Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche hat der britische Premierminister Andy Burnham öffentlich das bestätigt, was wir alle schon längst vermutet haben: Russland hat Einfluss auf die Brexitabstimmung genommen,
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(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
damit Großbritannien aus der EU austritt, meine Damen und Herren.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Da gibt es nichts zu lachen! Schlimm ist das!)
Putins Ziel ist dabei glasklar: Er will ein geeintes Europa spalten, unsere Gesellschaften destabilisieren und unsere Demokratien zersetzen, meine Damen und Herren. Wenn wir hier und heute über hybride Angriffe sprechen, dann sollten wir die Dinge auch beim Namen nennen, genauso wie es der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr Jäger, letzte Woche getan hat: Russland führt einen Schattenkrieg gegen unser Land.
Wir erleben Angriffe auf die kritische Infrastruktur, auf die Stromversorgung und Bahnnetze. Drohnen fliegen über militärisches Gelände, und es wird sogar versucht – Herr Seif hat es eben angesprochen –, ukrainische Flugzeuge auf deutschen Flughäfen in die Luft zu sprengen, meine Damen und Herren. Das alles bedroht unsere Sicherheit massiv.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Doch worüber wir immer noch viel zu wenig reden, ist der Angriff auf die Köpfe. Russland sabotiert nicht nur die Infrastruktur, Russland sabotiert Vertrauen. Und der Brexit zeigt, welche Folgen solche Einflussnahme haben kann. Da werden politische Entscheidungen mit historischen Konsequenzen getroffen, und am Ende steht eine Spaltung, die bis heute fortwirkt, meine Damen und Herren.
Deutschland ist längst eines der Hauptziele dieser Aktionen geworden. Bei den vergangenen Wahlen – da können Sie die Landtagswahlen oder auch die Bundestagswahl als Beispiele nehmen – wurden Desinformationskampagnen gegen demokratische Parteien verbreitet. Jetzt dürfen Sie alle mal raten, wer davon verschont geblieben ist, nämlich das BSW und die AfD, meine Damen und Herren. Das ist auch kein Zufall. Wenn in Wahlen derart eingegriffen wird, meine Damen und Herren, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die AfD ist der parlamentarische Verstärker dieser Einflussnahme, und das dürfen wir uns nicht länger bieten lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Schauen wir uns doch an, was hier passiert. Die AfD arbeitet aktiv gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands.
(Enrico Komning [AfD]: Macht mal weiter so! Bald haben wir die Mehrheit hier!)
Da werden Hass und Falschinformationen verbreitet, so wie eben wieder. Und Sie greifen die demokratischen Institutionen jeden Tag an mit freundlicher Unterstützung des Kremls und zur freundlichen Unterstützung des Kremls.
Der erste Antrag der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt – vielen Dank, Kollege Fiedler, dass Sie das noch einmal aufgegriffen haben –
(Karsten Hilse [AfD]: War Frieden! War Frieden! Das war Frieden!)
richtet sich gegen die Unterstützung der Ukraine. Da sieht man mal ganz real, was passiert,
(Karsten Hilse [AfD]: Eine Friedensinitiative im deutschen Parlament!)
wenn die AfD auch nur in die Nähe der Macht kommt. Dann wird das gemacht, was Moskau wünscht.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sieht es aus!)
Sie sind der billige Handlanger Moskaus und spielen das Spiel der Autokraten, meine Damen und Herren, oder nennen wir es doch gleich russisches Roulette, nur dass Sie dabei mit der Sicherheit unseres Landes spielen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der Linken)
Deshalb reicht es auch nicht, die Gefahr nur zu beschreiben. Es reicht auch nicht, eine Aktuelle Stunde anzumelden; auch wenn ich mich sehr gefreut habe, dass dieses Thema hier heute aufgerufen wird.
(Enrico Komning [AfD]: Es muss Redeverbot geben, oder was?)
Ganz ehrlich, nach Jahren der Naivität, des Wegsehens und des Kleinredens auch früherer Bundesregierungen – da nehme ich uns ausdrücklich in die Mitverantwortung; da haben wir alle nicht richtig oder gut genug hingesehen – muss endlich gehandelt werden. Denn wir haben es nicht nur mit Angriffen von außen zu tun, sondern auch mit Innentätern, die Sicherheitslücken systematisch ausnutzen und sensible Informationen verraten. Deshalb müssen wir endlich einmal vor die Lage kommen. Mein Kollege von Notz hat es eben beschrieben: Dubiose Geschäfte und Nebentätigkeiten von aktiven und ehemaligen Staatsbediensteten müssen ein Ende haben, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist doch verrückt, dass wir dauernd über die Bedrohung von außen reden, sich aber niemand darum kümmert, was hier im Innern los ist. Wir müssen Spionage und Sabotage verhindern und Desinformation wirksam bekämpfen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass uns solche Angriffe nicht unvorbereitet treffen. Da ist gerade im Bereich der Vorsorge noch eine ganze Menge zu tun, damit wir im Ernstfall handlungsfähig sind.
Aber diesen Kampf, meine Damen und Herren, können wir nur gemeinsam führen – über Parteigrenzen hinweg und mit aller Entschlossenheit. Eines muss dabei sehr klar sein: Wer autoritäre Regime glaubwürdig bekämpfen will, darf ihre Handlanger nicht einfach gewähren lassen; denn wenn das passiert, dann hat Putin sein Ziel erreicht. Das dürfen wir niemals zulassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Unser Land ist keine Beute für Autokraten. Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar, und wir werden sie entschlossen verteidigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Joachim Bloch [AfD]: Genau wie wir!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. David Preisendanz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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