Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Südsudan verbanden mit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 die Hoffnung auf Frieden, auf politische Selbstbestimmung und bessere Lebensbedingungen. Westliche Regierungen versprachen Unterstützung für einen demokratischen und einen stabilen Staat. Die Welthungerhilfe warnte schon damals vor Bürgerkrieg und Hunger. Die Friedensmission sollte mit dem Mandat des Sicherheitsrates der UN den Frieden sichern und beim Aufbau des Staates unterstützen. Der Machtkampf der politischen Führung, Konflikte um Ressourcen und die unvollständige Umsetzung der Friedensvereinbarungen untergruben den politischen Übergang. Die Aufgabe war zu groß für UNMISS. Von 2013 bis 2018 eskalierte die Lage, und unzählige Menschen verloren in diesem blutigen Bürgerkrieg ihr Leben. Das Friedensabkommen von 2018 weckte neue Hoffnung, brachte aber keinen dauerhaften Frieden. Und seit letztem Jahr verschärfen sich die Kämpfe erneut.
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Es ist notwendig und richtig, Frieden zu sichern. Frieden braucht soziale Sicherheiten. Und er ist alles andere als ein Selbstläufer, vor allem in angespannten Konfliktgebieten. Es braucht Garantien und Schutz für die Menschen, und es braucht funktionierende Mechanismen. Hierfür trägt die internationale Gemeinschaft eine Verantwortung.
UNMISS hat Menschenleben gerettet und soll die Zivilbevölkerung schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und Übergriffe dokumentieren. Doch seien wir an dieser Stelle auch ehrlich: Die Handlungsfähigkeit von UNMISS ist begrenzt. Um den Gewaltkreislauf zu durchbrechen, braucht es mehr Diplomatie und deutlich mehr zivile Unterstützung.
(Beifall bei der Linken)
Der Südsudan erlebt eine der schwersten humanitären Krisen der Welt. Rund 10 Millionen Menschen, zwei Drittel der Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2,5 Millionen Menschen sind im eigenen Land vertrieben. Es fehlt an allem, an Trinkwasser, an Nahrung, an medizinischer Versorgung. Der Krieg im benachbarten Sudan verschärft die Lage zusätzlich.
Solange es keine politische Gesamtstrategie für den Südsudan und für die gesamte Region gibt, wird auch der Einsatz der Bundeswehr nicht zu einem nachhaltigen Frieden beitragen.
Übernehmen Sie als Bundesregierung Ihre Verantwortung, und helfen Sie, das Leid der Menschen zu lindern! Sorgen Sie für eine ausreichende Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit!
(Beifall bei der Linken)
Als Linke sagen wir sehr klar: Es braucht nicht weniger Unterstützung für die Menschen im Südsudan, es braucht deutlich mehr Unterstützung. Die Menschen im Südsudan brauchen Versorgung, Schutz und eine politische Perspektive. Setzen Sie sich dafür auf allen diplomatischen Wegen ein!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Wir hören Markus Koob für die CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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