Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein Flugzeug explodiert an einem deutschen Flughafen, so wie es beinahe in Leipzig geschehen wäre. Stellen Sie sich vor, die Polizei, die Ermittlungsbehörden sagen: Das waren russische Saboteure. – Und stellen Sie sich dann vor, es gibt eine Partei, die das in Zweifel zieht, die den Polizisten, den Ermittlungsbehörden in den Rücken fällt. Das ist Ihre Politik als AfD.
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", "sentences": [ { "text": "Ich sage Ihnen noch was: Es ist richtig, dass Sie die Gasreserve einführen.", "timeStart": "189.480", "timeEnd": "192.960" }, { "text": "Aber dass Sie die Füllstandsvorgaben einfach streichen, wird nicht dazu führen, dass über die Gasreserve hinaus die Speicher gefüllt werden.", "timeStart": "192.960", "timeEnd": "200.120" }, { "text": "Deswegen wäre es richtig, eine Einspeiseverpflichtung zu erlassen, auch um die Spekulanten aus dem Markt zu drängen und die Speicher im nächsten Jahr wieder vollzubekommen; denn die Gasreserve kommt ja für diesen Winter auf jeden Fall zu spät.", "timeStart": "200.120", "timeEnd": "213.160" }, { "text": "Das wäre meine Empfehlung.", "timeStart": "213.160", "timeEnd": "214.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einen letzten Punkt möchte ich noch machen. Wir sehen obszöne, wirklich obszöne Gewinne der fossilen Energiekonzerne bei Gas, bei Öl. Es wäre so richtig, wenn diese Koalition den Mut und den Mumm hätte, eine Übergewinnsteuer einzuführen.
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(Leif-Erik Holm [AfD]: Oijoijoi! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Und Ihre Politik bei der Gasversorgung ist: Sie wollen alle Wirtschaftssanktionen gegen Russland streichen,
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
und Sie wollen wieder russisches Gas haben,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das kriegen wir doch nach wie vor!)
dieses russische Gas, das uns 2022 in eine fatale Abhängigkeit gebracht und uns über 50 Milliarden Euro an Kosten gebracht hat. Dahin wollen Sie uns zurückführen. Sie sollten Ihren Deutschlandpin, den Sie hier so gerne tragen, lieber abnehmen und durch einen Russlandpin ersetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], René Bochmann [AfD] und Uwe Schulz [AfD])
Das wäre deutlich ehrlicher; denn was Sie betreiben, ist Landesverrat.
Ich bin Friedrich Merz wirklich dankbar, dass er eine klare Haltung zu Nord Stream 2 hat. Nur bei der AfD ist es ja so: Wann immer eine Regierung Deutschland hart kritisiert, dann ist die AfD auf der Seite dieser Regierung. Ihre Schleimspur über den Atlantik ist breit und tief. Sie könnten hier auch mit einem Trump-Käppi sitzen.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Im Gegensatz zu Ihnen versuchen wir, gute Beziehungen zu erhalten!)
Sie müssen sich mal vorstellen: Der amerikanische Präsident hat einen Krieg am Golf angefangen, hat dafür gesorgt, dass der Dieselpreis von 1,60 Euro auf fast 2,30 Euro gestiegen ist. Trump erpresst Deutschland, damit es seine strategischen Dieselreserven freigibt, um die Preise bei sich zu senken. Dazu kein Wort der Kritik von der AfD, weil sie unser Land überhaupt nicht im Blick haben!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Die Preise sind wegen Ihrer Politik so hoch! Wegen den Steuern und Abgaben! CO2-Steuer!)
Ich bin ja der Meinung, wir sollten möglichst schnell aus dem fossilen Gas rausgehen, wir sollten uns davon unabhängig machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber solange wir es noch brauchen, brauchen wir Versorgungssicherheit. Deswegen habe ich immer gesagt: Ich finde es richtig, dass es eine Gasreserve gibt. – Ich finde es übrigens auch ausdrücklich richtig, dass diese Gasreserve mit einer Umlage finanziert wird, nämlich als Risikoaufschlag – den man bei dieser Weltlage leider zahlen muss – für diejenigen, die das Gas verbrauchen. Deswegen finde ich auch die Finanzierung mit einer Umlage richtig.
(Raimond Scheirich [AfD]: Als ob die Grünen in der Bundesregierung sitzen würden! Er findet alles gut, was hier passiert!)
Ich möchte gern noch mal an den Oppositionsführer Friedrich Merz erinnern, der hier im August 2022 gesagt hat: Der größten bisherigen Fehler, den die Ampel gemacht hat, war die Einführung der Gasumlage. – Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, führen Sie selber eine Gasumlage ein. Ich kritisiere das überhaupt nicht. Ich würde Ihnen nur empfehlen: Vielleicht sollten Sie einen Blumenstrauß an Robert Habeck schicken und sich für Ihre damalige Rhetorik entschuldigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Eher ein Taschentuch! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Ich sage Ihnen noch was: Es ist richtig, dass Sie die Gasreserve einführen. Aber dass Sie die Füllstandsvorgaben einfach streichen, wird nicht dazu führen, dass über die Gasreserve hinaus die Speicher gefüllt werden. Deswegen wäre es richtig, eine Einspeiseverpflichtung zu erlassen, auch um die Spekulanten aus dem Markt zu drängen und die Speicher im nächsten Jahr wieder vollzubekommen; denn die Gasreserve kommt ja für diesen Winter auf jeden Fall zu spät. Das wäre meine Empfehlung.
Einen letzten Punkt möchte ich noch machen. Wir sehen obszöne, wirklich obszöne Gewinne der fossilen Energiekonzerne bei Gas, bei Öl. Es wäre so richtig, wenn diese Koalition den Mut und den Mumm hätte, eine Übergewinnsteuer einzuführen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Sie wissen doch nicht mal, was das ist! Aber Sie reden ständig darüber! – Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Eine Zwischenfrage von Herrn Wiener würde ich noch zulassen.
Sie lassen also die Zwischenfrage zu?
Ich war eigentlich fast fertig; aber wenn der Kollege fragen möchte.
Ich mache es ganz kurz. – Sie haben gerade von „obszönen Gewinnen“ gesprochen. Mir ist dieser Begriff weder ökonomisch vertraut, noch gibt es ihn rechtlich.
(Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD])
Was meinen Sie eigentlich mit „obszönen Gewinnen“? Immerhin waren Sie als Staatssekretär im BMWE. Ich finde, wenn Sie so einen Begriff in der Heftigkeit benutzen, dann sollten Sie ihn mal definieren und erklären, was Sie damit meinen. Wir haben eine Marktwirtschaft, wir brauchen Gewinne. Dann hier solche Rhetorik zu betreiben, finde ich persönlich sehr schwierig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Leif-Erik Holm [AfD]: Wir haben Planwirtschaft hier!)
Danke, dass Sie fragen. – Wenn ich mich richtig erinnere – ich sage es aus dem Kopf –, habe ich heute Morgen diese dpa-Meldung gelesen: Total, ein bekannter Energiekonzern, verdient 8 Euro – oder 8 Dollar; das weiß ich nicht mehr ganz genau – mehr pro Barrel Öl in diesen Krisenzeiten. – Das ist die Zahl.
Jetzt frage ich: Möchten Sie, dass dieses Geld durch die deutschen Bürgerinnen und Bürger an den Tankstellen bezahlt wird und dass wir so den fossilen Konzernen die Taschen vollmachen? Ich sage Ihnen: Ich erkenne obszöne Gewinne, wenn sie da sind. Sie erkennen das auch, und deswegen – das wissen Sie auch – greifen sie zu.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Vanessa Zobel [CDU/CSU])
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