Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir teilen das Anliegen, Menschen vor Kälte und Dunkelheit und vor einer Spirale aus Zahlungsrückständen und Schulden zu schützen. Ungefähr 5 bis 14 Prozent der Menschen sind davon betroffen. Die Zahl ist dabei sehr ungenau. Aber ich würde sagen: Jeder Prozentpunkt ist auf jeden Fall einer zu viel.
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Die Vorschläge in diesem Antrag laufen an entscheidenden Stellen fehl, und zusammenpassen tun sie schon gar nicht. Sie verbinden notwendige Hilfen mit weitreichenden Gestaltungsplänen, ohne annähernd zu klären, wie die Maßnahmen finanziert, umgesetzt und aufeinander abgestimmt werden sollen.
Zunächst zu einem Punkt, bei dem wir ausdrücklich Gemeinsamkeiten sehen. Wir brauchen eine verlässliche Datengrundlage zu Energiearmut, um sie entsprechend aufführen zu können. Nur so kann man aktiv unterstützen. Dabei reicht es nicht, allein auf die Höhe der Rechnung zu schauen. Wer aus Geldnot kaum noch heizt, wird wahrscheinlich niedrigere Energiekosten haben. Dass er trotzdem seine Rechnung nicht bezahlen kann, hat manchmal ganz andere Ursachen.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das steht aber doch genau so drin!)
Eine Definition muss deshalb unbedingt unterschiedliche Lebenslagen erfassen, und sie muss den Zugang zu wirksamer Unterstützung verbessern.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das steht doch alles drin!)
Eine zusätzliche Statistik allein macht noch keine Wohnung wärmer.
Menschen in Not müssen wir vor Energiesperren schützen. Wenn Kinder betroffen sind, wenn jemand auf medizinische Geräte angewiesen ist, darf die Wohnung auf keinen Fall kalt und dunkel werden. Dafür gibt es aber schon Mechanismen. Ich selbst war beruflich in einem Stadtwerkeunternehmen tätig und kann daher sagen: Natürlich werden in Notlagen auch Ratenzahlungen angeboten.
Ihr Antrag fordert aber ein pauschales Verbot von sämtlichen Energiesperren. Die entscheidenden Anschlussfragen bleiben jedoch offen: Wie wird der Umgang mit offenen Rechnungen verbindlich geregelt? Wo liegen die Gründe? Wer übernimmt welche Kosten? Wie stellen wir sicher, dass Hilfe bei bedürftigen Bürgern greift und ankommt? Frühzeitig beraten, Zahlungsprobleme rechtzeitig erkennen, tragfähige Ratenvereinbarungen möglich machen und soziale Härten gezielt anfassen, das sind die Hebel in der Not.
Die Verantwortung jedes Einzelnen ist, denke ich, auch wichtig. Bürger sind mündig. Sie führen das Klimageld in Ihrem Antrag an. Da ist die Selbstverantwortung ein sehr wichtiger Punkt. Vielleicht sind manche Menschen in einer Notlage gar nicht in der Lage, diese Verantwortung zu übernehmen. Über einen Notfallfonds kann man vielleicht sprechen. Aber ein Fonds braucht klare Zuständigkeiten, verlässliche Mittel und einfache Zugänge.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wir haben alles genau beschrieben!)
Wer heute Unterstützung braucht, darf nicht zwischen Jobcenter, Sozialamt und Energieversorger hin- und hergeschickt werden. Genau daran muss sich ein Vorschlag eben messen lassen.
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte noch einen Punkt besonders betonen: Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter die Gebäudewende bezahlen, während andere von Wertsteigerungen profitieren. Wir wollen aber genauso wenig, dass notwendige Sanierungen ausbleiben. Deshalb investieren wir in diese. Sie fordern eine Garantie auf warmmietenneutrale Sanierung und gleichzeitig die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Dann wird einfach gar nichts mehr passieren. Sie sorgen damit nämlich nicht für mehr Investitionen. Wer trägt die Kosten, wenn die Energieeinsparung nicht ausreicht? Welche Förderungen bekommen gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie etwa Genossenschaften? Darauf haben Sie keine Antwort.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Dazu haben wir genug in den Antrag geschrieben!)
Förderung muss sich an sozialer Wirkung orientieren. Mieterschutz und Investitionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auch beim Heizungstausch brauchen wir einen verlässlichen Weg, der klimaschutztechnische Machbarkeit und finanzielle Unterstützung zusammenführt. Weniger strenge Vorgaben allein ersetzen keine bezahlbaren Lösungen. Vorgaben und Regularien wollen wir abschaffen.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihr Antrag stellt zahlreiche Instrumente nebeneinander: veränderte Sozialleistungen, Klimageld, niedrige Stromsteuer, Sockeltarife und zusätzliche Milliardenförderung für die öffentliche Übernahme von Netzen. Das ist ein umfangreicher Förderkatalog, aber wirklich noch lange kein überzeugender und abgestimmter Maßnahmenplan. Wirksamer Härtefallschutz, zugängliche Beratung, sozial ausgerichtete Gebäudeförderung und eine Energieversorgung, die durch den Ausbau der Erneuerbaren bezahlbar und klimafreundlich wird – das ist es, was wir tun. Diesem Antrag fehlt die schlüssige Verbindung zwischen Anspruch, Finanzierung und Umsetzung. Daher werden wir ihn ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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