Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mische mich ungern in die Diskussion zwischen den beiden Kollegen ein. Aber nicht jeder kann sich ein Elektroauto leisten; einige gehen immer noch tanken. Ich glaube, wenn man mal 100, 200 Euro für eine Tankfüllung gelassen hat, dann weiß man Bescheid, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land umtreibt. Und das sollte unser größtes Problem sein, finde ich.
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist das alles, was die SPD wählen kann? – Leif-Erik Holm [AfD]: Deswegen stehen Sie da, wo Sie stehen!)", "timeStart": "85.680", "timeEnd": "97.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann leugnen Sie auch noch die Wichtigkeit, in diesem Land klimaneutral zu werden. Dass man das mit Wasserstoff bewirken könne, leugnen Sie. Aber in Ihrem Antrag schreiben Sie, dass wir mit Erdgas und mit Erdgasunternehmen auf der anderen Seite Wasserstoffreserven brauchen oder Wasserstoff produzieren müssen.
", "sentences": [ { "text": "Und dann leugnen Sie auch noch die Wichtigkeit, in diesem Land klimaneutral zu werden.", "timeStart": "90.400", "timeEnd": "97.860" }, { "text": "Dass man das mit Wasserstoff bewirken könne, leugnen Sie.", "timeStart": "97.860", "timeEnd": "101.240" }, { "text": "Aber in Ihrem Antrag schreiben Sie, dass wir mit Erdgas und mit Erdgasunternehmen auf der anderen Seite Wasserstoffreserven brauchen oder Wasserstoff produzieren müssen.", "timeStart": "101.240", "timeEnd": "109.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Sie wollen – und Sie würden auch – dieses Land in eine dunkle Zukunft, in ein dunkles Deutschland führen.", "timeStart": "121.460", "timeEnd": "129.120" }, { "text": "Sie wollen die Abhängigkeit von fossilen Energien haben.", "timeStart": "129.120", "timeEnd": "132.640" }, { "text": "Sie würden gerne die grundgesetzlichen Verpflichtungen und unsere Bindung an das Völkerstrafrecht opfern, um Ihren Freunden wie Herrn Trump und Herrn Putin zu gefallen.", "timeStart": "132.640", "timeEnd": "147.080" }, { "text": "Das ist nicht die Staatsräson dieses Landes.", "timeStart": "147.080", "timeEnd": "149.560" }, { "text": "Unser Land muss keinem Staatslenker irgendwo anders gefallen.", "timeStart": "149.560", "timeEnd": "153.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit auch: Es sind Ihre Freunde – Putin und Trump –, die Millionen von Bürgern Angst einjagen, Angst einjagen,", "timeStart": "153.880", "timeEnd": "165.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "wenn sie ihren Heizöltank füllen, Angst einjagen, wenn sie morgens zur Arbeit wollen und den Tank voll haben müssen.", "timeStart": "165.560", "timeEnd": "171.000" }, { "text": "Sie machen mit Ihren Freunden unseren Bürgerinnen und Bürgern Angst.", "timeStart": "171.000", "timeEnd": "180.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Nee, Sie machen den Bürgern Angst, mit Ihrer Politik!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Nee, Sie machen den Bürgern Angst, mit Ihrer Politik!)", "timeStart": "171.000", "timeEnd": "182.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wissen Sie was? Sie machen rückständige Politik. Sie passen nicht zu diesem Land. Sie wissen nicht, was dieses Land will.
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", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Leif-Erik Holm [AfD]: Das sehen die Bürger anders! Nehmen Sie erst mal die Hand aus der Tasche! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Frechheit! – Weiterer Zuruf von der AfD)", "timeStart": "187.540", "timeEnd": "192.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wissen nicht, was dieses Land braucht. Während Sie in der Vergangenheit rumstochern, haben 2 Millionen Haushalte Wärmepumpen eingebaut. Während Sie in der Vergangenheit rumstochern, wurden knapp 5 Millionen PV-Anlagen auf Dächern von Bürgerinnen und Bürgern installiert – private PV-Anlagen mit einer Leistung von über 100 Gigawatt.
", "sentences": [ { "text": "Sie wissen nicht, was dieses Land braucht.", "timeStart": "190.040", "timeEnd": "192.040" }, { "text": "Während Sie in der Vergangenheit rumstochern, haben 2 Millionen Haushalte Wärmepumpen eingebaut.", "timeStart": "192.040", "timeEnd": "200.160" }, { "text": "Während Sie in der Vergangenheit rumstochern, wurden knapp 5 Millionen PV-Anlagen auf Dächern von Bürgerinnen und Bürgern installiert – private PV-Anlagen mit einer Leistung von über 100 Gigawatt.", "timeStart": "200.160", "timeEnd": "211.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Adam Balten [AfD]: Und wie günstig der Strom doch geworden ist, nicht?)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie machen sich lächerlich, Herr Özdemir!)", "timeStart": "224.680", "timeEnd": "235.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie zeigen im Übrigen mit dem Antrag, wohin Sie uns führen wollen. Ihr Kurs ist widersprüchlich. Vielleicht finden Sie ja auch deshalb nicht Ihren Kurs, weil Sie nicht wissen, wer als Nächstes in Ihren Kassen eine Spende hinterlässt. Vielleicht kommt die nächste Spende, und wir reden hier statt über Kohle wieder über PV-Anlagen. Das kann ja auch sein; das ist es ja manchmal.
", "sentences": [ { "text": "Sie zeigen im Übrigen mit dem Antrag, wohin Sie uns führen wollen.", "timeStart": "228.120", "timeEnd": "235.960" }, { "text": "Ihr Kurs ist widersprüchlich.", "timeStart": "235.960", "timeEnd": "237.940" }, { "text": "Vielleicht finden Sie ja auch deshalb nicht Ihren Kurs, weil Sie nicht wissen, wer als Nächstes in Ihren Kassen eine Spende hinterlässt.", "timeStart": "237.940", "timeEnd": "245.920" }, { "text": "Vielleicht kommt die nächste Spende, und wir reden hier statt über Kohle wieder über PV-Anlagen.", "timeStart": "245.920", "timeEnd": "250.280" }, { "text": "Das kann ja auch sein; das ist es ja manchmal.", "timeStart": "250.280", "timeEnd": "252.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])", "timeStart": "250.280", "timeEnd": "260.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich frage Sie einfach mal: Hat die Johannes Schuetze Energy Import AG Ihnen dieses Jahr gespendet – ja oder nein? Gibt es irgendjemanden, der hier sprechfähig ist, zu sagen, ob Sie nun eine Spende bekommen haben?
", "sentences": [ { "text": "Ich frage Sie einfach mal: Hat die Johannes Schuetze Energy Import AG Ihnen dieses Jahr gespendet – ja oder nein?", "timeStart": "252.900", "timeEnd": "260.440" }, { "text": "Gibt es irgendjemanden, der hier sprechfähig ist, zu sagen, ob Sie nun eine Spende bekommen haben?", "timeStart": "260.440", "timeEnd": "264.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Oder ist das auch wieder so eine Spende, die reingeht und von der keiner irgendwas weiß, und bei der wir über den nächsten Skandal diskutieren, weil das Bundestagspräsidium darüber befinden muss?", "timeStart": "264.160", "timeEnd": "273.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU] – Zurufe der Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und Leif-Erik Holm [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU] und Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Wer bezahlt denn den SPD-Parteitag?)", "timeStart": "280.600", "timeEnd": "293.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und zu den Speicherständen: Also wenn auch ein blindes Huhn mal ein Doppelkorn findet, bin ich auch bereit, die Wahrheit anzuerkennen.
", "sentences": [ { "text": "Und zu den Speicherständen: Also wenn auch ein blindes Huhn mal ein Doppelkorn findet, bin ich auch bereit, die Wahrheit anzuerkennen.", "timeStart": "284.080", "timeEnd": "293.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der AfD)", "timeStart": "284.080", "timeEnd": "295.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Also, beruhigen Sie sich doch mal. – Auch das blinde Huhn findet mal ein Doppelkorn.
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", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD)", "timeStart": "295.120", "timeEnd": "303.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Kriege ich das als Redezeit noch drauf, wenn da so rumgepöbelt wird?
", "sentences": [ { "text": "– Kriege ich das als Redezeit noch drauf, wenn da so rumgepöbelt wird?", "timeStart": "297.760", "timeEnd": "303.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Nein.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "303.420", "timeEnd": "304.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn von 2017 bis 2025 im Schnitt 87,5 Prozent Füllstand bei den Gasspeichern vorhanden war und dieser jetzt deutlich darunterliegt, dann ist jede Fraktion dieses Hauses berechtigt – egal ob mir ihre Meinung oder ihr intellektueller Reifegrad gefällt oder nicht –, genau darauf hinzuweisen. Wir haben im Oktober 2026 einen Füllstand von 59 Prozent. Das ist erklärungsbedürftig. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss thematisiert. Da gehört es auch hin. Da gehört es auch hin, zu fragen: Warum macht die Ministerin eigentlich erst jetzt den volkswirtschaftlichen Move, dass Ankäufe für das Füllen der Speicher getätigt werden sollen? Aber das muss man sachlich und mit zielgerichteter Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land diskutieren und nicht mit Angstmacherei.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir reden über zwei Anträge. Wir reden unter anderem über eine Erleichterung der Kohleverstromung. Da stelle ich mir die Frage: Wo waren Sie eigentlich, als wir über den Abschlussbericht der Kohlekommission diskutiert haben? Ich frage mich: Wenn Sie über die Stilllegung von Erdgasreserven sprechen, wo waren Sie eigentlich letzte Woche, als wir hier im Deutschen Bundestag darüber gesprochen haben? Passen Sie im Wirtschaftsausschuss überhaupt auf? Folgen Sie den Debatten, die wir dort führen? Das ist nämlich das Arbeitsgremium des Deutschen Bundestages, wo wir über solche Themen reden wollen und nicht über irgendwelche Schauanträge, die Sie hier einbringen.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Da habe ich Sie aber auch nicht oft gesehen bisher!)
Machen Sie doch einfach mal Ihre Arbeit im Wirtschaftsausschuss, statt hier solche Schauanträge einzubringen!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Was ist denn das für ein Käse?)
Ihre Widersprüchlichkeit ist nicht zu überbieten. Ich war gestern hier im Plenum. Da haben Sie allen Ernstes, als ein Kollege von den Grünen zum Thema Klimawandel geredet hat – Herr Gesenhues war es, glaube ich –, gefragt, warum unter einem Gletscher ein Römerweg gefunden worden ist. Dass Sie mit den Antworten aus der Vergangenheit die Probleme der Zukunft lösen wollen, ist mir schon irgendwie klar. Aber das ist intellektuell eher tieffliegend.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist das alles, was die SPD wählen kann? – Leif-Erik Holm [AfD]: Deswegen stehen Sie da, wo Sie stehen!)
Und dann leugnen Sie auch noch die Wichtigkeit, in diesem Land klimaneutral zu werden. Dass man das mit Wasserstoff bewirken könne, leugnen Sie. Aber in Ihrem Antrag schreiben Sie, dass wir mit Erdgas und mit Erdgasunternehmen auf der anderen Seite Wasserstoffreserven brauchen oder Wasserstoff produzieren müssen.
(Zurufe von der AfD)
Ja, was denn nun? Diese Widersprüchlichkeit ist nicht zu überbieten. Sie leugnen unseren Einfluss auf den CO2-Ausstoß und wollen uns wieder in endliche, fossile Brennstoffe zwingen.
Sie wollen – und Sie würden auch – dieses Land in eine dunkle Zukunft, in ein dunkles Deutschland führen. Sie wollen die Abhängigkeit von fossilen Energien haben. Sie würden gerne die grundgesetzlichen Verpflichtungen und unsere Bindung an das Völkerstrafrecht opfern, um Ihren Freunden wie Herrn Trump und Herrn Putin zu gefallen. Das ist nicht die Staatsräson dieses Landes. Unser Land muss keinem Staatslenker irgendwo anders gefallen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit auch: Es sind Ihre Freunde – Putin und Trump –, die Millionen von Bürgern Angst einjagen, Angst einjagen,
(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
wenn sie ihren Heizöltank füllen, Angst einjagen, wenn sie morgens zur Arbeit wollen und den Tank voll haben müssen. Sie machen mit Ihren Freunden unseren Bürgerinnen und Bürgern Angst.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Nee, Sie machen den Bürgern Angst, mit Ihrer Politik!)
Und wissen Sie was? Sie machen rückständige Politik. Sie passen nicht zu diesem Land. Sie wissen nicht, was dieses Land will.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Leif-Erik Holm [AfD]: Das sehen die Bürger anders! Nehmen Sie erst mal die Hand aus der Tasche! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Frechheit! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Sie wissen nicht, was dieses Land braucht. Während Sie in der Vergangenheit rumstochern, haben 2 Millionen Haushalte Wärmepumpen eingebaut. Während Sie in der Vergangenheit rumstochern, wurden knapp 5 Millionen PV-Anlagen auf Dächern von Bürgerinnen und Bürgern installiert – private PV-Anlagen mit einer Leistung von über 100 Gigawatt.
(Adam Balten [AfD]: Und wie günstig der Strom doch geworden ist, nicht?)
Und wenn wir die gewerblichen Anlagen noch dazunehmen, dann reden wir über knapp 120 Gigawatt. Das sind die Zahlen. Sie haben Angst vor Fakten.
(Beifall bei der SPD)
Sie wollen diesem Land Angst machen. Sie wollen diesem Land energiepolitisch und wirtschaftlich Angst machen.
(Zurufe von der AfD)
Sie gefährden unseren Wohlstand in diesem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie machen sich lächerlich, Herr Özdemir!)
Sie zeigen im Übrigen mit dem Antrag, wohin Sie uns führen wollen. Ihr Kurs ist widersprüchlich. Vielleicht finden Sie ja auch deshalb nicht Ihren Kurs, weil Sie nicht wissen, wer als Nächstes in Ihren Kassen eine Spende hinterlässt. Vielleicht kommt die nächste Spende, und wir reden hier statt über Kohle wieder über PV-Anlagen. Das kann ja auch sein; das ist es ja manchmal.
(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Ich frage Sie einfach mal: Hat die Johannes Schuetze Energy Import AG Ihnen dieses Jahr gespendet – ja oder nein? Gibt es irgendjemanden, der hier sprechfähig ist, zu sagen, ob Sie nun eine Spende bekommen haben?
(Zuruf von der AfD)
Oder ist das auch wieder so eine Spende, die reingeht und von der keiner irgendwas weiß, und bei der wir über den nächsten Skandal diskutieren, weil das Bundestagspräsidium darüber befinden muss?
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU] – Zurufe der Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und Leif-Erik Holm [AfD])
Wer bezahlt Sie eigentlich? Für wen machen Sie Politik? Sie machen keine Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, Sie machen Politik für Ihre Spenderinnen und Spender. Das ist Ihr Problem!
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU] und Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Wer bezahlt denn den SPD-Parteitag?)
Und zu den Speicherständen: Also wenn auch ein blindes Huhn mal ein Doppelkorn findet, bin ich auch bereit, die Wahrheit anzuerkennen.
(Zurufe von der AfD)
– Also, beruhigen Sie sich doch mal. – Auch das blinde Huhn findet mal ein Doppelkorn.
(Zuruf von der AfD)
– Kriege ich das als Redezeit noch drauf, wenn da so rumgepöbelt wird?
Nein.
Wenn von 2017 bis 2025 im Schnitt 87,5 Prozent Füllstand bei den Gasspeichern vorhanden war und dieser jetzt deutlich darunterliegt, dann ist jede Fraktion dieses Hauses berechtigt – egal ob mir ihre Meinung oder ihr intellektueller Reifegrad gefällt oder nicht –, genau darauf hinzuweisen. Wir haben im Oktober 2026 einen Füllstand von 59 Prozent. Das ist erklärungsbedürftig. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss thematisiert. Da gehört es auch hin. Da gehört es auch hin, zu fragen: Warum macht die Ministerin eigentlich erst jetzt den volkswirtschaftlichen Move, dass Ankäufe für das Füllen der Speicher getätigt werden sollen? Aber das muss man sachlich und mit zielgerichteter Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land diskutieren und nicht mit Angstmacherei.
(Adam Balten [AfD]: Oah!)
Am Ende will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ich will wieder, dass die Menschen in diesem Land mehr über ihre Zukunft, über die Verwendung ihres wirtschaftlichen Wohlstandes diskutieren, wofür sie das von ihnen erarbeitete Geld, das über ist, investieren. Und ich will ihnen keine Sorgen machen. Ich möchte nicht, dass die Menschen sich Sorgen machen müssen, was ein Staatslenker in den USA, in Russland oder in China denkt. Wir stehen für das Wohl dieses Landes und für das Wohl der Menschen in diesem Land.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Da habe ich Zweifel dran!)
Sie stehen dafür, dass das Wohl –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– der Autokraten auf dieser Welt gesteigert wird, denen Sie gefallen wollen.
(Raimond Scheirich [AfD]: Das sehen die Bürger aber anders!)
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Sie gehörten hier nicht hin. Sie sind keine Demokraten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Adam Balten [AfD]: Das entscheiden die Bürger, nicht Sie!)
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin.
(Beifall bei der Linken)
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