Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder das gleiche Ritual: Die Bundesregierung verlangt eine Mandatsverlängerung bis Oktober 2027 – durchwinken und automatisch weitermachen mit Wunschträumen. Es geht hier aber nicht um wohlfeile Worte, sondern um Menschen im Südsudan und um deutsche Soldaten, die Sie in einen lebensgefährlichen Einsatz schicken. Bei jeder Mandatierung muss die Kernfrage lauten: Stimmen Anspruch und harte Wirklichkeit tatsächlich noch überein?
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Die Regierung behauptet, UNMISS sei der zentrale Stabilitätsanker der Region, auch weil die Blauhelme in kritischen Lagen schnell und flexibel reagieren könnten. Der Regierungsantrag ist reine Realitätsverweigerung. Hier die harten Fakten des UN-Erfahrungsberichtes vom Juni 2025, welcher die deutsche Regierungspropaganda gnadenlos entlarvt: Die Schrecken sind unverändert geblieben. Rund 4 000 dokumentierte Gewaltereignisse mit über 9 000 Toten, das ist die brutale Realität Ihres angeblichen Stabilitätsankers.
(Beifall bei der AfD)
Und zu der angeblich schnellen Reaktion: Patrouillen müssen ein bis zwei Monate im Voraus geplant werden. Im Fall von akuten Übergriffen im Lande braucht eine Patrouille drei bis fünf Tage, ehe sie überhaupt vor Ort ist. Wer dies als schnelle Reaktion verkauft, der belügt das Parlament.
(Beifall bei der AfD)
Dazu kommen 450 Fälle von Behinderung der Bewegungsfreiheit, allein im zweiten Quartal dieses Jahres 84 Verstöße gegen das Statusabkommen, von staatlichen Stellen angeordnet und organisiert. Das heißt, die Machthaber, die wir stabilisieren sollen, blockieren uns systematisch.
Und dann das Geschwätz vom Friedensprozess.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Aha! „Geschwätz vom Friedensprozess“!)
Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass im Südsudan der Staatspräsident die Opposition aus dem Bündnis drängt, ihre Rechte beschneidet bzw. sie verweigert. Für den Südsudan wird dies verurteilt. Der AfD in Deutschland – wie in einem Operettenstaat – ihre Rechte zu verweigern, ist aber ebenfalls nicht demokratisch.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das ist aber eine interessante Parallele, die Sie da ziehen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Schaut nach Südsudan!)
Die UN bringen es klar auf den Punkt: Der Schwebezustand nützt nur den Eliten, weit mehr als jede Wahl. Die Bilanz: Die Bundesregierung fantasiert von Stabilität – die UN belegen chronische Instabilität. Die Bundesregierung feiert den Einsatz von Patrouillen – die UN dokumentieren Schikane und buchstäblich Stillstand. Die Bundesregierung schwadroniert von Frieden –
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Schwadronieren kenne Sie sich ja aus! – Gegenruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Wohl wahr!)
die UN entlarven die Eliten, die am Bürgerkrieg verdienen und nicht nur da.
Meine Damen und Herren, die einzig logische Konsequenz müsste sein: ein klares Nein zur Mandatsverlängerung.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein klares Nein zur AfD!)
Jedoch hat nachhaltige staatliche Sicherheitspolitik keinen Schalter, den man schnell und leichtfertig umlegen kann. Wir als AfD handeln aus staatspolitischer Verantwortung, aus Rücksicht auf unsere Soldaten, die man nicht einfach unvorbereitet abziehen kann – wie damals aus Afghanistan –,
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Finden Sie lustig, oder? Mann, ist das lustig!)
und auch aus Verlässlichkeit gegenüber den UN, die einen geordneten Ausstieg vorplanen müssen. Vor diesem Hintergrund stimmen wir dieser Mandatierung ein letztes Mal teils zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was denn jetzt? Ja oder Nein? Diesen Looping habe ich nicht hingekriegt!)
Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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