Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung stützt ihren Antrag auf die Mandatsverlängerung für UNMISS im Kern auf drei Behauptungen.
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Erstens. UNMISS diene der Absicherung des Friedens- und des Transformationsprozesses.
Zweitens. Die Mission sei im Rahmen des vernetzten Ansatzes Voraussetzung für den zivilen Aufbau des Landes.
Drittens. UNMISS sei der einzig verbliebene Akteur, der Zivilisten schützt und humanitäre Hilfe ermöglicht.
Lassen Sie uns diese drei Punkte an der Realität vor Ort messen.
Erstens. Der Friedensprozess existiert nur noch auf dem Papier, wie wir hier heute schon oft gehört haben. Politische Transition ist de facto gescheitert. Nichts verdeutlicht das mehr als die anhaltende Gewalt im Land, die Unterdrückung der Opposition und die ewige Farce abgesagter Parlamentswahlen.
Egal was bei den für Dezember 2026 angekündigten Wahlen, sofern sie überhaupt stattfinden, passieren wird, eines kann man mit Gewissheit vorhersagen: Präsident Kiir wird weiter durchregieren, und seine Klientel wird sich weiter schamlos bereichern.
(Beifall bei der AfD)
Wer das nach 15 Jahren immer noch schönredet, betreibt offensichtliche Realitätsverweigerung.
Zweitens. Unter genau diesen Bedingungen bleibt der so oft beschworene vernetzte Ansatz eine reine Nebelkerze. Er wird allerdings immer dann beschworen, wenn eine Stabilisierungsmission ihre politischen Ziele verfehlt. Denn das Zusammenwirken von Militär und zivilem Aufbau kann nur gelingen, wenn vor Ort überhaupt ein politischer Wille zu Reformen besteht. Fehlt dieser Wille – wie bei der herrschenden Clique in Juba –, dann lindert man mit viel Steuergeld bestenfalls Symptome, baut aber keine tragfähige Zukunft auf.
(Beifall bei der AfD)
Bleibt also drittens die Schutzfunktion von UNMISS. Und hier deckt sich tatsächlich der Anspruch der Mission mit der bitteren Notwendigkeit. Zwei Drittel der südsudanesischen Bevölkerung hängen am Tropf internationaler Hilfe. Würde UNMISS heute abziehen, drohte Millionen Menschen eine verheerende Katastrophe. Das will natürlich niemand. Allerdings: Ohne funktionierende staatliche Ordnung bleibt auch die beste Hilfe reine Schadensbegrenzung.
Diese unbequemen Wahrheiten auszusprechen, richtet sich aber weder gegen den Dienst unserer Soldaten vor Ort noch gegen das Mandat selbst. Es richtet sich gegen das Prinzip nichtssagender Selbsttäuschung; denn UMNISS ist eben kein Werkzeug für den Aufbau staatlicher Strukturen. UNMISS ist der letzte humanitäre Schutzschirm für die Menschen vor Ort, vor allem auch gegen marodierende Banden, wo die eigene Regierung versagt oder häufig auch selbst zum Täter wird. UNMISS dokumentiert diese Menschenrechtsverletzungen und dämpft damit auch die lokalen Gewaltausbrüche. Hinzu kommt ein Aspekt: Die afrikanischen Staaten müssen endlich auch lernen, selbst Verantwortung für Entwicklungen auf dem eigenen Kontinent zu übernehmen.
Dass Deutschland diesen Prozess mit Spezialisten und durch Know-how unterstützt, ist vernünftig, schützt Menschenleben und bekämpft Fluchtursachen direkt vor Ort.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!)
Daher wird meine Fraktion diesem Mandat heute nochmals zustimmen.
(Beifall bei der AfD)
Wir hören für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Erndl [CDU/CSU])
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