Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat offenbar – und nicht erst beim Pflegeneuordnungsgesetz – ein neues Wörterbuch entdeckt: Wenn Leistungen gestrichen werden, dann heißt das jetzt „Neuordnung“. Wenn Ansprüche eingeschränkt werden, nennt sie das „Vereinfachung“. Und wenn man den Menschen ihr Geld wegnimmt und ihnen dafür gute Ratschläge erteilt, dann spricht sie von „Prävention“.
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(Beifall bei der AfD)
Das klingt doch gleich viel freundlicher, ist unterm Strich aber eine Reform, bei der vor allem an jenen gespart werden soll, die ohnehin schon genug zu tragen haben.
Über 6 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Meist stehen hinter ihnen Angehörige, die Tag für Tag Außergewöhnliches leisten: Ehefrauen, die ihre Männer pflegen; Kinder, die ihre Eltern versorgen; Menschen, die seit Jahren keine richtige Auszeit mehr hatten. Ausgerechnet diesen Menschen streichen Sie jetzt die nötige Entlastung zusammen.
Beginnen wir mit der Verhinderungspflege – es wurde ja schon angesprochen –: Bisher stehen dafür gemeinsam mit der Kurzzeitpflege bis zu 3 539 Euro im Jahr zur Verfügung. Damit können Angehörige wenigstens einmal im Jahr eine zusammenhängende Auszeit nehmen. Diese Verhinderungspflege wird zukünftig als eigenständiger Anspruch entfallen – und damit auch die hart verdiente Auszeit von der tagtäglichen Verantwortung.
Beim Pflegegrad 1 machen Sie direkt weiter, hier streichen Sie den Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich. Das mag für Sie nicht allzu viel Geld sein, macht im Jahr aber bis zu 1 572 Euro aus. Statt praktischer Hilfe versprechen Sie zukünftig mehr Beratung. Erklären Sie einer 84-jährigen Dame doch mal, dass künftig statt der Haushaltshilfe jemand kommt, der ihr erklärt, warum sie denn eine bräuchte.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Ein Beratungsgespräch putzt aber keine Wohnung, und gute Ratschläge erledigen auch nicht den Wocheneinkauf.
Besonders dreist ist jedoch, was im Kleingedruckten steht: Sie wollen die Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit anheben. Ihre eigene Gesetzesbegründung verweist auf eine Modellrechnung, nach der bei Erstbegutachtungen knapp 12 Prozent weniger Menschen als pflegebedürftig anerkannt werden könnten. Das ist nun wirklich ein ganz elegantes Sparmodell; denn man muss Leistungen ja nicht mehr kürzen, wenn man den Menschen den Anspruch von vornherein verweigert.
(Beifall bei der AfD)
Aber es könnte noch schlimmer kommen; denn die Pflegegrade beeinflussen auch die Personalbemessung in Pflegeheimen. Sinkt der rechnerische Pflegebedarf, könnte langfristig auch der Personalschlüssel sinken. Selbst die Gesetzesbegründung der Koalition räumt mögliche Auswirkungen dahin gehend ein. Erst rechnen Sie also den Pflegebedarf klein – und am Ende womöglich auch noch den Schlüssel für das Pflegepersonal.
Vielleicht überlegen Sie in einer stillen Stunde mal, warum deutschlandweit über 33 Prozent der Pflegeausbildungsverträge vorzeitig beendet werden. Bei uns in Hessen belegen wir mit 42 Prozent Abbruchquote sogar einen traurigen Spitzenplatz. Da helfen auch die 8 Prozent Steigerung bei der Zahl der Ausbildungsbeginner, von denen die CDU gestern Abend noch schwärmte, nur wenig.
Und schließlich streichen Sie die Leistungsanpassung für 2028. Laut Ihrem eigenen Entwurf spart die Pflegeversicherung damit 4,7 Milliarden Euro. Die Pflege wird teurer: Personal wird teurer, Dienstleistungen werden teurer. Ihr Herr Merz hat uns ja eindrucksvoll darauf vorbereitet, dass er alles teurer machen möchte. Aber ausgerechnet die Leistungen für Pflegebedürftige sollen nicht steigen. Meine Damen und Herren, eine Reform, die Ansprüche streicht, den Zugang zu Leistungen erschwert und Angehörige zusätzlich belastet, löst kein einziges Pflegeproblem.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ich habe von Ihnen aber auch keine Lösung gehört!)
Sie verschiebt es lediglich hinter die Wohnungstüren der Familien, die sowieso schon längst an der Belastungsgrenze stehen. Bei einer Pflegeversicherung, die nur dadurch stabilisiert wird, dass man Pflegebedürftige aus der Leistungsstatistik herausrechnet, läuft irgendetwas verdammt schief.
Sparen Sie doch bitte an der Bürokratie! Sparen Sie an den Fehlanreizen! Aber sparen Sie um Himmels willen nicht ausgerechnet die Entlastung der Menschen weg, die in diesem Land Tag und Nacht am Bett von pflegebedürftigen Angehörigen stehen! Wer jahrzehntelang in dieses System eingezahlt hat, der darf im Pflegefall etwas mehr erwarten als Kürzungen, Streichungen und warme Worte.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Serdar Yüksel das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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