Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Pflege brauchen die Menschen vor allem eines: Verlässlichkeit – die Sicherheit, dass Hilfe ankommt, die Gewissheit, dass ein Platz im Pflegeheim nicht unweigerlich zum Sozialamt führt, und Angehörige brauchen die feste Zusage, dass unser sozialer Staat sie nicht im Stich lässt.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Pflegende Angehörige sind das Fundament unseres Pflegesystems. Die allermeisten Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt: von Töchtern und Söhnen, von Partnerinnen und Partnern, von Eltern. Mehr als 60 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit; das heißt jetzt weniger Einkommen, später weniger Rente. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen.
Herr Minister Linnemann, Sie nennen die pflegenden Angehörigen „Heldinnen und Helden des Alltags“. Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge haben Sie zurückgenommen; das war richtig und wichtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber Anerkennung muss im Alltag ankommen: durch Tagespflege, Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Serdar Yüksel [SPD])
Wer Tag und Nacht pflegt, braucht eine Pause. Er muss selbst zum Arzt gehen können, muss durchatmen können. Und genau bei diesen Entlastungen setzt Ihre Bundesregierung den Rotstift an.
(Claudia Moll [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Sie feiern Angehörige als Helden und wollen diese Unterstützung – Stichwort „Verhinderungspflege“ – kürzen. Das ist eine Unterstützung, die die pflegenden Angehörigen vor Erschöpfung schützt. Das passt nicht zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grüne wollen die Rentenbeiträge dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zahlen. Die Pflegenden brauchen eine Pflegezeit mit Lohnersatz. Wer Tag und Nacht für andere da ist, hat ein Recht auf ein eigenes Leben, und dafür brauchen sie verlässliche Entlastung: schnelle Hilfen im Alltag, Pflegefachkräfte, die Versorgung koordinieren, und jemanden, der Hilfe organisiert, bevor aus Überlastung eine Krise wird.
Gute Pflegepolitik setzt schon früher an. Pflegebedürftigkeit lässt sich in manchen Fällen verhindern oder zumindest hinauszögern. Ein vermeidbarer Sturz kann ein selbstständiges Leben abrupt verändern. Eine empfohlene Reha nach einem Schlaganfall hilft nur, wenn sie tatsächlich beginnt. Ein Hörgerät muss schnell und verlässlich ankommen, bevor sich jemand Schritt für Schritt zurückzieht. Wir wollen Gesundheitschecks und schnellen Zugang zu Reha und Hilfsmitteln, damit Menschen länger in der eigenen Wohnung bleiben können.
Klar ist: Höhere Hürden für einen Pflegegrad, wie sie diese Bundesregierung vorsieht, machen keinen Menschen gesünder. Wir wollen, dass Pflege bezahlbar bleibt, auch im Pflegeheim. Bis zu 3 600 Euro zahlen Pflegebedürftige im ersten Jahr jeden Monat aus eigener Tasche. Das muss man sich wirklich vorstellen: 3 600 Euro! Das ist rund das Doppelte einer Standardrente. Die Ersparnisse schwinden, die Angst bei den Menschen wächst, und die Bundesregierung setzt diesem ungebremst steigenden Eigenanteil bis heute nichts Wirksames entgegen.
(Claudia Moll [SPD]: Dafür sind die Länder verantwortlich!)
Wir wollen die Eigenanteile spürbar begrenzen. Das geht auch ohne Leistungskürzungen, wenn wir die Finanzierung gerecht aufstellen. Das Prinzip ist einfach: Alle zahlen ein; starke Schultern tragen mehr. Heute liegen die Risiken zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ungleich verteilt. In der Privaten sind die Versicherten im Schnitt jünger, gesünder und einkommensstärker; die Leistungen sind aber dieselben. Die soziale Pflegeversicherung trägt die höheren Risiken, und ihre Versicherten zahlen den Preis. Viele Menschen empfinden das zu Recht als ungerecht.
Deshalb wollen wir eine Pflegebürgerversicherung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erste Schritte sind ein fairer Finanzausgleich zwischen beiden Systemen und die Aufnahme von Abgeordneten, neuen Beamtinnen und Beamten und Selbstständigen in die soziale Pflegeversicherung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die schwarz-rote Bundesregierung geht einen anderen Weg: Es soll schwerer werden, einen Pflegegrad zu bekommen.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das ist falsch! Das ist fachlich einfach falsch!)
Die Leistungen sollen 2028 nicht an die steigenden Kosten angepasst werden. Die Rechnung bekommen die Versicherten, die Pflegebedürftigen, ihre Familien und Beschäftigten.
Liebe Bundesregierung, Kürzen ist keine Pflegereform. Wir Grünen wollen eine Pflege, auf die sich die Menschen verlassen können,
(Claudia Moll [SPD]: Wollen wir auch!)
eine Pflege, in der Menschen möglichst lange selbstständig sein können, in der ein Heimplatz und auch die Pflege zu Hause für sie bezahlbar bleibt,
(Claudia Moll [SPD]: Wer soll das bezahlen?)
eine Pflege, zu der alle gleichwertig beitragen, und Rückhalt für Pflegende – Angehörige und Beschäftigte. Denn sie halten unser Land zusammen.
Die geplanten ungerechten Kürzungen und das Hin und Her dieser Bundesregierung verspielen Vertrauen. Die pflegenden Angehörigen brauchen keinen Heldentitel; sie brauchen Entlastung, Zeit, finanzielle Sicherheit und Hilfe, auf die sie zählen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stärken Sie ihnen den Rücken!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Serdar Yüksel [SPD])
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Dr. Hendrik Streeck das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Claudia Moll [SPD]: Whoo-hoo!)
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