Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Pflegekassen geht das Geld aus. Dieses Jahr droht ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro. Alarmstufe Rot! Und aus dem Kanzleramt heißt es: Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen den Gürtel enger schnallen. – Herr Merz, wer ist denn dieses „wir“? Das sind doch wohl diejenigen, denen schon jetzt die Luft ausgeht: Menschen mit Pflegebedarfen und ihre Angehörigen.
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Ich bin es leid, dass Kürzungen als einziger Weg verkauft werden, leid, dass immer nach unten getreten wird, als wäre die Unterstützung das Problem und nicht ihre Finanzierung. Die zwei reichsten Familien Deutschlands besitzen so viel wie die ärmsten 42 Millionen Menschen.
(Katrin Staffler [CDU/CSU]: Mein Gott!)
Das reichste Prozent besitzt mehr als 90 Prozent der Bevölkerung zusammen; aber die sollen den Gürtel nicht enger schnallen. Wer wenig hat, soll weniger bekommen, wer viel hat, wird geschont.
(Clara Bünger [Die Linke]: Skandal!)
Das ist Ihre politische Entscheidung, keine unumstößliche Tatsache.
Warum verlangen Sie nicht einen größeren Beitrag von denen, die mehr tragen können?
(Sören Pellmann [Die Linke]: Sehr gute Frage!)
Wir brauchen eine gerechte Finanzierung,
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
die hohe Einkommen stärker beteiligt, und eine Regierung, die den Mut hat, sie durchzusetzen.
Wir fordern: Die Versicherung muss die Pflegekosten im Heim vollständig übernehmen, keine Leistungskürzungen, mehr Geld für die Pflege zu Hause. Und anders als AfD sagen wir auch, wie wir das finanzieren wollen. Hohe Einkommen sollen stärker einzahlen, Kapital- und Mieteinkünfte mitzählen und Privatversicherte Teil der gemeinsamen Pflegeversicherung werden. Pflegeforscher der Universität Bremen zeigen: Wenn alle einzahlen und höhere Einkommen stärker beitragen, können die pflegebedingten Eigenanteile im Heim entfallen, und die häusliche Pflege kann besser unterstützt werden,
(Sören Pellmann [Die Linke]: Hört! Hört!)
im Modell bei nahezu gleichem Beitragssatz.
(Zuruf der Abg. Katrin Staffler [CDU/CSU])
Auch die IGeL-Studie, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben, zeigt: Werden höhere Einkommen stärker herangezogen, kann der Beitragssatz für alle niedriger ausfallen. Doch Sie nehmen sogar die ursprünglich geplante stärkere Beteiligung hoher Einkommen aus Ihrem jetzigen Gesetz.
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
„Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten“, dieser Satz entspricht schlicht nicht der Wahrheit.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin es leid, dass Sie trotz bekannter Modellrechnungen lieber bei Menschen mit Pflegegrad kürzen als bei Milliardären. Die geplante Reform trifft die Menschen nämlich ganz konkret. Durch höhere Anforderungen bei der Pflegebegutachtung wird es schwieriger, überhaupt einen Pflegegrad zu erhalten und einen höheren Pflegegrad zu bekommen. Der Pflegebedarf verschwindet aus der Statistik, aber nicht aus dem Alltag.
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(Katrin Staffler [CDU/CSU]: Das ist so unglaublich!)
Wer bis Ende des Jahres noch rechtzeitig seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert, und diese Eingruppierung bleibt bis zur nächsten Begutachtung erhalten. Beratungsstellen der Sozialverbände oder Pflegestützpunkte vor Ort beraten dazu gern.
Wer bei der Pflege kürzt, lässt die pflegenden Angehörigen bezahlen – mit Geld, ihrer Zeit und ihrer Gesundheit. Entlasten wir diese Menschen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Katrin Staffler.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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