Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute Abend ein sehr wichtiges Gesetz. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass der CO2-Preis im nächsten Jahr eingefroren wird.
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(Karsten Hilse [AfD]: Schafft ihn einfach ab! Einfach abschaffen! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, der muss weg! Nix mit Einfrieren!)
Ohne dieses Gesetz würde der Preis ab 1. Januar nächsten Jahres kräftig steigen. So wird er eingefroren.
(Stephan Brandner [AfD]: Bei den ganzen „Höllensommern“ kann doch eh nichts mehr einfrieren!)
Das war eine politische Zusage, die wir gegeben haben. Die lösen wir ein. Wir halten Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir haben im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass dies auch im Kleingedruckten gilt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei den Kollegen Daniel Rinkert von der SPD und Christian Moser von der CSU bedanken, dass wir das miteinander so verhandeln konnten, und zwar in sehr kollegialer Art und Weise.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
2027, das nächste Jahr, ist ein Übergangsjahr; denn im darauffolgenden Jahr 2028 soll der europäische Emissionshandel für Tanken und Heizen starten.
(Karsten Hilse [AfD]: Niemals! Das wissen Sie selber, dass der niemals kommt! ETS 2 kommt niemals! – Gegenruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben immer noch in der EU, Herr Hilse!)
Das heißt, der nationale Preis wird dann abgeschafft; er geht über in einen europäischen Preis. Meine Damen und Herren, das ist zu hundert Prozent in unserem Interesse.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Manuel Krauthausen [AfD]: Im Leben nicht! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt allerdings! Aber dann machen Sie auch was dafür!)
Und es gibt mindestens drei sehr gute Gründe dafür.
Der erste Grund. Nach allem, was vorliegt, wird der europäische Preis niedriger sein als der Preis, den wir heute haben und im nächsten Jahr haben werden. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen werden entlastet werden.
(Karsten Hilse [AfD]: Nein, die werden nicht entlastet! Die werden nur weniger belastet! – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
Der zweite Grund. Heute ist die Situation so: Ungefähr die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat einen solchen Preis, die andere Hälfte hat einen solchen Preis nicht.
(Karsten Hilse [AfD]: Nee!)
Wenn wir jetzt zu einem einheitlichen Preis übergehen, der in der gesamten Europäischen Union gilt,
(Manuel Krauthausen [AfD]: Das wird aber nicht passieren!)
dann sorgt dies für faire Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU, und es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Vergleich zur heutigen Situation.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der dritte Grund. Ein solcher gemeinsamer europäischer Emissionshandel sorgt dafür, dass es insgesamt in Europa mehr Anreize gibt, CO2 schrittweise auf effiziente und marktwirtschaftliche Weise zu reduzieren. Auch das ist eine gute Sache.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Daran ist nichts marktwirtschaftlich!)
Unterm Strich, meine Damen und Herren, ist es eine Win-win-win-Situation, wenn dies so kommt.
(Lachen des Abg. Manuel Krauthausen [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Für wen denn?)
Es ist gut für die Wirtschaft, es ist gut für die Umwelt, und es entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Und genau deswegen sollten wir alle uns in diesem Parlament – alle Fraktionen, alle Parteien – in Europa dafür starkmachen, dass genau dies kommt und nicht das Gegenteil.
(Karsten Hilse [AfD]: Niemals!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.
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