Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir stimmen heute wieder über Aspides ab, eine im Februar 2024 beschlossene Mission. Es geht um die Sicherung der Schifffahrt. Alle Redner haben betont, wie wichtig für uns als Exportnation freie Seewege sind. Seitdem hat sich die Situation in der Region deutlich verschlechtert, sowohl im Roten Meer als auch in der Straße von Hormus. Auch ich danke unseren Soldaten, die sich dafür einsetzen, die Seewege zu sichern.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die letzten Tage mit den Angriffen der Huthis auf Saudi-Arabien haben uns gezeigt, dass wir das Ziel, die Region sicherer zu machen, nicht erreicht haben; vielmehr ist sie unsicherer geworden. Darum lassen Sie mich grundsätzlich sagen, dass es über dieses Engagement hinaus einer Diskussion unter uns hier im Deutschen Bundestag über folgende Fragen bedarf Wie weit wollen wir in einer Region, die dermaßen im Umbruch ist, in der die großen Player vor Ort in der Verantwortung sind, dieser aber aus Sicht der Golfstaaten nicht nachkommen, zur Deeskalation beitragen? Betrachten wir die Region nur als Energielieferanten und Businesspartner, oder wollen wir darüber hinaus eine Sicherheitspartnerschaft mit den Ländern in der Golfregion?
Natürlich ist Diplomatie wichtig. Ich danke hier ausdrücklich unserem Außenminister – er ist jetzt hier –, der ansonsten kaum vom Telefon wegkommt, weil er sich mit den Playern in der Region austauscht und daran arbeitet, mit den Bündnissen Initiativen zu starten. Aber eine Sicherheitspartnerschaft, meine Damen und Herren, geht weiter als der reine Verkauf von Rüstung, sondern es geht um Rüstungskooperationen, es geht um die Frage: Wie sehr sind wir bereit, den Staaten der Region Hilfe zu leisten, damit sie zukünftig auch in der Lage sind, sich selber zu verteidigen?
Meine Damen und Herren, es ist aus Sicht der Golfregion, aber auch aus meiner Sicht zu wenig, wenn wir immer nur darüber nachdenken und lamentieren, was nicht geht, und die Staaten, wenn sie angegriffen werden, ihrem Schicksal überlassen. Darum unterstütze ich natürlich wie meine Fraktion dieses Mandat und werde ihm zustimmen. Ich möchte mit Blick auf Die Linke und auf die Grünen ausdrücklich betonen: Eine Enthaltung oder Ablehnung heute dient nicht dazu, die Region zu befrieden.
(Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Besten Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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