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(Zuruf von der AfD: Dürft ihr bald auch wieder!)
Ich habe heute das zweifelhafte Vergnügen, mich anlässlich eines Antrags der AfD zu äußern. Und morgen stehe ich dann hier und rede über einen Antrag der Linken.
(Birgit Bessin [AfD]: Sie können auch zu Protokoll geben!)
An Vorschlägen aus der Opposition mangelt es uns also nicht, und das ist auch ihr gutes Recht.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Na, danke!)
Aber am Ende müssen wir dafür die Verantwortung übernehmen, dass Menschen versorgt werden, dass die Pflegekassen handlungsfähig bleiben und dass uns die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen – nicht mehr und nicht weniger.
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie fordern bessere Leistung, mehr Entlastung für Angehörige und bessere Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig wollen Sie Beiträge einfrieren. In Ihrem Antrag steht dazu ein bemerkenswerter Satz – ich zitiere –:
„Genügen die Zwangsbeiträge der Menschen nicht, muss dieser Sozialhilfeträger eben wieder stärker einspringen. Spielräume gibt es dafür in den kommunalen Haushalten zur Genüge.“
Zitat Ende.
Also, ich kenne die Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden. Da liegt kein Geld herum, mit dem wir die Finanzlücke in der Pflegeversicherung schließen können. Und als eine mögliche Einsparquelle nennen Sie auch noch kommunale Beauftragte. Wie viel soll das bringen? Eine Rechnung liefern Sie nicht. Da ist keine Finanzierung, Sie verschieben die Rechnung nur auf andere öffentliche Haushalte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt über die Menschen reden, für die wir dieses Gesetz machen. Mein Büro und ich bekommen seit Monaten Hunderte Zuschriften von Menschen, die seit Jahren ihre Angehörigen pflegen, von Menschen, die unbedingt in ihren Wohnungen bleiben wollen, von Pflegediensten, die sich um ihre Angebote und Beschäftigten sorgen, von Menschen im Pflegeheim, die jeden Monat rechnen, ob das Geld noch reicht. – Wir hören das. Wir nehmen das wahr. Und wir müssen darauf Antworten finden.
(Birgit Bessin [AfD]: Sie haben seit Jahrzehnten nix gemacht!)
Einiges wurde schon zurückgenommen und geändert. Die vorgesehene Halbierung des Pflegegeldes in den ersten drei Monaten bei Pflegegrad 2 und 3 ist vom Tisch. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten. Die bestehenden Zuschüsse zu den pflegebedingten Eigenanteilen im Heim werden nicht gekürzt. Und die Refinanzierung guter Tariflöhne in der Pflege bleibt möglich.
Aber ich sage ebenso klar: Wir sind noch lange nicht fertig. Ich weiß, was es bedeutet, wenn zu Hause die Pflegeperson ausfällt, wenn kurzfristig Hilfe gebraucht wird oder wenn Menschen auf ihre vertraute Unterstützung im Alltag angewiesen sind. Dann fragt keiner, wie hoch das Budget im Gesetz ist, dann muss die Hilfe da sein.
Wir müssen funktionierende Angebote anbieten, verlässliche Entlastungen ermöglichen und die Menschen in ihrer Selbstbestimmung stärken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das gilt zu Hause genauso wie im Pflegeheim. Und ja, wir haben ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Wir müssen die Kassen stabilisieren, die Beiträge im Blick behalten und die Einnahmen langfristig sichern. Auch die Länder müssen bei den Investitionskosten endlich Verantwortung übernehmen.
(Beifall des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Das ist schwierig.
Es wird weitere Auseinandersetzungen geben, aber dafür sind wir hier: um Lösungen zu finden, die nicht nur im Gesetz stehen, sondern am Ende in der Versorgung funktionieren. Denn Pflege heißt kümmern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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