Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen alle: Die Lage in der Koalition und in der Gesellschaft ist nicht einfach. Die Demokratie ist unter Beschuss. Wir sollten also nicht vorschnell urteilen, wenn uns ein Gesetz nicht gefällt, sondern genau hinschauen. Allerdings muss ich eines klar sagen: Wenn es heute um die Abschwächung des CO2-Preises geht, eines unserer wichtigsten Instrumente für mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas, dann ist das keine Einigung, die unter Druck zustande gekommen ist.
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(Manuel Krauthausen [AfD]: Wir machen uns abhängig vom Wetter! Von Sonne, Luft und Liebe! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Unsere Erfahrung zeigt vielmehr: Diese Einigung kommt den Regierungsparteien ganz gelegen. Der SPD sind Preissignale von jeher verdächtig. Die CDU ist für den CO2-Preis und hält ihn für marktwirtschaftlich und effizient, so lange, bis ihre Freunde aus Teilen der Chemieindustrie sie anrufen und sich beschweren; dann ist es vorbei. Das Gleiche gilt für die SPD und die Abfallwirtschaft.
Aber wer, meine Damen und Herren, bleibt dabei auf der Strecke? Es sind die Bürgerinnen und Bürger. – Wenn Sie jetzt bitte mal klatschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Manuel Krauthausen [AfD]: Ja, die müssen den Scheiß bezahlen! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Ja, wir klatschen, weil wir an die Bürgerinnen und Bürger denken, was Sie nicht tun.
Wenn Sie jetzt politisch eingreifen und dieses Gesetz ändern, um Öl und Gas günstiger zu machen, sagen Sie den Menschen im Land damit doch: Kauft weiter Verbrenner, Öl- und Gasheizungen. Irgendwie wird es schon gut gehen.
(Stephan Brandner [AfD]: Es klatscht schon wieder keiner!)
– Ich habe eine gute Beziehung zu meiner Fraktion. Seien Sie doch nicht so neidisch! Ich habe überhaupt kein Problem damit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manuel Krauthausen [AfD]: Das sind aber auch die Einzigen, die hier klatschen!)
Aber es wird eben nicht gut gehen für die Bürgerinnen und Bürger. Denn Donald Trump hat die EU bereits zweimal mit dem Thema Energie erpresst – leider mit Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen ist es naiv, was Sie tun.
Was machen Sie mit dieser Entscheidung noch? Sie kürzen den Bürgerinnen und Bürgern die Mittel zum Umstieg weg. Denn heute entscheiden Sie sich bewusst dafür – und zwar wieder einmal –, dem Klimatopf Geld zu entziehen, nämlich 4 Milliarden Euro. Herr Rinkert, Ihre Rechnung bezieht sich nicht auf den ursprünglichen Gesetzentwurf, sondern auf den abgeschwächten finalen Parlamentsentwurf. Aber insgesamt sind es 4 Milliarden Euro, die Sie dem Klimatopf entziehen.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Klatschen!)
Aus dem Klimatopf werden unter anderem finanziert – ich sage es nur noch mal –: Heizungsförderung, Gebäudesanierung, energetische Sanierung, Energieberatung, E-Auto-Ladesäulen, E-Auto-Prämie. Wir Grüne könnten uns noch weitaus mehr vorstellen, etwa eine Gebrauchtwagenprämie für E-Autos, Mobilitätsgutscheine und die Sanierung speziell von Sozialwohnungen.
(Stephan Brandner [AfD]: Muppet Show!)
Das alles könnten wir uns noch vorstellen. Aber das Geld dafür werden Sie nicht haben. Denn Sie haben ja nicht nur 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF, aus dem Klimatopf, geklaut – Herr Klingbeil hat dieses Geld geklaut –
(Stephan Brandner [AfD]: Was, der klaut? Der Klingbeil? – Karsten Hilse [AfD]: Was? Hier wird geklaut?)
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wird Geld für sozialen Klimaschutz gekürzt, Sie torpedieren die Klimaziele,
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja eigentlich gut so! Da könnten wir ja mal klatschen!)
und Sie schwächen die Stellung von Wärmepumpen, E-Autos und des ÖPNV im Wettbewerb. Das ist unnötig, das ist falsch, und deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.
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