Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Frühstartrente ist kein Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut oder Ungerechtigkeiten. Im Gegenteil: Ihre Frühstartrente subventioniert die Ungerechtigkeit auf den Schulhöfen. Und das sagen nicht nur wir Ihnen, sondern das ist auch das Urteil in der Anhörung gewesen.
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(Frauke Heiligenstadt [SPD]: In welcher Anhörung warst du?)
Frau Heiligenstadt, als Sozialdemokratin wissen Sie doch, dass es einen Unterschied zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit gibt. Wenn alle den gleichen Betrag bekommen, heißt das noch lange nicht, dass es gerecht ist. Denn nach zwölf Jahren beläuft sich das Depot der Kinder, deren Eltern die Möglichkeit haben, den Maximalwert beizusteuern, auf ganze 83 520 Euro,
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist doch gut! Das ist schon ganz schön gut! – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Es ist ein Argument, um zuzustimmen!)
während das Depot derjenigen, die nur die staatliche Förderung erhalten, 1 440 Euro umfasst. Ist es gerecht, dass die Kinder, die sowieso schon mehr haben, von den Steuerfreiheiten in der Ansparphase profitieren? Wir finden: nein.
(Beifall bei der Linken)
Genau damit markiert die Frühstartrente die Geburtsstunde eines neuen Ungerechtigkeitsbarometers auf den Schulhöfen. Kinder werden ihre Depots auf dem Schulhof vergleichen und schnell feststellen, wer vermögend und wer arm dran ist.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Machen die ja heute schon mit ihren Sparbüchern!)
Und genau deswegen lehnen wir diese Reform ab.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Nehmen Sie das Geld, und investieren Sie es in eine gesetzliche Rente, die kein Basiswert ist, sondern wirksam vor Armut schützt. Nehmen Sie das Geld, und sorgen Sie dafür, dass Kinder und ihre Familien jetzt aus der Armut geholt werden.
(Beifall bei der Linken)
Nehmen Sie zurück, was Ungleichheit befeuert: die Streichung des Unterhaltsvorschusses ab dem 16. Lebensjahr, die Wohngeldkürzung und vor allem die Streichung des Kindersofortzuschlags in Höhe von 25 Euro.
Und vor allem: Verkaufen Sie die Frühstartrente nicht als Beitrag zu finanzieller Bildung. Was sollen denn die „positiven Erfahrungen am Kapitalmarkt“ sein, von denen Sie in dem Gesetzentwurf schreiben, wenn die Erfahrung vor allem eine der Normalisierung struktureller Ungleichheit ist?
(Lachen des Abg. Jörn König [AfD])
Wie können Sie die Fixierung auf eine Anlageklasse mit dem Beutelsbacher Konsens vereinbaren? Bildung muss multiperspektivisch sein und unabhängig, und vor allem muss sie an der Lebensrealität und an dem Alltag der Schülerinnen und Schüler ansetzen. Sie muss die Auswirkungen von Erwerbsunterbrechungen und Teilzeit auf die finanzielle Absicherung vermitteln und einordnen, und natürlich muss sie dabei auch strukturelle Ungleichheiten wie Armuts- und Reichtumsverteilung, Gender-Pay-Gap oder die Verteilung von unbezahlter Sorgearbeit thematisieren. Doch all das fehlt in Ihrer Frühstartrente und in Ihrem bisherigen Entwurf der Finanzbildungsstrategie. Viel schlimmer noch: Wie frei ist Bildung denn, wenn sie bereits das Ziel politisch definiert, nämlich eine stärkere Beteiligung am Kapitalmarkt? Es muss doch auch möglich sein, sich dem zu entziehen und zu sagen: Nein, ich möchte das nicht.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, finanzielle Bildung ist die Voraussetzung dafür, dass junge Erwachsene vor Betrugsmaschen und Fehlentscheidungen geschützt werden, die Existenzen zerstören können. Es geht hier nicht um ein paar Spielereien auf dem Aktienmarkt mit Krypto oder ETFs, bei denen man sich mal ein bisschen ausprobiert. Es geht darum, junge Menschen darin zu bestärken, selbstbewusste Entscheidungen zu treffen, die auf umfassenden, evidenzbasierten Abwägungen beruhen. Genau das wollen wir mit unserem Antrag. Stimmen Sie ihm zu!
(Beifall bei der Linken)
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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