Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allem aber liebe Bürger da draußen, die diese teure Farce am Ende wieder über ihre Heiz- und Spritrechnungen bezahlen müssen! Ich will hier aber erst noch auf eine Sache eingehen, wegen der ich in der vergangenen Ausschusssitzung fassungslos dasaß.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.240" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "9.240", "timeEnd": "12.200" }, { "text": "Vor allem aber liebe Bürger da draußen, die diese teure Farce am Ende wieder über ihre Heiz- und Spritrechnungen bezahlen müssen!", "timeStart": "12.200", "timeEnd": "20.840" }, { "text": "Ich will hier aber erst noch auf eine Sache eingehen, wegen der ich in der vergangenen Ausschusssitzung fassungslos dasaß.", "timeStart": "20.840", "timeEnd": "27.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Dr. Ralf Stegner)
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", "sentences": [ { "text": "Alle Fraktionen haben dort die Hitzetoten in Deutschland beklagt, die wir in diesem „Horrorsommer“ hatten.", "timeStart": "27.280", "timeEnd": "33.280" }, { "text": "Bei diesen Hitzetoten ist allerdings genau wie in der Coronazeit nicht geklärt, ob sie an oder mit Hitze verstorben sind.", "timeStart": "33.280", "timeEnd": "40.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ui! Eine Verschwörung! Eine Verschwörung!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ui! Eine Verschwörung! Eine Verschwörung!)", "timeStart": "33.280", "timeEnd": "44.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Familie meiner Freundin kommt aus Griechenland. Sie hat sicherheitshalber mal bei ihrer Familie da unten angerufen, um sicherzustellen, dass die Griechen noch nicht alle verbrannt sind.
", "sentences": [ { "text": "Die Familie meiner Freundin kommt aus Griechenland.", "timeStart": "40.800", "timeEnd": "44.760" }, { "text": "Sie hat sicherheitshalber mal bei ihrer Familie da unten angerufen, um sicherzustellen, dass die Griechen noch nicht alle verbrannt sind.", "timeStart": "44.760", "timeEnd": "51.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, das ist doch zynisch! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich gegenüber den Angehörigen!)
", "sentences": [ { "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, das ist doch zynisch! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich gegenüber den Angehörigen!)", "timeStart": "44.760", "timeEnd": "59.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kann Entwarnung geben: Den Griechen geht es gut, weil nämlich besonders viele Deutsche dort liebend gerne in den Urlaub fahren. So viel zu Ihrem „Höllensommer“.
", "sentences": [ { "text": "Ich kann Entwarnung geben: Den Griechen geht es gut, weil nämlich besonders viele Deutsche dort liebend gerne in den Urlaub fahren.", "timeStart": "51.840", "timeEnd": "59.240" }, { "text": "So viel zu Ihrem „Höllensommer“.", "timeStart": "59.240", "timeEnd": "61.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich schäme mich für Sie vor allen Angehörigen! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lachen Sie! Sie lachen über Hitzetote! – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich schäme mich für Sie vor allen Angehörigen! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lachen Sie! Sie lachen über Hitzetote! – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])", "timeStart": "59.240", "timeEnd": "63.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nun aber zum eigentlichen Thema. Die Bundesregierung will den CO2-Preis auch im Jahr 2027 in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne deckeln. Doch das ist keine Entlastung, das ist lediglich die Verlängerung einer bestehenden Belastung. Dieser Deckel ist eine Mogelpackung, eine reine Schwindelei.
", "sentences": [ { "text": "Nun aber zum eigentlichen Thema.", "timeStart": "61.200", "timeEnd": "63.640" }, { "text": "Die Bundesregierung will den CO2-Preis auch im Jahr 2027 in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne deckeln.", "timeStart": "63.640", "timeEnd": "74.120" }, { "text": "Doch das ist keine Entlastung, das ist lediglich die Verlängerung einer bestehenden Belastung.", "timeStart": "74.120", "timeEnd": "80.600" }, { "text": "Dieser Deckel ist eine Mogelpackung, eine reine Schwindelei.", "timeStart": "80.600", "timeEnd": "84.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre ganze Rede ist eine Schwindelei!)
", "sentences": [ { "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre ganze Rede ist eine Schwindelei!)", "timeStart": "80.600", "timeEnd": "87.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn was haben Sie 2026 gemacht? Der Überschusspreis lag bei satten 68 Euro. Für 2027 wollten Sie im Entwurf dann noch klammheimlich auf 73 Euro raufgehen. Und was macht die Koalition jetzt mit ihrem hektisch nachgeschobenen Änderungsantrag?
", "sentences": [ { "text": "Denn was haben Sie 2026 gemacht?", "timeStart": "84.760", "timeEnd": "87.560" }, { "text": "Der Überschusspreis lag bei satten 68 Euro.", "timeStart": "87.560", "timeEnd": "91.960" }, { "text": "Für 2027 wollten Sie im Entwurf dann noch klammheimlich auf 73 Euro raufgehen.", "timeStart": "91.960", "timeEnd": "99.040" }, { "text": "Und was macht die Koalition jetzt mit ihrem hektisch nachgeschobenen Änderungsantrag?", "timeStart": "99.040", "timeEnd": "104.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Daniel Rinkert [SPD]: Wir waren sehr ruhig!)
", "sentences": [ { "text": "(Daniel Rinkert [SPD]: Wir waren sehr ruhig!)", "timeStart": "99.040", "timeEnd": "110.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie senkt diesen Wunschpreis um sage und schreibe 2 Euro, also auf 71 Euro. Super! Und beim Nachkaufpreis sind wir dann wieder bei 73 Euro. Beide Preise liegen meilenweit über Ihrer angeblichen 65-Euro-Grenze.
", "sentences": [ { "text": "Sie senkt diesen Wunschpreis um sage und schreibe 2 Euro, also auf 71 Euro.", "timeStart": "104.120", "timeEnd": "110.600" }, { "text": "Super!", "timeStart": "110.600", "timeEnd": "111.120" }, { "text": "Und beim Nachkaufpreis sind wir dann wieder bei 73 Euro.", "timeStart": "111.120", "timeEnd": "114.520" }, { "text": "Beide Preise liegen meilenweit über Ihrer angeblichen 65-Euro-Grenze.", "timeStart": "114.520", "timeEnd": "120.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Daniel Rinkert [SPD]: Ja, weil Sie das System nicht verstanden haben! Wie funktioniert das System denn? Können Sie uns das mal erklären? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja auch nicht verstanden, wie das System funktioniert, Herr Krauthausen!)
", "sentences": [ { "text": "(Daniel Rinkert [SPD]: Ja, weil Sie das System nicht verstanden haben! Wie funktioniert das System denn? Können Sie uns das mal erklären? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja auch nicht verstanden, wie das System funktioniert, Herr Krauthausen!)", "timeStart": "114.520", "timeEnd": "126.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann werfen Sie jetzt noch 40 Millionen Zertifikate extra auf den Markt
", "sentences": [ { "text": "Und dann werfen Sie jetzt noch 40 Millionen Zertifikate extra auf den Markt", "timeStart": "120.880", "timeEnd": "126.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Emissionshandel!)
", "sentences": [ { "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Emissionshandel!)", "timeStart": "120.880", "timeEnd": "138.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und schreiben in die Begründung allen Ernstes hinein, dass das Ziel darin besteht, den Preis exakt auf dem Höchststand von 2026 zu halten, bei über 66 Euro. Sie betreiben staatliche Preistreiberei per Gesetz und nennen das dann auch noch „Bürgerentlastung“. Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn.
", "sentences": [ { "text": "und schreiben in die Begründung allen Ernstes hinein, dass das Ziel darin besteht, den Preis exakt auf dem Höchststand von 2026 zu halten, bei über 66 Euro.", "timeStart": "126.280", "timeEnd": "138.600" }, { "text": "Sie betreiben staatliche Preistreiberei per Gesetz und nennen das dann auch noch „Bürgerentlastung“.", "timeStart": "138.600", "timeEnd": "144.600" }, { "text": "Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn.", "timeStart": "144.600", "timeEnd": "148.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie eigentlich jemanden, der Heizungsförderung in Anspruch genommen hat? Die wird auch aus dem Klimatopf bezahlt! Kennen Sie in der Nachbarschaft jemanden, der die Förderung erhalten hat? Sie haben doch selber eine Solaranlage! Geben Sie es zu!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie eigentlich jemanden, der Heizungsförderung in Anspruch genommen hat? Die wird auch aus dem Klimatopf bezahlt! Kennen Sie in der Nachbarschaft jemanden, der die Förderung erhalten hat? Sie haben doch selber eine Solaranlage! Geben Sie es zu!)", "timeStart": "144.600", "timeEnd": "156.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass Sie selbst genau wissen, was für ein Bürokratiemonster Sie da zusammengezimmert haben, beweist Ihre eigene Entschließung. Da steht es nämlich schwarz auf weiß: Die Unternehmen müssen absurde Sicherheitsleistungen an der Börse hinterlegen, und das führt dann zu massiven Liquiditätsproblemen. Sie geben also selbst zu, dass Sie damit den deutschen Mittelstand komplett gegen die Wand fahren.
", "sentences": [ { "text": "Dass Sie selbst genau wissen, was für ein Bürokratiemonster Sie da zusammengezimmert haben, beweist Ihre eigene Entschließung.", "timeStart": "148.760", "timeEnd": "156.160" }, { "text": "Da steht es nämlich schwarz auf weiß: Die Unternehmen müssen absurde Sicherheitsleistungen an der Börse hinterlegen, und das führt dann zu massiven Liquiditätsproblemen.", "timeStart": "156.160", "timeEnd": "168.360" }, { "text": "Sie geben also selbst zu, dass Sie damit den deutschen Mittelstand komplett gegen die Wand fahren.", "timeStart": "168.360", "timeEnd": "173.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch gut ist: Im Gesetzentwurf steht unter „Alternativen“ wie immer nichts, komplett alternativlos.
", "sentences": [ { "text": "Auch gut ist: Im Gesetzentwurf steht unter „Alternativen“ wie immer nichts, komplett alternativlos.", "timeStart": "173.320", "timeEnd": "180.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Dabei sitzt die doch hier, die Alternative!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Dabei sitzt die doch hier, die Alternative!)", "timeStart": "173.320", "timeEnd": "182.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei gibt es eine Alternative.
", "sentences": [ { "text": "Dabei gibt es eine Alternative.", "timeStart": "180.720", "timeEnd": "182.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind sie jedenfalls nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind sie jedenfalls nicht!)", "timeStart": "180.720", "timeEnd": "189.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie von der CDU hätten jetzt die Chance dazu gehabt: die vollständige Abschaffung dieser CO2-Bepreisung. Schluss mit dieser Märchensteuer und raus aus dem Zauberwald!
", "sentences": [ { "text": "Sie von der CDU hätten jetzt die Chance dazu gehabt: die vollständige Abschaffung dieser CO2-Bepreisung.", "timeStart": "182.680", "timeEnd": "189.040" }, { "text": "Schluss mit dieser Märchensteuer und raus aus dem Zauberwald!", "timeStart": "189.040", "timeEnd": "193.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "189.040", "timeEnd": "200.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau dafür haben wir als AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt: das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz.
", "sentences": [ { "text": "Genau dafür haben wir als AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt: das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz.", "timeStart": "193.040", "timeEnd": "200.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!)
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", "sentences": [ { "text": "Denn damit würden wir die Bürger und auch die deutschen Unternehmen tatsächlich entlasten, nach unseren Berechnungen um rund 16 Milliarden Euro.", "timeStart": "200.320", "timeEnd": "208.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie auch für etwas sein? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, für die Abschaffung!)
", "sentences": [ { "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie auch für etwas sein? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, für die Abschaffung!)", "timeStart": "200.320", "timeEnd": "212.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, wir sind auch für einige Dinge, zum Beispiel für Remigration oder Naturschutz. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren!
", "sentences": [ { "text": "– Ja, wir sind auch für einige Dinge, zum Beispiel für Remigration oder Naturschutz.", "timeStart": "208.280", "timeEnd": "212.240" }, { "text": "Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren!", "timeStart": "212.240", "timeEnd": "214.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen alles ab! – Jakob Blankenburg [SPD]: Haben Sie mal in Ihr Wahlprogramm geguckt? Sie wollen den Naturschutz abschaffen!)
", "sentences": [ { "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen alles ab! – Jakob Blankenburg [SPD]: Haben Sie mal in Ihr Wahlprogramm geguckt? Sie wollen den Naturschutz abschaffen!)", "timeStart": "212.240", "timeEnd": "218.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Selbst wenn man an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glaubt,
", "sentences": [ { "text": "Selbst wenn man an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glaubt,", "timeStart": "214.240", "timeEnd": "218.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissenschaft ist für Sie halt keine Kategorie, was? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben jetzt aber in die fünf Minuten schon viel reingepackt! Also, ob der inhaltliche Bogen gelingt, weiß ich nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissenschaft ist für Sie halt keine Kategorie, was? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben jetzt aber in die fünf Minuten schon viel reingepackt! Also, ob der inhaltliche Bogen gelingt, weiß ich nicht!)", "timeStart": "214.240", "timeEnd": "222.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "selbst dann ist Ihr Klimawandel eine globale Herausforderung. Deutschland verursacht immer noch gerade mal 1,2 Prozent der globalen CO2-Emissionen, während China 29 Prozent und die USA 11 Prozent in die Luft blasen.
", "sentences": [ { "text": "selbst dann ist Ihr Klimawandel eine globale Herausforderung.", "timeStart": "218.360", "timeEnd": "222.080" }, { "text": "Deutschland verursacht immer noch gerade mal 1,2 Prozent der globalen CO2-Emissionen, während China 29 Prozent und die USA 11 Prozent in die Luft blasen.", "timeStart": "222.080", "timeEnd": "234.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jakob Blankenburg [SPD]: China hat übrigens einen CO2-Preis!)
", "sentences": [ { "text": "(Jakob Blankenburg [SPD]: China hat übrigens einen CO2-Preis!)", "timeStart": "222.080", "timeEnd": "236.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist einfach nur lächerlich.
", "sentences": [ { "text": "Das ist einfach nur lächerlich.", "timeStart": "234.720", "timeEnd": "236.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Professor Söllner hat es im Ausschuss auf den Punkt gebracht: Solche nationalen Alleingänge ohne globale Koalition sind reine Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen.
", "sentences": [ { "text": "Professor Söllner hat es im Ausschuss auf den Punkt gebracht: Solche nationalen Alleingänge ohne globale Koalition sind reine Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen.", "timeStart": "236.120", "timeEnd": "248.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Was Sie tatsächlich bewirken, ist die Deindustrialisierung unseres eigenen Landes.", "timeStart": "248.560", "timeEnd": "253.320" }, { "text": "Unternehmen wandern ab, werden im Ausland verramscht oder gehen schlicht und ergreifend pleite.", "timeStart": "253.320", "timeEnd": "258.680" }, { "text": "Und das ist Ihre Schuld.", "timeStart": "258.680", "timeEnd": "260.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit Ihren Kumpels in Moskau! – Daniel Rinkert [SPD]: Haben Sie nicht zugehört? 800 000 neue Arbeitsplätze!)
", "sentences": [ { "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit Ihren Kumpels in Moskau! – Daniel Rinkert [SPD]: Haben Sie nicht zugehört? 800 000 neue Arbeitsplätze!)", "timeStart": "258.680", "timeEnd": "263.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir fordern bezahlbare Energie, den Schutz unserer Industrie. Eine Industrienation bleibt nämlich keine Industrienation, wenn sie sich abhängig von den Launen des Wetters macht. Kehren Sie wieder zurück zur Kernkraft! Fördern Sie wieder Kohle, die wir noch haben! Und hören Sie bitte auf mit diesen nutzlosen Fantasiesteuern, die alles einfach nur künstlich verteuern!
", "sentences": [ { "text": "Wir fordern bezahlbare Energie, den Schutz unserer Industrie.", "timeStart": "260.080", "timeEnd": "263.960" }, { "text": "Eine Industrienation bleibt nämlich keine Industrienation, wenn sie sich abhängig von den Launen des Wetters macht.", "timeStart": "263.960", "timeEnd": "270.000" }, { "text": "Kehren Sie wieder zurück zur Kernkraft!", "timeStart": "270.000", "timeEnd": "272.040" }, { "text": "Fördern Sie wieder Kohle, die wir noch haben!", "timeStart": "272.040", "timeEnd": "274.560" }, { "text": "Und hören Sie bitte auf mit diesen nutzlosen Fantasiesteuern, die alles einfach nur künstlich verteuern!", "timeStart": "274.560", "timeEnd": "279.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mit Ihren Kumpels in Moskau!)
", "sentences": [ { "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mit Ihren Kumpels in Moskau!)", "timeStart": "274.560", "timeEnd": "293.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie hinterlassen nämlich auch unserer Jugend, von der Sie beim Thema Klima immer so gerne reden, einen Trümmerhaufen, ein deindustrialisiertes, überfremdetes Deutschland ohne Infrastruktur, ohne Arbeitsplätze, ohne Zukunft.
", "sentences": [ { "text": "Sie hinterlassen nämlich auch unserer Jugend, von der Sie beim Thema Klima immer so gerne reden, einen Trümmerhaufen, ein deindustrialisiertes, überfremdetes Deutschland ohne Infrastruktur, ohne Arbeitsplätze, ohne Zukunft.", "timeStart": "279.720", "timeEnd": "293.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie wollen denen eine kaputte Erde hinterlassen!)
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", "sentences": [ { "text": "Und ob es in 50 Jahren anderthalb Grad wärmer wird, ist der Jugend so was von latte.", "timeStart": "293.200", "timeEnd": "298.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Daniel Rinkert [SPD]: Vor allen Dingen waren alle gegen die AfD! Die will nämlich niemand von den jungen Leuten!)
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", "sentences": [ { "text": "Dem Planeten wird es auch nicht helfen, wenn Deutschland komplett zerstört ist.", "timeStart": "298.360", "timeEnd": "302.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "298.360", "timeEnd": "303.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Manuel Krauthausen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen keine Bevormundung. Wir wollen Technologieoffenheit, Erfindergeist, weil das Deutschland damals großgemacht hat. Da wollen wir wieder hin. Darum stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu.
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(Zurufe der Abg. Dr. Ralf Stegner)
Alle Fraktionen haben dort die Hitzetoten in Deutschland beklagt, die wir in diesem „Horrorsommer“ hatten. Bei diesen Hitzetoten ist allerdings genau wie in der Coronazeit nicht geklärt, ob sie an oder mit Hitze verstorben sind.
(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ui! Eine Verschwörung! Eine Verschwörung!)
Die Familie meiner Freundin kommt aus Griechenland. Sie hat sicherheitshalber mal bei ihrer Familie da unten angerufen, um sicherzustellen, dass die Griechen noch nicht alle verbrannt sind.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, das ist doch zynisch! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich gegenüber den Angehörigen!)
Ich kann Entwarnung geben: Den Griechen geht es gut, weil nämlich besonders viele Deutsche dort liebend gerne in den Urlaub fahren. So viel zu Ihrem „Höllensommer“.
(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich schäme mich für Sie vor allen Angehörigen! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lachen Sie! Sie lachen über Hitzetote! – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Nun aber zum eigentlichen Thema. Die Bundesregierung will den CO2-Preis auch im Jahr 2027 in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne deckeln. Doch das ist keine Entlastung, das ist lediglich die Verlängerung einer bestehenden Belastung. Dieser Deckel ist eine Mogelpackung, eine reine Schwindelei.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre ganze Rede ist eine Schwindelei!)
Denn was haben Sie 2026 gemacht? Der Überschusspreis lag bei satten 68 Euro. Für 2027 wollten Sie im Entwurf dann noch klammheimlich auf 73 Euro raufgehen. Und was macht die Koalition jetzt mit ihrem hektisch nachgeschobenen Änderungsantrag?
(Daniel Rinkert [SPD]: Wir waren sehr ruhig!)
Sie senkt diesen Wunschpreis um sage und schreibe 2 Euro, also auf 71 Euro. Super! Und beim Nachkaufpreis sind wir dann wieder bei 73 Euro. Beide Preise liegen meilenweit über Ihrer angeblichen 65-Euro-Grenze.
(Daniel Rinkert [SPD]: Ja, weil Sie das System nicht verstanden haben! Wie funktioniert das System denn? Können Sie uns das mal erklären? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja auch nicht verstanden, wie das System funktioniert, Herr Krauthausen!)
Und dann werfen Sie jetzt noch 40 Millionen Zertifikate extra auf den Markt
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Emissionshandel!)
und schreiben in die Begründung allen Ernstes hinein, dass das Ziel darin besteht, den Preis exakt auf dem Höchststand von 2026 zu halten, bei über 66 Euro. Sie betreiben staatliche Preistreiberei per Gesetz und nennen das dann auch noch „Bürgerentlastung“. Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie eigentlich jemanden, der Heizungsförderung in Anspruch genommen hat? Die wird auch aus dem Klimatopf bezahlt! Kennen Sie in der Nachbarschaft jemanden, der die Förderung erhalten hat? Sie haben doch selber eine Solaranlage! Geben Sie es zu!)
Dass Sie selbst genau wissen, was für ein Bürokratiemonster Sie da zusammengezimmert haben, beweist Ihre eigene Entschließung. Da steht es nämlich schwarz auf weiß: Die Unternehmen müssen absurde Sicherheitsleistungen an der Börse hinterlegen, und das führt dann zu massiven Liquiditätsproblemen. Sie geben also selbst zu, dass Sie damit den deutschen Mittelstand komplett gegen die Wand fahren.
Auch gut ist: Im Gesetzentwurf steht unter „Alternativen“ wie immer nichts, komplett alternativlos.
(Stephan Brandner [AfD]: Dabei sitzt die doch hier, die Alternative!)
Dabei gibt es eine Alternative.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind sie jedenfalls nicht!)
Sie von der CDU hätten jetzt die Chance dazu gehabt: die vollständige Abschaffung dieser CO2-Bepreisung. Schluss mit dieser Märchensteuer und raus aus dem Zauberwald!
(Beifall bei der AfD)
Genau dafür haben wir als AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt: das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!)
Denn damit würden wir die Bürger und auch die deutschen Unternehmen tatsächlich entlasten, nach unseren Berechnungen um rund 16 Milliarden Euro.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie auch für etwas sein? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, für die Abschaffung!)
– Ja, wir sind auch für einige Dinge, zum Beispiel für Remigration oder Naturschutz. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren!
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen alles ab! – Jakob Blankenburg [SPD]: Haben Sie mal in Ihr Wahlprogramm geguckt? Sie wollen den Naturschutz abschaffen!)
Selbst wenn man an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glaubt,
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissenschaft ist für Sie halt keine Kategorie, was? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben jetzt aber in die fünf Minuten schon viel reingepackt! Also, ob der inhaltliche Bogen gelingt, weiß ich nicht!)
selbst dann ist Ihr Klimawandel eine globale Herausforderung. Deutschland verursacht immer noch gerade mal 1,2 Prozent der globalen CO2-Emissionen, während China 29 Prozent und die USA 11 Prozent in die Luft blasen.
(Jakob Blankenburg [SPD]: China hat übrigens einen CO2-Preis!)
Das ist einfach nur lächerlich.
Professor Söllner hat es im Ausschuss auf den Punkt gebracht: Solche nationalen Alleingänge ohne globale Koalition sind reine Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was Sie tatsächlich bewirken, ist die Deindustrialisierung unseres eigenen Landes. Unternehmen wandern ab, werden im Ausland verramscht oder gehen schlicht und ergreifend pleite. Und das ist Ihre Schuld.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit Ihren Kumpels in Moskau! – Daniel Rinkert [SPD]: Haben Sie nicht zugehört? 800 000 neue Arbeitsplätze!)
Wir fordern bezahlbare Energie, den Schutz unserer Industrie. Eine Industrienation bleibt nämlich keine Industrienation, wenn sie sich abhängig von den Launen des Wetters macht. Kehren Sie wieder zurück zur Kernkraft! Fördern Sie wieder Kohle, die wir noch haben! Und hören Sie bitte auf mit diesen nutzlosen Fantasiesteuern, die alles einfach nur künstlich verteuern!
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mit Ihren Kumpels in Moskau!)
Sie hinterlassen nämlich auch unserer Jugend, von der Sie beim Thema Klima immer so gerne reden, einen Trümmerhaufen, ein deindustrialisiertes, überfremdetes Deutschland ohne Infrastruktur, ohne Arbeitsplätze, ohne Zukunft.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie wollen denen eine kaputte Erde hinterlassen!)
Und ob es in 50 Jahren anderthalb Grad wärmer wird, ist der Jugend so was von latte.
(Daniel Rinkert [SPD]: Vor allen Dingen waren alle gegen die AfD! Die will nämlich niemand von den jungen Leuten!)
Dem Planeten wird es auch nicht helfen, wenn Deutschland komplett zerstört ist.
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen keine Bevormundung. Wir wollen Technologieoffenheit, Erfindergeist, weil das Deutschland damals großgemacht hat. Da wollen wir wieder hin. Darum stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schornsteinfeger!)
Und auch Ihrer Alibientschließung stimmen wir nicht zu.
Herr Abgeordneter, die Zeit.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Tschüss!)
Vielen Dank für Ihre aufgeregte Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die CDU/CSU darf ich Dr. Thomas Gebhart das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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