Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfolgt man diese Debatte, dann weiß man genau, warum in Deutschland manchmal nichts vorangeht: weil ganz links und ganz rechts
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(Ruben Rupp [AfD]: Wir regieren doch gar nicht! Sie regieren doch, Herr Körner!)
wieder bis zum letzten Moment Angst geschürt wird, dass gar nichts funktionieren könne und man besser alles lässt, bevor man nur irgendwas zum Besseren verändert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Aber Sie regieren doch! Das ist jetzt ein bisschen komisch!)
Und das alles, obwohl wir mit dem heutigen Gesetz einen gewaltigen Sprung nach vorne machen und nicht nur einen Mehrwert für Bürger in diesem Land schaffen, sondern auch einen Grundstein für die Digitalisierung unserer Verwaltung legen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Maack aus der AfD-Fraktion?
Ja, auch wenn ich gerade so schön in Fahrt war.
Bitte schön.
Hohes Präsidium, vielen Dank für erhaltenes Verbum. – Herr Dr. Körner, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade die Frage gestellt, warum in Deutschland nichts mehr läuft. Es wird ja sonst eigentlich uns, der AfD, unterstellt, dass wir so pessimistisch auf die aktuelle Lage im Land blicken.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja! Das stimmt!)
Es ist erstaunlich, dass Sie das selber machen.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Nee!)
Die Frage ist jetzt: Meinen Sie nicht, dass der Umstand, dass in Deutschland gerade nicht so wahnsinnig viel läuft, auch etwas mit der Bundesregierung zu tun haben könnte?
(Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Und mit den vorherigen!)
Herr Kollege Maack, danke für den Versuch, aber Sie müssen einfach nur der Rede Ihres Kollegen zuhören. Er hat sich in seiner ganzen Rede nur damit beschäftigt, dass das alles ganz furchtbar wird, und hat irgendwelche Angstbilder an die Wand gemalt,
(Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
im Übrigen, ohne mal darauf hinzuweisen, wie denn der Status quo aussieht.
Der Status quo ist, dass wir überhaupt keine richtige digitale Identität haben. Und jetzt machen wir einen Sprung nach vorne.
(Tobias Ebenberger [AfD]: Was haben Sie denn in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung gemacht?)
Der Status quo ist, dass Bürger, wenn sie sich im Internet bewegen wollen und auch manchmal ausweisen müssen, auf private Anbieter angewiesen sind, dass sie irgendwelchen Firmen ihre Daten überlassen müssen, damit diese als verifiziert gelten.
(Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Dass sie mit ihrem Personalausweis komisch in die Kamera wackeln müssen. All das schaffen wir jetzt ab. All das wird jetzt besser.
Im Übrigen zeigt es genau, dass diese Bundesregierung das Land voranbringt, während andere es nur schlechtreden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wir reden jetzt nicht nur einfach über eine App. Wir schaffen heute mit diesem Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen für eine App, in der Personalausweis, Zeugnisse, Dienstausweise und der Zugang zu Verwaltungsleistungen miteinander verbunden werden.
Und ja, wir haben mit unserem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass digitale Souveränität stärker berücksichtigt wird, Datenminimierung von Anfang an gilt, also nur die Daten, die man gerade für den Vorgang braucht, übermittelt werden, und der Bürger entscheidet, welche Daten weitergegeben werden.
Umso erstaunlicher ist, wenn Sie von der AfD dieses Bild zeichnen, dass es ein digitaler Käfig ist. Ich frage mich schon, welches Freiheitsverständnis Sie haben. Denn was wird Menschen mit diesem Gesetz weggenommen? Was? Ich sage es Ihnen: gar nichts.
(Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Sie bekommen zusätzlich die Möglichkeit einer digitalen Identität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie bekommen die Freiheit, zu entscheiden, ob sie sie nutzen möchten. Sie bekommen – und jetzt wird es cool – die Freiheit, zu entscheiden, welche Daten sie in einer konkreten Situation preisgeben.
Wenn Frau Lemke hier über irgendwelche Großkonzerne fabuliert, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Jedes kleinste Kundenbindungsprogramm sammelt hundertmal mehr Daten als die Wallet. Und das Schöne ist: In der Wallet kann ich selbst entscheiden, welche Daten ich welchem Konzern, welcher Firma oder dem Staat übermittle.
Die Wallet gibt uns die Freiheit, einen Behördengang künftig von zu Hause aus zu erledigen, ohne dafür einen Termin organisieren zu müssen. Oder sie gibt dem Landwirt die Möglichkeit, ein Förderprogramm einfach mal digital zu beantragen. Ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben, Herr Ebenberger, aber ich sage Ihnen: Da draußen warten Landwirte, da draußen warten Lehrer darauf, dass sie mit einer digitalen Identität ihre Sachen endlich mal ordentlich online erledigen können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Und ich sage Ihnen: Sie freuen sich darauf, wenn das geht.
Aber lassen Sie mich noch auf den zweiten Vorwurf eingehen: die Angst vor Überwachung, Verlust von Kontrolle. Auch hier gilt es genau hinzuschauen, weil die AfD natürlich eine Sache – genauso im Übrigen wie die Linkspartei –
(Sascha Wagner [Die Linke]: „Die Linke“ heißt das!)
wieder total vermischt. Sie haben das Beispiel eines Hacks in ein Register gebracht. Ja, das ist eine Gefahr. Aber der Witz ist: Die Wallet ist kein Register. Bei der Wallet liegen die Daten auf meinem Smartphone, in der gesicherten Umgebung dafür. Das Register ist sowieso da. Die Frage ist, ob man dem Bürger die Herrschaft über seine eigenen Daten gibt. Es ist eine Ermächtigung des Bürgers und kein Freiheitsentzug.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen ist es so entscheidend, dass wir dem Bürger die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, was mit seinen Daten passiert, dass wir sie von Großkonzernen wegbekommen, Herr Lemke – – Frau Lemke und Herr Ebenberger; ich kann Sie schon gar nicht mehr auseinanderhalten.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der SPD und der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Und beim Teilen der Daten gilt eben: nur so viel wie nötig. Der Grundsatz der Datenminimierung gilt ganz klar. Sie müssen sich also nicht mit allen Daten registrieren, sondern nur mit jenen, die für den jeweiligen Verwendungszweck tatsächlich benötigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende misst sich der Erfolg dieses Gesetzes nicht daran, wie viele Funktionen die App hat. Entscheidend wird jetzt sein, ob das Leben für die Menschen da draußen einfacher wird. Ich glaube, das wird es werden.
(Abg. Tobias Ebenberger [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Ich wünsche viel Erfolg am 2. Januar 2027 mit dem Start der Wallet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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