Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Es ist noch heute so, dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben.“ Das sage ausnahmsweise nicht ich. Mit diesem Satz hat Finanzminister Klingbeil die Frühstartrente begründet und das Problem der Chancenungleichheit richtig beschrieben. Die Frühstartrente hätte zu mehr Chancengleichheit beitragen können – hätte! –,
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", "sentences": [ { "text": "Warum?", "timeStart": "51.760", "timeEnd": "54.200" }, { "text": "Die Koalition verfolgt das Ziel, Kindern und den Eltern mithilfe der Frühstartrente etwas über Geldanlage, Zinseszinseffekt und Risikostreuung beizubringen.", "timeStart": "54.200", "timeEnd": "65.100" }, { "text": "Dieses Ziel will sie aber allen Ernstes erreichen, indem sie es privaten Anbietern erlaubt, bei der finanziellen Bildung mitzumischen.", "timeStart": "65.100", "timeEnd": "73.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Wo steht das denn in dem Gesetz?)
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", "sentences": [ { "text": "Ich frage Sie ganz unironisch: Erwarten Sie wirklich, dass ein Anbieter, der mit Finanzprodukten Geld verdient, den Menschen erklären wird, warum niedrige Kosten langfristig entscheidend sind?", "timeStart": "73.080", "timeEnd": "84.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Was die Menschen brauchen, sind hochwertige und leicht verständliche Bildungsangebote, unabhängig von den Produkten und Verkäufern.", "timeStart": "100.760", "timeEnd": "110.740" }, { "text": "Diese Chance hat die Koalition in diesem Gesetz leider verstreichen lassen.", "timeStart": "110.740", "timeEnd": "115.360" }, { "text": "Hoffen wir, dass sie bei der Finanzbildungsstrategie im November nicht den gleichen Fehler macht.", "timeStart": "115.360", "timeEnd": "121.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist auch nicht gerecht, dass die Koalition bei der Frühstartrente einen harten Cut beim Jahrgang 2020 macht. Sie hätten alle Kinder und Jugendlichen bis zur Volljährigkeit in die Frühstartrente einbeziehen können. Aber Sie schließen lieber ganze Jahrgänge aus.
", "sentences": [ { "text": "Es ist auch nicht gerecht, dass die Koalition bei der Frühstartrente einen harten Cut beim Jahrgang 2020 macht.", "timeStart": "121.300", "timeEnd": "128.640" }, { "text": "Sie hätten alle Kinder und Jugendlichen bis zur Volljährigkeit in die Frühstartrente einbeziehen können.", "timeStart": "128.640", "timeEnd": "134.360" }, { "text": "Aber Sie schließen lieber ganze Jahrgänge aus.", "timeStart": "134.360", "timeEnd": "137.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und nein, es liegt nicht an den fehlenden Haushaltsmitteln; denn wofür die Koalition Geld ausgibt, ist und bleibt eine rein politische Entscheidung.
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", "sentences": [ { "text": "Dass die Koalition den Mineralölkonzernen mit dem Tankrabatt von 2,5 Milliarden Euro einen wahren Geldsegen verschafft, sich aber gleichzeitig weigert, ein paar Hundert Millionen Euro für unsere Kinder lockerzumachen,", "timeStart": "147.120", "timeEnd": "162.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: 1 Milliarde!)
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", "sentences": [ { "text": "Warum die Frühstartrente soziale Ungleichheit zementiert, liegt aber vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Kollektivanlage.", "timeStart": "167.360", "timeEnd": "177.800" }, { "text": "Wenn die Eltern kein individuelles Depot für ihr Kind eröffnen, landet die Frühstartrente eben in der Kollektivanlage bei der Bundesbank.", "timeStart": "177.800", "timeEnd": "186.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Kollektiv ist gut!)
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", "sentences": [ { "text": "Das ist tragisch.", "timeStart": "225.100", "timeEnd": "226.760" }, { "text": "Denn wer landet in der Kollektivanlage?", "timeStart": "226.760", "timeEnd": "228.800" }, { "text": "Voraussichtlich eher die Kinder aus finanziell schwächeren Elternhäusern.", "timeStart": "228.800", "timeEnd": "233.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "„Forschungsergebnisse legen einen Zusammenhang zwischen geringem Einkommen, geringerer finanzieller Bildung und geringerer Kapitalmarktteilhabe nahe.“", "timeStart": "239.760", "timeEnd": "249.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das wollen Sie zementieren! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja, deshalb machen wir ja die Frühstartrente!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Werden sie doch auch gar nicht!)", "timeStart": "249.800", "timeEnd": "264.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte das gern am Beispiel von Kai und Greta verdeutlichen. Sie sind beide sechs Jahre alt. Aber sie starten unter völlig unterschiedlichen Bedingungen: Kais Eltern haben ihm ein individuelles Frühstartrentendepot eröffnet und zahlen neben den 10 Euro jeden Monat weitere 570 Euro ein. Ja, die Koalition erlaubt private Zuzahlungen in dieser astronomischen Höhe.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte das gern am Beispiel von Kai und Greta verdeutlichen.", "timeStart": "257.640", "timeEnd": "264.600" }, { "text": "Sie sind beide sechs Jahre alt.", "timeStart": "264.600", "timeEnd": "266.280" }, { "text": "Aber sie starten unter völlig unterschiedlichen Bedingungen: Kais Eltern haben ihm ein individuelles Frühstartrentendepot eröffnet und zahlen neben den 10 Euro jeden Monat weitere 570 Euro ein.", "timeStart": "266.280", "timeEnd": "279.600" }, { "text": "Ja, die Koalition erlaubt private Zuzahlungen in dieser astronomischen Höhe.", "timeStart": "279.600", "timeEnd": "285.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Und ja, das ist eben keine Politik unabhängig vom Geldbeutel der Eltern; das wurde auch in der Anhörung letzte Woche sehr deutlich angemahnt.", "timeStart": "285.160", "timeEnd": "294.140" }, { "text": "Anders sieht es bei seiner Mitschülerin Greta aus.", "timeStart": "294.140", "timeEnd": "297.360" }, { "text": "Ihre Eltern eröffnen kein Depot für sie.", "timeStart": "297.360", "timeEnd": "300.360" }, { "text": "Die 10 Euro pro Monat vom Staat landen in der Kollektivanlage.", "timeStart": "300.360", "timeEnd": "304.440" }, { "text": "Davon bekommt sie vielleicht nicht mal was mit.", "timeStart": "304.440", "timeEnd": "307.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kai hat bis zum 18. Geburtstag ein Frühstartrentenkapital von mehr als 83 000 Euro plus Erträgen angespart. Greta nicht; an ihrem 18. Geburtstag liegen 1 440 Euro plus Erträge in der Kollektivanlage.
", "sentences": [ { "text": "Kai hat bis zum 18. Geburtstag ein Frühstartrentenkapital von mehr als 83 000 Euro plus Erträgen angespart.", "timeStart": "307.160", "timeEnd": "315.720" }, { "text": "Greta nicht; an ihrem 18. Geburtstag liegen 1 440 Euro plus Erträge in der Kollektivanlage.", "timeStart": "315.720", "timeEnd": "323.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Dafür ist sie um die Welt gesegelt!)
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", "sentences": [ { "text": "Kai behält das Depot auch als Erwachsener.", "timeStart": "323.100", "timeEnd": "325.760" }, { "text": "Er legt weiter fleißig Geld an.", "timeStart": "325.760", "timeEnd": "327.960" }, { "text": "An seinem 35. Geburtstag blickt er bereits auf einen sechsstelligen Betrag für die private Altersvorsorge.", "timeStart": "327.960", "timeEnd": "336.740" }, { "text": "Greta tut dies wiederum nicht; ihre Frühstartrente liegt weiter in der Kollektivanlage.", "timeStart": "336.740", "timeEnd": "341.840" }, { "text": "Wenn sie es bis zum 35. Geburtstag nicht abgerufen hat, fällt das Geld zurück an den Staat.", "timeStart": "341.840", "timeEnd": "347.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das wird sie ja wohl noch hinkriegen, oder? Vom 18. bis zum 35. Jahr!)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das wird sie ja wohl noch hinkriegen, oder? Vom 18. bis zum 35. Jahr!)", "timeStart": "341.840", "timeEnd": "351.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das heißt, sie verliert die Frühstartrente.
", "sentences": [ { "text": "Das heißt, sie verliert die Frühstartrente.", "timeStart": "347.960", "timeEnd": "351.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sieht so eine Politik unabhängig vom Geldbeutel der Eltern aus? Nein. Vielmehr verdeutlichen diese Beispiele: Wer in der Elternlotterie Glück hatte, kann aus der Frühstartrente sehr viel mehr machen als eine kleine Starthilfe für die Altersvorsorge. Alle anderen laufen Gefahr, am Ende leer auszugehen. Das ist ein Zweiklassensystem.
", "sentences": [ { "text": "Sieht so eine Politik unabhängig vom Geldbeutel der Eltern aus?", "timeStart": "351.540", "timeEnd": "356.920" }, { "text": "Nein.", "timeStart": "356.920", "timeEnd": "357.840" }, { "text": "Vielmehr verdeutlichen diese Beispiele: Wer in der Elternlotterie Glück hatte, kann aus der Frühstartrente sehr viel mehr machen als eine kleine Starthilfe für die Altersvorsorge.", "timeStart": "357.840", "timeEnd": "367.920" }, { "text": "Alle anderen laufen Gefahr, am Ende leer auszugehen.", "timeStart": "367.920", "timeEnd": "371.440" }, { "text": "Das ist ein Zweiklassensystem.", "timeStart": "371.440", "timeEnd": "374.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist Klassenkampf, was Sie hier machen! – Zuruf der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist Klassenkampf, was Sie hier machen! – Zuruf der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])", "timeStart": "371.440", "timeEnd": "380.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Union und SPD, Sie haben das in den Verhandlungen nicht verhindert!
", "sentences": [ { "text": "Union und SPD, Sie haben das in den Verhandlungen nicht verhindert!", "timeStart": "374.760", "timeEnd": "380.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "374.760", "timeEnd": "391.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Lösung wäre auch hier so einfach: Gretas Kapital aus der Kollektivanlage könnte mit der Volljährigkeit automatisch ins öffentliche Standardprodukt fließen. So hätte auch sie nach dem 18. Geburtstag ein Depot für die private Altersvorsorge. Das Vermögen würde nicht verfallen, und sie hätte auch den Anreiz, das Depot selber weiter zu besparen. Liebe Koalition, so sähe ein Gesetz aus, das alle Kinder einbezieht,
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(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Was? – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Alle kriegen doch 10 Euro!)
wenn CDU, CSU und SPD an den richtigen Stellen des Gesetzentwurfs geschraubt hätten. Das haben sie aber nicht. Die Frühstartrente bleibt eine Krücke. Sie zementiert finanzielle Wissenslücken und soziale Ungleichheit von Kindesbeinen an.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Warum? Die Koalition verfolgt das Ziel, Kindern und den Eltern mithilfe der Frühstartrente etwas über Geldanlage, Zinseszinseffekt und Risikostreuung beizubringen. Dieses Ziel will sie aber allen Ernstes erreichen, indem sie es privaten Anbietern erlaubt, bei der finanziellen Bildung mitzumischen.
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Wo steht das denn in dem Gesetz?)
Ich frage Sie ganz unironisch: Erwarten Sie wirklich, dass ein Anbieter, der mit Finanzprodukten Geld verdient, den Menschen erklären wird, warum niedrige Kosten langfristig entscheidend sind?
(Zuruf des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU])
Das ist doch genauso absurd, als würden wir Süßigkeitenhersteller beauftragen, Kinder über gesunde Ernährung zu informieren.
(Beifall des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Mit diesem Gesetzentwurf legitimieren Sie Finanzlobbyismus in der Finanzbildung. Das lehnen wir Grüne ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei!)
Was die Menschen brauchen, sind hochwertige und leicht verständliche Bildungsangebote, unabhängig von den Produkten und Verkäufern. Diese Chance hat die Koalition in diesem Gesetz leider verstreichen lassen. Hoffen wir, dass sie bei der Finanzbildungsstrategie im November nicht den gleichen Fehler macht.
Es ist auch nicht gerecht, dass die Koalition bei der Frühstartrente einen harten Cut beim Jahrgang 2020 macht. Sie hätten alle Kinder und Jugendlichen bis zur Volljährigkeit in die Frühstartrente einbeziehen können. Aber Sie schließen lieber ganze Jahrgänge aus.
Und nein, es liegt nicht an den fehlenden Haushaltsmitteln; denn wofür die Koalition Geld ausgibt, ist und bleibt eine rein politische Entscheidung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Dass die Koalition den Mineralölkonzernen mit dem Tankrabatt von 2,5 Milliarden Euro einen wahren Geldsegen verschafft, sich aber gleichzeitig weigert, ein paar Hundert Millionen Euro für unsere Kinder lockerzumachen,
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: 1 Milliarde!)
das sagt alles über die politischen Prioritäten dieser Koalition.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum die Frühstartrente soziale Ungleichheit zementiert, liegt aber vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Kollektivanlage. Wenn die Eltern kein individuelles Depot für ihr Kind eröffnen, landet die Frühstartrente eben in der Kollektivanlage bei der Bundesbank.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Kollektiv ist gut!)
Die Folge: Die Kinder erfahren nicht, wie viel Geld für sie schon einbezahlt wurde.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt ja nicht! – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])
Sie erfahren nicht, wie sich das eigene Vermögen entwickelt. Und vor allem: Für sie ist nicht sichergestellt, dass das Vermögen nach dem 18. Geburtstag automatisch in ein Standarddepot fließt. Dabei betonen Sie immer wieder, wie wichtig ein nahtloser Übergang von der Frühstartrente in die private Altersvorsorge ist. Doch ausgerechnet bei den Kindern in der Kollektivanlage scheint Ihnen das gar nicht mehr so wichtig zu sein. Bei diesen Kindern riskieren Sie sogar, dass das Geld am Ende verfällt oder in unnötig teuren Verträgen landet.
(Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, was!)
Das ist tragisch. Denn wer landet in der Kollektivanlage? Voraussichtlich eher die Kinder aus finanziell schwächeren Elternhäusern.
(Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])
Das gesteht sich sogar die Bundesregierung ein – ich zitiere das Ministerium auf meine Anfrage –:
„Forschungsergebnisse legen einen Zusammenhang zwischen geringem Einkommen, geringerer finanzieller Bildung und geringerer Kapitalmarktteilhabe nahe.“
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das wollen Sie zementieren! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja, deshalb machen wir ja die Frühstartrente!)
Vor allem diese Kinder dürfen doch beim Übergang in die eigenständige Altersvorsorge nicht schlechtergestellt werden!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Werden sie doch auch gar nicht!)
Ich möchte das gern am Beispiel von Kai und Greta verdeutlichen. Sie sind beide sechs Jahre alt. Aber sie starten unter völlig unterschiedlichen Bedingungen: Kais Eltern haben ihm ein individuelles Frühstartrentendepot eröffnet und zahlen neben den 10 Euro jeden Monat weitere 570 Euro ein. Ja, die Koalition erlaubt private Zuzahlungen in dieser astronomischen Höhe.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU])
Und ja, das ist eben keine Politik unabhängig vom Geldbeutel der Eltern; das wurde auch in der Anhörung letzte Woche sehr deutlich angemahnt. Anders sieht es bei seiner Mitschülerin Greta aus. Ihre Eltern eröffnen kein Depot für sie. Die 10 Euro pro Monat vom Staat landen in der Kollektivanlage. Davon bekommt sie vielleicht nicht mal was mit.
Kai hat bis zum 18. Geburtstag ein Frühstartrentenkapital von mehr als 83 000 Euro plus Erträgen angespart. Greta nicht; an ihrem 18. Geburtstag liegen 1 440 Euro plus Erträge in der Kollektivanlage.
(Jörn König [AfD]: Dafür ist sie um die Welt gesegelt!)
Kai behält das Depot auch als Erwachsener. Er legt weiter fleißig Geld an. An seinem 35. Geburtstag blickt er bereits auf einen sechsstelligen Betrag für die private Altersvorsorge. Greta tut dies wiederum nicht; ihre Frühstartrente liegt weiter in der Kollektivanlage. Wenn sie es bis zum 35. Geburtstag nicht abgerufen hat, fällt das Geld zurück an den Staat.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das wird sie ja wohl noch hinkriegen, oder? Vom 18. bis zum 35. Jahr!)
Das heißt, sie verliert die Frühstartrente.
Sieht so eine Politik unabhängig vom Geldbeutel der Eltern aus? Nein. Vielmehr verdeutlichen diese Beispiele: Wer in der Elternlotterie Glück hatte, kann aus der Frühstartrente sehr viel mehr machen als eine kleine Starthilfe für die Altersvorsorge. Alle anderen laufen Gefahr, am Ende leer auszugehen. Das ist ein Zweiklassensystem.
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist Klassenkampf, was Sie hier machen! – Zuruf der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])
Union und SPD, Sie haben das in den Verhandlungen nicht verhindert!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Lösung wäre auch hier so einfach: Gretas Kapital aus der Kollektivanlage könnte mit der Volljährigkeit automatisch ins öffentliche Standardprodukt fließen. So hätte auch sie nach dem 18. Geburtstag ein Depot für die private Altersvorsorge. Das Vermögen würde nicht verfallen, und sie hätte auch den Anreiz, das Depot selber weiter zu besparen. Liebe Koalition, so sähe ein Gesetz aus, das alle Kinder einbezieht,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ohne auf das Glück in der Elternlotterie angewiesen zu sein.
An dieser Stelle ein Satz zum geplanten öffentlich verwalteten Standarddepot. Gerade an der Frühstartrente sehen wir, wie wichtig dieses öffentliche Angebot ist; das betont auch der Bundesrat nachdrücklich. Es gibt nicht nur den Eltern echte Wahlfreiheit bei der Frühstartrente; als Maßstab für die privaten Angebote sorgt es auch dafür, dass das Altersvorsorgedepot überhaupt die Chance auf Erfolg hat.
Die Bundesregierung verschleppt das Depot aber, wie sie mir erst letzte Woche wieder bestätigt hat. Deswegen fordere ich Finanzminister Klingbeil auf: Setzen Sie den Beschluss des Bundestages um! Bringen Sie das öffentliche Depot an den Start, und zwar unverzüglich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grüne werden den Gesetzentwurf zur Frühstartrente ablehnen
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Jetzt bin ich wirklich traurig! – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
und werben stattdessen für unseren Entschließungsantrag. Denn nur er sorgt dafür, lieber Kollege Brodesser, dass nicht nur Kai, sondern auch Greta die Chance bekommt, ein ordentliches Startkapital für das Alter aufzubauen,
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Sowohl Kai als auch Greta können das!)
und das unabhängig von der Initiative und dem Geldbeutel der Eltern.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Da hast du irgendwas nicht verstanden in dem Gesetz!)
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