen.
", "sentences": [ { "text": "der offenbar schon ein Jahr lang hätte fliehen können, wenn denn Fluchtgefahr bestand.", "timeStart": "198.920", "timeEnd": "204.160" }, { "text": "Und ich glaube, das ist schon etwas Einmaliges, was hier stattgefunden hat.", "timeStart": "204.160", "timeEnd": "209.680" }, { "text": "Lassen Sie mich das präzisieren: Nicht Sie haben ihn in Untersuchungshaft genommen.", "timeStart": "209.680", "timeEnd": "214.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch gilt die Gewaltenteilung, Herr Frohnmaier!)
", "sentences": [ { "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch gilt die Gewaltenteilung, Herr Frohnmaier!)", "timeStart": "209.680", "timeEnd": "217.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "speaker", "text": "– Ja, der Hinweis war berechtigt. Und Sie sehen ja: Ich habe es gerade korrigiert.
", "sentences": [ { "text": "– Ja, der Hinweis war berechtigt.", "timeStart": "214.820", "timeEnd": "217.240" }, { "text": "Und Sie sehen ja: Ich habe es gerade korrigiert.", "timeStart": "217.240", "timeEnd": "219.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Es heißt, die Zwischenfrage soll kurz sein.
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", "sentences": [ { "text": "Das ist der Punkt, den ich noch mal richtigstellen wollte.", "timeStart": "221.120", "timeEnd": "224.080" }, { "text": "Ist Ihnen bekannt, dass Herr Maaßen nicht Mitglied unserer Partei ist?", "timeStart": "224.080", "timeEnd": "227.680" }, { "text": "Und ist es bei Ihnen üblich, dass man die Äußerungen Dritter der AfD zurechnet – wie in allen Gutachten, die Sie gegen die AfD erstellen lassen?", "timeStart": "227.680", "timeEnd": "235.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Und das ist einfach maximal unglaubwürdig.", "timeStart": "294.040", "timeEnd": "305.440" }, { "text": "– Vielen Dank.", "timeStart": "305.440", "timeEnd": "306.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich gehe dann mal abstimmen!)
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", "sentences": [ { "text": "stellten Ihre Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt russlanddevote Anträge,", "timeStart": "312.440", "timeEnd": "317.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unfassbar!)
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Aber um es einmal unmissverständlich zu sagen: Selbstverständlich gilt auch für August Hanning die Unschuldsvermutung. Genauso selbstverständlich aber ist, dass der Generalbundesanwalt niemanden aus Jux und Dollerei durchsucht, verhaftet und ihm Landesverrat vorwirft. Und die Vorwürfe sind – das wird deutlich, wenn man sie sich anschaut – massiv, und sie sind substantiiert.
Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Und deswegen ist es völlig richtig und wichtig, darüber heute hier auch in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalition für das Aufsetzen dieses Tagesordnungspunkts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Herr Frohnmaier, es ist doch erstaunlich still – jetzt gehen Sie gerade –
(Stefan Keuter [AfD]: … zur Abstimmung!)
um die AfD in diesem Skandal. Das Einzige, Herr Frohnmaier, was man von Ihnen nach den Maßnahmen des Generalbundesanwalts hören und lesen konnte, waren die abwegigen und verschwörungstheoretischen Tweets eines gewissen Hans-Georg Maaßen,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Was Eigenes haben Sie nicht auf die Reihe gekriegt!)
der groben Unfug verbreitet hat. Und diesen Unfug hat dann Ihre Fraktionsvorsitzende, die Chinaexpertin Alice Weidel, über ihren X-Account verbreitet. Und das war dann auch schon alles, was von der AfD zum größten Geheimdienstskandal des letzten Jahrzehnts zu hören war.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stille!)
Deswegen ist alles, was Sie in diesem Bereich machen, unseriöse Dünnbrettbohrerei, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier.
Sehr gern.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie hatten mich ja gerade auch angesprochen.
Sie wollten gerade weggehen.
Vielleicht zunächst einmal: Herr Maaßen ist nicht Mitglied der AfD.
Das hat niemand gesagt.
Sie rechnen – und das machen Sie ganz gerne – quasi anderen die Äußerungen Dritter zu.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil Weidel das zitiert hat! Hör doch mal zu! – Zuruf von der Linken)
Und Sie haben hier gerade die Äußerung eines Dritten der AfD zugerechnet.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ihn doch als Sachverständigen geladen! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Distanzieren Sie sich doch!)
Unabhängig davon kann ich feststellen: Wir haben uns in dieser Sache bisher tatsächlich zurückgehalten; das haben Sie richtig bemerkt. Warum? Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Interessanterweise lassen Sie keine Chance aus, darauf hinzuweisen, wenn es um Nord Stream und die Ukraine geht. Gestern hat übrigens der Anwalt des Beklagten gesagt, dass sein Mandant im Auftrag eines fremden Staates, nämlich der Ukraine, gehandelt haben soll.
(Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört!)
In diesen Fällen hören wir von Ihnen niemals was, überhaupt gar nichts.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!)
Aber hier bedienen Sie sich quasi dem Mittel der Vorverurteilung.
Sie haben einen 80-Jährigen in Untersuchungshaft genommen,
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht Herr von Notz! Das war der Haftrichter!)
der offenbar schon ein Jahr lang hätte fliehen können, wenn denn Fluchtgefahr bestand. Und ich glaube, das ist schon etwas Einmaliges, was hier stattgefunden hat. Lassen Sie mich das präzisieren: Nicht Sie haben ihn in Untersuchungshaft genommen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch gilt die Gewaltenteilung, Herr Frohnmaier!)
– Ja, der Hinweis war berechtigt. Und Sie sehen ja: Ich habe es gerade korrigiert.
Es heißt, die Zwischenfrage soll kurz sein.
Das ist der Punkt, den ich noch mal richtigstellen wollte. Ist Ihnen bekannt, dass Herr Maaßen nicht Mitglied unserer Partei ist? Und ist es bei Ihnen üblich, dass man die Äußerungen Dritter der AfD zurechnet – wie in allen Gutachten, die Sie gegen die AfD erstellen lassen?
(Beifall bei der AfD)
Herr Frohnmaier, es nennt sich Kurzintervention!
Herr Kollege Frohnmaier, die geringste Fertigkeit, die man für diesen Laden hier mitbringen muss, ist, zuzuhören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Ich habe gesagt, dass die einzige Äußerung von Ihrer Fraktionsvorsitzenden das Retweeten der abwegigen Tweets von Hans-Georg Maaßen war. Ansonsten war von Ihnen nichts zu hören. Deswegen müssen Sie sich diese Äußerungen schon irgendwie zurechnen lassen.
(Zurufe von der AfD)
Und wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie diese gewagte Figur auch verstanden.
Zur Unschuldsvermutung, Herr Frohnmaier; gerade von Ihnen. Sie vorverurteilen in diesem Land alle Leute: wegen ihrer Religion, wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihrer politischen Gesinnung.
(Zuruf von der AfD)
Es kann Ihnen gar nicht schnell genug gehen, hier dazu eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Aber wenn es um Wladimir Putin geht, dann gilt für Sie die Unschuldsvermutung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Und das ist einfach maximal unglaubwürdig. – Vielen Dank.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich gehe dann mal abstimmen!)
Parallel dazu, Herr Frohnmaier – Sie gehen jetzt schon wieder; das ist sehr unparlamentarisch –,
(Zurufe von der AfD: Abstimmen!)
stellten Ihre Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt russlanddevote Anträge,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unfassbar!)
wie Erich Honecker sie sich nicht schöner hätte ausdenken können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Sie sind einfach zuverlässig auf der Seite der Demokratieverächter und Autokraten dieser Welt: von Russland über Aserbaidschan bis nach China.
(Zuruf des Abg. Dr. Maximilian Krah [AfD])
Von Ihnen ist für die Sicherheit unseres Landes nichts, aber auch gar nichts zu erwarten. Mit Ihren Stasiseilschaften und Ihrer tiefen Liebe zu Wladimir Putin sind Sie de facto auch eine Nachfolgepartei der SED, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Dieser Skandal um August Hanning hat zweifelsohne das Potenzial für eine Staatsaffäre. Und man konnte ihn kommen sehen. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat ihn kommen sehen, und zwar fraktionsübergreifend. Es hat deswegen eine öffentliche Bewertung abgegeben, in der es unter anderem heißt – ich zitiere –:
„Es besteht die Gefahr, dass dienstlich erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse autoritären Regimen oder kriminellen Organisationen zur Verfügung gestellt werden.“
Zitat Ende. – Das haben wir aufgeschrieben und veröffentlicht im Mai 2023. Herr Dobrindt, seitdem ist die Bundesregierung in dieser Sache bösgläubig – spätestens seitdem. Und trotzdem gibt es ein Ministerium, das offenbar bis heute glaubt, durchzuhalten, hier keine neuen Regelungen zu schaffen. So geht es schlicht nicht, Herr Dobrindt!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Fall Hanning war und ist zweifellos exzeptionell und krass. Aber ich bin der Überzeugung: Wir haben es nicht mit einem Einzelfall zu tun,
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicherlich!)
sondern mit einem strukturellen Problem. Und strukturellen Problemen, Herr Dobrindt, muss man mit strukturellen Veränderungen begegnen. Deswegen müssen die unseriösen Geschäftspraktiken von hohen Beamten im Ruhestand endlich durch konkrete gesetzliche Regelungen unterbunden werden. Wenn wir noch so einen Verratsfall erleben, können wir einpacken, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind mit dieser Geschichte noch nicht durch. Der GBA ermittelt, die unabhängige Justiz wird entscheiden. Die Presse recherchiert, und auch das PKGr hat eine eigene Untersuchung der ungeheuren Vorwürfe eingeleitet. Es kann gut sein, dass wir hier noch so einiges Bemerkenswertes, Ungeheuerliches und Skandalöses sehen werden.
Ich kann für mich und meine Fraktion nur sagen: Wir werden sehr scharf hingucken. Dieser ganze Vorgang muss schonungslos und vollständig aufgeklärt werden. Und er muss Konsequenzen haben; denn wir brauchen rechtsstaatliche, schlagkräftige und skandalfreie Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren – heute so dringend wie noch nie.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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