Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag traf sich im Sozial-Ökologischen Zentrum in Dortmund das Antifa Soli Komitee, um einer Hammerbanden-Sympathisantin zu lauschen. Die Referentin berichtete darüber, wie sich engagierte Linksextreme staatlicher Verfolgung entziehen können. Sie pries Gewalt als legitimen Teil der Antifa-Arbeit an. Das rechte Investigativmagazin „GLUT“ schleuste einen Journalisten ein, der das linksextreme Treiben – freilich durch den Steuerzahler mit einer halben Million Euro finanziert – dokumentierte.
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Dann fragt man sich: Was liest man eigentlich in derartigen linksextremen Zirkeln? Was liest man in Kreisen, die eingeschlagene Schädel und Sprunggelenke Argumenten vorziehen? Die Antwort findet man, wenn man die Verlagspreisträger des Kulturstaatsministers überfliegt.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unter den Verlagspreisträgern finden sich die literarischen Wegbegleiter von Deutschen- und Staatsfeindlichkeit, Antifa-Gewalt gegen Andersdenkende
(Zurufe von der Linken)
und staatlich alimentierten Linksterrorismus.
(Zurufe der Abg. Siemtje Möller [SPD] und Martin Rabanus [SPD])
Bereits im vergangenen Jahr prämierte der Kulturstaatsminister Verlage mit Bezug zu militanten linksextremen Strukturen.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede haben Sie letztes Jahr schon gehalten!)
2025 zählten zu den Prämierten der Unrast Verlag, der Verbrecher Verlag und die Edition Nautilus. Hier wurden unter anderem operative Anleitungen für Antifas und Antiras zu Vermummung, Bekennerbriefen und zum Straßenkampf gegen die Polizei verlegt.
(Zuruf des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Auch in diesem Jahr gehören laut Recherchen des „GLUT“-Magazins einschlägige Verlage zu den Preisträgern, so zum Beispiel der Schmetterling Verlag mit Schriften zur radikalen Antifa oder der Verlag Assoziation A mit Publikationen ehemaliger terroristischer „Revolutionärer Zellen“.
Mal ehrlich, Herr Kulturstaatsminister, welches Werk aus dem Verlag Assoziation A scheint Ihnen besonders preisverdächtig, etwa „Sisters in Arms. Militanter Feminismus in Westdeutschland seit 1968“ oder „Das Kommunebuch“ oder „DRUCKMACHEN. Linke Plakate in Thüringen seit 1990“ oder „Sichtbar werden. Auf den Spuren der Kämpfe linker Afrikaner*innen in Hamburg“ oder passend zum brennenden Paris bzw. zum brennenden Brüssel „Banlieues. Die Zeit der Forderungen ist vorbei“?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!)
Was liest der Kulturstaatsminister eigentlich vor dem Einschlafen?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Man muss Dr. Weimer jedoch eines zugutehalten: dass er stets bemüht war, die Ausschlusskriterien für verfassungsfeindliche, gewaltverherrlichende oder auch strafbare Inhalte durchzusetzen. Der Kulturstaatsminister setzte sogar seinen Vertrauten Jörg Thadeusz sowie einen Vertrauensdozenten der Konrad-Adenauer-Stiftung als bürgerlich-liberale Anstandsdamen in die linksdominierte Jury.
Thadeusz, der hinsichtlich des Buchhandlungspreises, den Weimer einigen Buchhandlungen aufgrund von Verfassungsschutzbewertungen verwehrte, noch vollmundig von „Zauselbuchhandlungen“ fabulierte, prämierte aber sodann einen Verlag, der aus eben einer solchen Zauselbuchhandlung, nämlich dem Buchladen Rote Straße in Göttingen, hervorging. Solche Entscheidungen kann man eben nur treffen, wenn man sich den Kopf an der Brandmauer gestoßen hat.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Es braucht nämlich keinen Verfassungsschutz, um exzellente Verlage und Buchhandlungen von langweiligen Antifa-Buden zu unterscheiden. Es braucht nur etwas, was der Kunsthistoriker Sedlmayr als Gespür für die Kunstseele beschrieb.
Wir stellen heute hoffentlich alle gemeinsam fest: Der Verlagspreis hat sich als Förderinstrument linker Vorfeldstrukturen entpuppt. Die Besetzung der Jury ist weiterhin undurchsichtig. Ausschlusskriterien werden nicht eingehalten, und eine Reform ist aussichtslos. Wir kommen daher ebenfalls alle zum selben Schluss: Der Verlagspreis ist ersatzlos zu streichen.
(Beifall bei der AfD)
Das Motto der aktuellen Frankfurter Buchmesse lautet: „This changes everything“.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie eigentlich auf der Buchmesse? Waren Sie eigentlich da?)
Und ja, bald wird sich alles verändern. Schon bald wird die AfD entscheiden: in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland,
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Und morgen die ganze Welt, Herr Helferich, oder?)
Herr Lehmann. Dann wird es eben keine steuerfinanzierten Mastprogramme für ein selbstgerechtes Justemilieu, was auch hier aufschreit, geben, welches seinen schnöden Herrschaftsanspruch hinter Floskeln von „unserer Demokratie“ und „unserer Kultur“ verbirgt. Es wird keine Förderung kultureller, zeitgeistiger Eintönigkeit mehr geben, keine Steuersubventionen für gewalttätige Antifas und Antiras, und es wird leider auch keinen Kulturstaatsminister Weimer mehr geben.
Und wenn sich bald alles verändert dann werden all jene Künstler, Verleger, Buchhändler, Galeristen und Autoren nach vorne treten, die niemals einen Ihrer Preise erhalten haben und sich trotzdem behaupten, behaupten weil sie ebenjene Künstlerseele in sich tragen weil sie mutig sind weil sie Dissidenten sind, Verlage und Buchhandlungen, die sich Anfang November zur Büchermesse „Seitenwechsel“ in Halle einfinden. Alle nach Halle statt Staatsknete für Ihre Kultur.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Pascal Reddig für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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