Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Zeit hat ihre Einschnitte – Ereignisse, die unseren Blick auf alles, was danach kommt, verändern. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat unseren Blick auf die äußere Sicherheit nachhaltig verändert. Es gab zwar vorher Warnungen, aber auch ebenso viele Beschwichtigungen. Heute wissen wir, dass der Truppenaufmarsch an der Grenze keine reine Übung war, sondern die Vorbereitung eines Angriffskriegs. Kanzler Scholz hat in einer wirklich historischen Rede damals den Begriff der Zeitenwende geprägt.
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Jetzt möchte ich uns fragen: Wie würden wir heute über unsere innere Sicherheit, unsere innere Bedrohungslage sprechen, wenn der russische Anschlag auf den Leipziger Flughafen erfolgreich gewesen wäre, wenn die Zünder der Drohnen nicht defekt gewesen wären? Diese Frage sollten wir uns stellen, wenn wir über unsere Sicherheitsarchitektur sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Katrin Zschau [SPD])
Erlauben Sie mir eine Bemerkung außer der Reihe: Diese Frage sollten wir uns auch stellen, wenn wir hier das nächste Mal unerbittlich und in jedes Mikrofon über Themen von, sagen wir mal: nachrangiger Bedeutung streiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir uns nun die Augen zuhalten oder nicht: Der versuchte Anschlag auf unseren Flughafen in Leipzig, Spionage, Sabotage, hybride Angriffe, Desinformationskampagnen, das ist die historische Lage, in der wir hier heute Politik machen. Deswegen sollte uns von morgens bis spätabends nichts anderes umtreiben als der Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärke und unserer inneren und äußeren Wehrhaftigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
„Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029.“ Das war der eindringliche Appell des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, vergangene Woche hier im Deutschen Bundestag. Dieser Angriff hat verschiedene Arme. In Leipzig hat er sich besonders brutal gezeigt: in Form von militärischem Sprengstoff. Er zeigt sich aber laut BKA-Lagebild auch in rund 750 Drohnenvorfällen: über kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen, Rüstungsbetrieben – 750 allein in diesem Jahr. Er zeigt sich in 112 Straftaten mit Bezug zu Spionage, darunter 60-mal Bild- und Videoaufnahmen von militärischen Einrichtungen.
Deswegen ist es so wichtig und richtig, dass diese Koalition historische und mutige Schritte auch bei der Reform unserer Nachrichtendienste geht. Denn – das muss man einfach so sagen – was unsere Nachrichtendienste können, vor allen Dingen sammeln und bewerten, passt einfach nicht mehr zur aktuellen Bedrohungslage.
Von Helmut Schmidt stammt der böse Spruch, bevor er Berichte von seinen Auslandsgeheimdiensten lese, studiere er lieber die „Neue Zürcher Zeitung“. Das ist lange her. Seitdem hat sich sicherlich einiges geändert. Aber bis heute ist richtig, dass wir unseren Nachrichtendiensten die Hände auf den Rücken binden und dennoch Schutz erwarten und im Zweifel dann sehr gern die Hilfe ausländischer Nachrichtendienste in Anspruch nehmen. Das größte Land in Europa benötigt Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen und internationalen Partnern – für unsere Sicherheit und für die Sicherheit unserer Freunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition geht bei der inneren und äußeren Sicherheit gerade riesige Schritte. Wir passen unseren Staat an eine fundamental veränderte Bedrohungslage an. Wir holen mit historischen Investitionen in unsere Bundeswehr nach, was über 20 Jahre vernachlässigt wurde. Und wir modernisieren im Inneren die Strukturen, Stichworte „Bundespolizeigesetz“, „Cybersicherheit“, „Reform der Nachrichtendienste“, „Schutz kritischer Infrastruktur“, „Drohnenabwehr“. Auch hier setzen wir um, worüber viele Jahre nur gesprochen wurde.
Die Opposition muss uns dafür nicht loben. Dass die Ränder auf Zinne sind, bestätigt mich eher darin, dass unser Weg richtig ist. Aber wir als Regierungsfraktionen sollten uns schon hin und wieder mal sammeln und klarmachen, was wir hier eigentlich gerade alles gemeinsam hinbekommen. Das ist nichts anderes als: Die Mitte liefert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Arne Raue.
(Beifall bei der AfD)
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