Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! Sie müssen sich heute alle mit unseren beiden Anträgen zur Verbesserung und Bezahlbarkeit von Pflege beschäftigen, und zwar, weil SPD, Union und Grüne in ihrer jeweiligen Regierungszeit versagt haben und wir heute mittlerweile Zustände vorfinden, die einfach nicht mehr hinnehmbar sind.
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(Beifall bei der AfD)
Vor acht Jahren, meine Damen und Herren, habe ich als Landtagsabgeordnete im Landtag von Brandenburg einen Antrag zur Familienpflege eingebracht, der damals mit dem arroganten Hinweis von der SPD abgelehnt wurde, wir sollen warten, bis die SPD ihren Antrag eingebracht habe, damit wir zustimmen könnten. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, auf diesen Antrag warte ich heute noch.
(Beifall bei der AfD)
Das ist die Arroganz, die man mittlerweile beim Thema Pflege hier in Deutschland erlebt.
Die Thematik des Pflegenotstandes ist seit Jahrzehnten bekannt – nicht erst seit drei, vier Jahren. Seit Jahrzehnten gibt es das Wort „Pflegenotstand“, und es wird immer nur geredet und geredet von Regierungsparteien, statt überhaupt mal zu handeln.
(Beifall bei der AfD)
Und deswegen, meine Damen und Herren, unsere beiden Anträge heute! Wir wollen die Pflege nicht nur verwalten, wir wollen sie wieder bezahlbar machen, menschlich und zukunftssicher gestalten. Ich möchte Ihnen drei Punkte daraus vorstellen.
Erster Punkt. Häusliche Pflege endlich stärker unterstützen. Millionen Angehörige leisten mit häuslicher Pflege einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie brauchen finanzielle Entlastung, verlässliche Kurzzeitpflege und Unterstützung, wenn sie selbst einmal krank werden oder eine Auszeit benötigen.
Zweiter Punkt. Pflegekräfte endlich wieder pflegen lassen. Wir fordern weniger Bürokratie, einfache Abrechnungen und bessere Arbeitsbedingungen. Wir brauchen wieder eine praxisnahe Ausbildung, und zwar getrennt für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege; denn gute Pflege entsteht durch Fachwissen, praktische Erfahrung und menschliche Zuwendung.
(Beifall bei der AfD)
Das, meine Damen und Herren, hat sich über viele Jahre bewährt. Es gab keine Kompetenzprobleme bei Fachkräften. Mittlerweile gibt es aber ein Mangelproblem.
Drittens: Ehrlichkeit bei der Finanzierung. Wir wollen stabile Beiträge und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt. Pflegebedürftigkeit darf nämlich gerade nicht zur Armutsfalle werden. Angehörige dürfen nicht an der Pflege zerbrechen, und Pflegekräfte dürfen nicht durch immer neue Vorschriften aus ihrem Beruf gedrängt werden.
Unsere Anträge zeigen folgende weitere Wege auf, in Deutschland endlich sinnvoll umzusteuern:
„Ambulant statt stationär“, wo immer möglich, ist das oberste Gebot. Wenn Privatpersonen häuslich pflegen können, umso besser. Dann muss dies aber auch unterstützt werden mit finanzieller Aufwertung, steuerlichen Anreizen, besserer Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie besseren ambulanten und befristeten stationären Angeboten bei Urlaub und Krankheit.
Schluss mit dem Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten in der Pflege, stattdessen klare berufliche Bildungs- und Ausbildungssysteme stärken mit dem Erfolgsmodell der dualen Ausbildung am Arbeitsplatz und in Berufsschulen!
Auch Pflegehilfskräfte sind ein wichtiges Thema. Sie sollten besser aktiviert werden, indem auf unnötig hohe Anforderungen verzichtet wird und sie personell stärker berücksichtigt werden.
Bürokratieabbau. Jeder, der sich schon mal mit Pflege beschäftigen musste, weiß, was dort alles abgebaut werden könnte, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das alles braucht es jetzt und nicht erst in 10, 20, 30 Jahren. Und vor allem: Jeder Einzelne von Ihnen, der heute wieder nur redet, statt wirklich tatsächlich praktisch umzusteuern, kann sich seine Redezeit sparen.
(Zuruf der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn damit helfen Sie keinem Menschen, der auf Pflege angewiesen ist. Das sind meistens ältere Menschen, –
Apropos Redezeit.
– die ihr Leben lang für diesen Staat gearbeitet haben, Steuern und Abgaben gezahlt haben.
Frau Kollegin.
Wo ist deren menschenwürdige Behandlung im Alter? Die fehlt mir seit vielen Jahrzehnten.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Hendrik Streeck das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Claudia Moll [SPD]: Mein Professorchen! – Heiterkeit der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD])
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