Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Wie schon mehrere Redner hier festgestellt haben, hat sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Die Angriffe der Huthi-Miliz betreffen längst nicht mehr nur die Handelsschiffe im Roten Meer. Mittlerweile finden auch Angriffe in Saudi-Arabien statt. Das zeigt uns, wie schnell dieser Konflikt in der ganzen Region weiter ausschwingen kann. Und vor diesem Hintergrund beraten wir heute die Fortsetzung unserer Marinemission Aspides.
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Ich hatte in diesen Tagen die Gelegenheit, mit dem Botschafter der Republik Jemen ein Gespräch dazu zu führen, der das Engagement der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich würdigt und anerkennt und verständlicherweise auch Wünsche hat, was wir darüber hinaus tun könnten. Aber wir können nur im Rahmen unserer Möglichkeiten etwas tun.
Was dieses Gespräch aber auch deutlich gemacht hat und das zeigt sich auch, wenn wir die Nachrichten aus der Region zur Kenntnis nehmen –: Es gibt täglich Meldungen über Raketen, Drohnen, militärische Eskalation, und das in einem Land, dessen Bevölkerung seit vielen Jahren unter Krieg, Vertreibung und humanitärer Not leidet. Die Huthi-Miliz ist dabei kein Akteur, der für den ganzen Jemen spricht. Sie ist ein bewaffneter Akteur, dessen Angriffe auf die internationale Schifffahrt nicht nur die Sicherheit der Region, sondern auch die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort und auch hier bei uns gefährden.
Damit kommen wir zum Sinn von Aspides. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, einen Teil dazu bei, Handelsschiffe und deren zivile Besatzung vor diesen Angriffen zu schützen. Es geht um Menschen, die auf diesen Schiffen ihrer Arbeit nachgehen und dabei ins Visier von Raketen und Drohnen geraten können.
Aspides – das möchte ich in Richtung der Linken sagen – ist ausdrücklich eine defensive Operation. Sie dient dem Schutz und der Aufklärung, der Abwehr konkreter Bedrohungen. Sie hat kein Mandat für offensive Kriegshandlungen. Gerade angesichts der aktuellen Eskalation ist diese Begrenzung von großer Bedeutung.
Wir alle sollten uns natürlich nicht der Illusion hingeben, dass dieser Militäreinsatz alleine einen Teil dazu beitragen kann, diese Region zu befrieden. Vielmehr – auch das ist schon angesprochen worden – brauchen wir politische Verhandlungen, eine Stärkung der internationalen staatlichen Bemühungen und die Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen der Vereinten Nationen. Deshalb müssen wir bei diesem Einsatz beides zusammen denken: Ohne den militärischen Teil kann es keinen Erfolg diplomatischer Bemühungen geben. Wir haben an anderen Stellen schon gesehen, dass militärische Präsenz durchaus einen wichtigen Pfeiler bei den Bemühungen, Konflikte zu lösen, darstellt.
Unseren Soldatinnen und Soldaten, die diese schwierige Mission unternehmen – wir reden gleich auch noch über den Einsatz von UNMISS, der unter nur unwesentlich einfacheren Bedingungen stattfindet –, möchte ich, ich denke, im Namen des ganzen Hauses unseren Dank und unsere Anerkennung dafür aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir als Union setzen uns klar für den Auftrag von Aspides ein.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.
Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Mandats und bitten deshalb sehr herzlich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Torben Braga.
(Beifall bei der AfD)
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