Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Drohne vor, die mit Sprengstoff bestückt ist und sich einem mit 250 000 Litern Kerosin vollgetankten Flugzeug nähert. Eine gewaltige Explosion mit einer möglichen Kettenreaktion, bei der andere Flugzeuge ebenfalls explodieren, schwere Schäden, viele Verletzte, eventuell auch getötete Menschen – genau dieses Szenario hätte sich am 4. August 2026 auf dem Flughafen in Leipzig realisieren können. Der versuchte Angriff Russlands
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(Peter Boehringer [AfD]: Woher wissen Sie, dass das Russland war?)
scheiterte durch pures Glück, weil der Zünder nicht funktionierte. Wir sind ganz knapp einer Katastrophe entgangen.
(Peter Boehringer [AfD]: Ganz genau!)
Hybride Angriffe nehmen insgesamt zu. Dazu zählen die klassische Spionage, aber auch Sabotage wie durchgetrennte Seekabel.
(Weitere Zurufe des Abg. Peter Boehringer [AfD])
Stopp! Herr Kollege, hören Sie jetzt auf, dazwischenzurufen. Wenn „Russland“ oder „Moskau“ bei Ihnen so ein Stichwort ist, ist das ja schon bemerkenswert. Aber es reicht jetzt!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD)
– Es reicht jetzt wirklich! Sie haben vorhin für sich das Gleiche eingefordert, und das fordere ich jetzt hier auch ein: dass der Kollege seine Rede halten kann, ohne dass er von Ihnen übertönt wird.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
– Ich habe sehr wohl das Recht hier. – Ja, der Kollege: Soll ich Ihnen gleich einen Ordnungsruf erteilen,
(Stefan Keuter [AfD]: Jetzt geht es schon wieder los!)
wenn Sie jetzt noch weiter mit mir rumdiskutieren?
Ich werde Ihnen noch weitere Schmerzen zufügen, indem ich das Wort „Russland“ noch mehrmals erwähne.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir waren bei den Cyberattacken. Es gibt Hackerangriffe auf Forschungseinrichtungen. Migration wird stark instrumentalisiert und als Waffe eingesetzt. Auch die Desinformation ist ein nicht zu unterschätzendes Phänomen. Prominente Beispiele in Deutschland sind der
(Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
– hören Sie gut zu – russische Hackerangriff auf die Deutsche Flugsicherung im Jahr 2024 und die russische Desinformationskampagne „Storm-1516“, die das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl beeinflussen sollte. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt zitiert für diese Vorfälle.
(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)
Prominente Beispiele haben Sie jetzt gehört.
Alleine die Kosten durch Angriffe im Cyberraum, Sabotage, Industriespionage und Datendiebstahl werden in Deutschland auf über 280 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Bei den Taten im Cyberraum darf man die gefährliche Dynamik nicht unterschätzen. Durch den technischen Fortschritt und insbesondere den Einsatz von KI haben die Kriminellen mitunter ein leichtes Spiel. Dabei ist Russland mit seinen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren natürlich nicht der einzige Angreifer, aber der aktivste, dessen Ziel es ist, unsere Gesellschaft und unser politisches System zu destabilisieren, zum Beispiel durch das Schüren gesellschaftlicher Konflikte. Und ich muss es an dieser Stelle auch noch mal auf den Punkt bringen: Nützliche Idioten in Deutschland, aber auch andernorts, insbesondere aus den politischen extremen und linken Ecken, leugnen permanent jegliche russische Beteiligung. Das haben Sie gerade auch wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
(Zurufe von der AfD)
Ich wundere mich, dass Ihr erster Redner, Stefan Keuter, Russland noch nicht einmal in einem Satz erwähnen konnte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Keuter [AfD]: „Und hier ist Peking zu hören“, wie der Kollege von Notz sagte!)
Dadurch bestätigen Sie ja, welches Spiel Sie spielen.
Der Staat kann die kriminellen Akteure natürlich nicht mit den technischen Methoden und Befugnissen erfolgreich bekämpfen, die aus dem letzten Jahrhundert stammen. Und genau das ist der Grund, warum die Koalition aus Union und SPD bei der inneren Sicherheit derzeit das größte Modernisierungspaket der letzten Jahrzehnte umsetzt.
Durch das gerade erst verabschiedete Bundespolizeigesetz hat die Bundespolizei neue maßgeschneiderte Befugnisse erhalten, auch bei der Bekämpfung von Drohnen. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht es der Bundeswehr, in militärischen Sperrgebieten gegen Drohnen vorzugehen und die Polizei zu unterstützen.
Das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum, das Technologiezentrum Drohnensicherheit und das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wurden neu gegründet.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, des Kollegen Krah. Wollen Sie die zulassen?
Ich würde meine Rede gerne erst mal im Zusammenhang halten. Vielen Dank.
Also nicht. Gut.
Das KRITIS-Dachgesetz ist beim Schutz kritischer Infrastruktur ein Meilenstein. Aber ich kann die Kritik an der Detailumsetzung gut nachvollziehen; da müssen wir jetzt in die Gänge kommen. Die Rechtsverordnungen, die vorgesehen sind, sind natürlich dringend erforderlich. Ich gehe davon aus, dass sie jetzt kurzfristig geliefert werden.
Das NIS-2-Umsetzungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit heben die Cyberabwehr auf ein völlig neues Niveau. Die Nachrichtendienste werden nicht wie bisher nur Nachrichten sammeln, sondern zu echten Abwehrdiensten ertüchtigt. Und ich kann das nur als Erzählung aus dem Reich der Fabeln und als völligen Blödsinn bezeichnen, dass unsere Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste eingesetzt werden, um die Opposition zu bekämpfen. So ein Blödsinn! Daran glauben Sie doch selbst nicht mal.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])
In eng begrenzten Fällen werden die Nachrichtendienste aktiv Abwehrmaßnahmen umsetzen können. Alles in allem: Wir sind auf einem guten Weg, um Deutschland widerstandsfähiger gegen hybride Angriffe zu machen; aber ist noch einiges zu leisten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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