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(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Aha! Er hat ihn gar nicht gelesen!)
und hier plädieren Sie dafür. Deswegen wäre es schon mal wichtig – das haben die Kollegen angesprochen –, dass Sie die zwei Anträge, die zu unterschiedlichen Zeiten aufgesetzt wurden, mal miteinander vergleichen und schauen, was Sie da hineingeschrieben haben.
Wir stehen zur sozialen Pflegeversicherung, wir wollen sie zukunftsfest aufstellen. Und wir wollen, dass die Pflegebedürftigen und die Familien in unserem Land gut versorgt werden.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es jahrzehntelang nicht hinbekommen!)
Aber es hilft Ihnen, wenn Sie mal wirklich Ihre eigenen Anträge lesen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Sie haben außerdem in Ihrem Antrag geschrieben, dass ein Schritt der Entbürokratisierung wäre, zum Beispiel die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung zusammenzulegen. Ich sage Ihnen: Das bringt überhaupt nichts. Es gibt Ausgleiche zwischen den zwei Systemen, und es sind unterschiedliche Systeme. Die Krankenversicherungen stehen im Wettbewerb zueinander, die soziale Pflegeversicherung ist nicht im Wettbewerb.
Es ist ein Teilleistungssystem: Wir schreiben per Gesetz fest, welche Leistungen Pflegebedürftige und ihre Familien erhalten. Das wird eins zu eins auf die private Versicherung übertragen. Deswegen kann dort kein Wettbewerb stattfinden, und wir wollen das auch nicht.
(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn der Wettbewerb bei den Krankenkassen? Das ist doch Quatsch! Dutzende von Krankenkassen sind pleite!)
Es wäre also wichtig, dass Sie hier noch mal fachlich in die Tiefe gehen.
(Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD])
Denn dieser Antrag, den Sie hier vorlegen, ist so flach: Da schürft man sich fast auf, wenn man drüberschlittert.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen zurück in der Zeit, und zwar wollen Sie die Akademisierung der Pflege faktisch abschaffen. Es soll massiv gekürzt werden in diesem Bereich. Eigentlich soll es gar keine Pflege mehr geben.
(Stephan Brandner [AfD]: Wo soll das denn stehen? – Birgit Bessin [AfD]: Das steht nirgends drin! Das steht nirgends in dem Antrag drin, was Sie gerade behaupten! Das ist eine Lüge!)
Das entspricht nämlich Ihrem Frauenbild.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawoll! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!)
Dort, wo Frauen gerade im Pflegebereich eine wirklich wunderbare Arbeit leisten, wo es kluge, tolle Frauen gibt, wollen Sie ihnen sagen: Bitte, bleib schön in deinem Kämmerchen!
(Birgit Bessin [AfD]: Das ist eine Lüge, was Sie hier gerade erzählen! Sie lügen! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nein, das wollen wir bestimmt nicht! Im Gegenteil! Und das habe ich in meiner Rede auch gesagt!)
Bitte entwickle dich nicht weiter! Akademisiere dich nicht, sondern bleib schön auf dem Niveau, wo du bist!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist genau das alte Bild, das man der AfD in so vielen Bereichen zuschreiben kann.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Hat aber mit uns gar nichts zu tun! – Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Ihnen den Quatsch denn aufgeschrieben?)
Ich sage: Wir wollen das Gegenteil.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ja, dann machen Sie doch mal was!)
Wir wollen, dass Frauen sich entfalten können.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen, dass berufserfahrene Pflegekräfte weiterkommen, dass sie mit mehr Kenntnis auch mehr Geld verdienen können.
(Birgit Bessin [AfD]: Sie haben seit Jahrzehnten nichts getan! Sie haben dazu beigetragen, dass es so schlecht gegangen ist bei der Pflege! Sie tragen eine Mitschuld daran!)
Wir wollen ihr Potenzial heben. Wir wollen, dass sie sich weiterentwickeln können, und wollen ihnen diese Chance geben.
Dann schreiben Sie zum Beispiel auch, dass Sie die Pflegekammern abschaffen wollen.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Unglaublich!)
Das ist wirklich respektlos. Auch da werbe ich: Bitte befassen Sie sich mit den Inhalten!
(Birgit Bessin [AfD]: Wer hat denn die Situation im Land hergestellt? Sie sind doch schuld daran! Wie können Sie denn morgens in den Spiegel gucken bei all den alten Menschen, die Pflege brauchen?)
Die Pflegekammer hilft dabei, die Qualifikation festzusetzen. Wir wollen, dass die Profession der Pflege ihre Ausbildung selber festlegt, dass das also nicht irgendwelche BWLer in Kämmerchen in fernen Büros machen. Vielmehr soll die Pflege selbst Verantwortung für sich übernehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss und kann nur sagen: Befassen Sie sich mit dem Thema!
(Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD])
Frau Abgeordnete.
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