Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Helferich, es ist wirklich immer wieder die gleiche Leier.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie bezeichnen sich selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“.
(Matthias Helferich [AfD]: Lernen Sie mal in Ihrem Seminar was Neues!)
– Ja, dass Sie das nicht mehr hören wollen, ist okay. Aber Sie bezeichnen sich selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“.
(Matthias Helferich [AfD]: Kommen Sie doch mal zum Inhalt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Diesen Spruch können Sie doch denen da drüben lassen!)
Dass Sie mit Kunst und Kulturfreiheit nichts anfangen können, wissen wir mittlerweile.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist immer wieder die gleiche Leier. Letztes Jahr haben Sie gefordert, dass der Verlagspreis verändert und dass eine grundlegende Reform durchgeführt werden soll. Heute werden Sie ein bisschen radikaler und sagen, der Verlagspreis soll abgeschafft werden.
Sie haben ja immerhin darauf hingewiesen, dass unter anderem die Jury verändert wurde. Natürlich kann man auch an manchen Entscheidungen Kritik äußern. Deshalb gab es auch Veränderungen bei den Jurymitgliedern. Jörg Thadeusz ist neuer Vorsitzender der Jury. Er ist ein herausragender Journalist und Autor mit einem sehr eigenen Kopf. Ohne ihn politisch vereinnahmen zu wollen: Er ist sicherlich kein Linksextremer. Er ist bürgerlich, steht im Übrigen auch – das gefällt Ihnen vielleicht nicht – felsenfest gegen Antisemitismus und ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie der Jury des Verlagspreises in der Vergangenheit vorgeworfen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Siemtje Möller [SPD])
Jetzt können Sie natürlich enttäuscht sein, dass Götz Kubitschek nicht Teil der Jury wurde.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wäre mal eine Überlegung!)
Und wahrscheinlich hätten Sie, Herr Helferich, die Jury auch anders besetzt.
(Matthias Helferich [AfD]: Mit mir selbst!)
– Mit Ihnen selbst. Das zeigt, was für eine Geisteshaltung Sie haben. – Wir wollen aber in Deutschland einen Verlagspreis, der frei von politischer Einflussnahme ist, und das sollten wir auch in Zukunft so halten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Matthias Helferich [AfD])
Es gab eine ganze Reihe weiterer Veränderungen. Der BKM hat die Ausschlussregeln des Verlagspreises explizit ergänzt. Auch wenn es schon vorher selbstverständlich hätte sein sollen, ist es gut, dass nun schwarz auf weiß festgehalten wurde, dass verfassungsfeindliche, insbesondere antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Inhalte nicht gefördert werden. Ich danke Wolfram Weimer ganz herzlich dafür, sich auch selbst des Themas angenommen zu haben.
Ich halte es für richtig, dass wir natürlich immer wieder überprüfen, ob die Mittel des Bundes beispielsweise im Rahmen des Verlagspreises oder bei anderen Entscheidungen auch an die richtigen Stellen fließen. Was Sie hier aber machen, ist eine maximale Pauschalisierung dessen, was hier gefördert wird. Sie können eine undifferenzierte Tabula-rasa-Politik betreiben. Das wird jedoch dazu führen, dass die Kulturlandschaft in Deutschland zerstört wird.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Falsch!)
Wenn wir es so machen würden, wie Sie es beantragt haben, hieße das nicht nur, dass Förderungen für Verlage gestrichen werden, die Ihnen vielleicht politisch nicht passen. Wenn man sich mal die Preisträgerinnen und Preisträger anschaut, stellt man fest, dass darunter Verlage sind, die preisgekrönte Bilderbücher für Kinder machen, Verlage, die anspruchsvolle regionale Literatur und Zeitgeschichte verlegen, und Verlage, die Bücher wiederentdecken und neu auflegen, die über Jahrzehnte in Vergessenheit geraten sind.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die können sich am Markt behaupten!)
Darunter – auch das wird Ihnen, Herr Helferich, wahrscheinlich nicht gefallen – sind auch solche, die auf den Scheiterhaufen der nationalsozialistischen Bücherverbrennung gelandet sind.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach bitte!)
Die Arbeit all derer würden Sie nicht mehr würdigen, wenn Sie den Verlagspreis abschafften.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Sie betrachten ihn „[…] als Instrument einer gesellschaftlichen Transformation zur Überwindung alles Tradierten und Deutschen“. Begreifen Sie eigentlich, was Sie in Ihrem Antrag schreiben? Wir wollen differenzierte Kritik am Verlagspreis und keine pauschale Kulturkampfkritik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
Weiterhin ist die deutsche Kulturförderung zu Recht so, wie sie ist. Nach der nationalsozialistischen Gleichschaltung und der politisch gelenkten Kulturpolitik in der DDR haben wir uns auch in Deutschland dafür entschieden, nicht zu differenzieren, was staatlich und politisch passt dass nicht diejenigen gefördert werden sollen, die politisch genehm sind sondern dass wir frei davon entscheiden dass Kunst- und Kulturfreiheit in Deutschland gilt.
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Die AfD zitiert ja immer gerne deutsche Dichter, um den Eindruck zu erwecken, dass sie besonders viel Wert auf das deutsche Kulturgut legt. Das hätten Sie Ihrem Vorsitzenden Tino Chrupalla vielleicht auch mal sagen sollen. Als er gefragt wurde, welches sein Lieblingsgedicht ist, hat er geantwortet, es gebe mehrere, konnte dann aber kein einziges nennen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In dem Sinne will ich ihm jedenfalls ein bisschen auf die Sprünge helfen und das, worum es am Ende in der Kulturpolitik geht, mit einem Zitat von Friedrich Schiller einrahmen. Er hat nämlich gesagt: „Der politische Gesetzgeber kann ihr Gebiet sperren, aber darin herrschen kann er nicht.“
(Sven Wendorf [AfD]: Haben Sie das von Ihrem Kollegen abgeschrieben?)
Das ist es, was uns in der Kultur- und Kunstpolitik leiten sollte: nicht politischen Einfluss nehmen, sondern das fördern, was am Ende auch von unabhängigen Jurys ausgewählt wird. Wir wollen eine ernstgemeinte Kulturpolitik, die eine Ordnung schafft, in der Kritik am Staat, an der gesellschaftlichen Ordnung und auch an der Regierung möglich ist, ohne dass wir dabei unsere Feinde alimentieren. Wir wollen keine verfassungsfeindlichen Elemente jeglicher Couleur mit Steuergeldern fördern. Wir wollen vor allem Resilienz und Wehrhaftigkeit fördern. Das soll insgesamt eine Rolle in der Kulturpolitik spielen.
In diesem Spannungsfeld müssen wir immer wieder auch differenziert mit kritischen Entscheidungen und auch kritischen Festlegungen umgehen, wenn Fördermittel vergeben werden. Aber wir sollten das differenziert machen und nicht so pauschal vorgehen, wie Sie das mit Ihrer Kulturkampfrhetorik hier jeden Tag tun. Das würde ich mir wünschen. Vielleicht können Sie sich beim nächsten Mal ein bisschen etwas Einfallsreiches einfallen lassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sven Wendorf [AfD]: Wenn Sie sich mal etwas einfallen lassen und nicht immer mit den gleichen Zitaten kommen!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sven Lehmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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